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CDU Oestrich-Win­kel lehnt Steu­er­erhö­hun­gen ab

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Nach ein­ge­hen­der Bera­tung des Ent­wurfs des Haus­halts­pla­nes für 2022 spricht sich die CDU-Frak­ti­on im Oestrich-Win­ke­ler Stadt­par­la­ment gegen die vor­ge­schla­ge­ne Steu­er­erhö­hung aus.

„Wir hal­ten Steu­er­erhö­hun­gen jeder Art der­zeit für unan­ge­bracht und schäd­lich, die Men­schen sind in die­ser Zeit bereits mit vie­len ande­ren Din­gen in höchs­tem Maße bean­sprucht, da kann die Stadt nicht auch noch mit Steu­er­erhö­hun­gen kom­men“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Almut Hammer.

Man habe den Haus­halts­plan durch­ge­se­hen und wer­de in den Bera­tun­gen im Haupt- und Finanz­aus­schuss kon­kre­te Vor­schlä­ge für Ver­än­de­run­gen sowohl in den Ein­nah­men als auch den Aus­ga­ben unter­brei­ten. So stel­le sich die Fra­ge, ob wirk­lich alle vor­ge­schla­ge­nen Bau­maß­nah­men zwin­gend im kom­men­den Jahr erfor­der­lich sind, das glei­che gel­te für den grund­haf­ten Aus­bau von Stra­ßen, die nach Mei­nung der CDU durch­aus etwas gestreckt wer­den könnten.

Auch wer­de man genau prü­fen, für wel­che bereits in den Vor­jah­ren ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men noch Mit­tel in Haus­halts­res­ten vor­han­den sind, sodass mög­li­cher­wei­se der Ansatz für 2022 ent­fal­len könnte.

Schließ­lich wer­de man auch die beab­sich­tig­ten neu­en Stel­len in der Ver­wal­tung kri­tisch über­prü­fen. “Nicht alles, was wün­schens­wert ist, ist auch mach­bar“ sei der Tenor in der Frak­ti­on, so die CDU in einer Pressemitteilung.

Nicht zu ver­ges­sen sei auch vor allem, dass auf Basis der vom Hes­si­schen Finanz­mi­nis­ter ver­öf­fent­lich­ten neu­en Steu­er­schät­zun­gen höhe­re Erlö­se gene­riert wer­den können.

Man rufe alle Par­tei­en in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auf, gemein­sam zu einer Lösung zu kom­men, die die Stadt vor­an­bringt, ohne die Bür­ger zusätz­lich zu belas­ten. Dies gel­te auch für die Fol­ge­jah­re, für die der Ent­wurf des Haus­halts­pla­nes sei­tens der Ver­wal­tung bereits wei­te­re Steu­er­erhö­hun­gen ankündigt.

Steu­er­erhö­hun­gen sei­en stets das aller­letz­te Mit­tel, zuvor müss­ten Ein­spar­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft werden.

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Wär­me­bild­auf­nah­men für Nie­dern­hau­se­ner Gebäude

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Im Rah­men der Ener­gie­wen­de steigt die CO2-Beprei­sung die­ses Jahr deut­lich an. Beson­ders wirkt sich dies auf die Heiz­kos­ten aus. Wer viel ver­braucht, wird ent­spre­chend stär­ker belas­tet. Unzu­reichende Däm­mung, feuch­te Wän­de, Lecka­gen in Heiz­lei­tun­gen: Bau­li­che Män­gel trei­ben die Heiz­kos­ten unnö­tig in die Höhe. Durch ener­ge­ti­sche Sanie­run­gen kön­nen Mehr­kos­ten abge­fan­gen und staat­li­che För­de­run­gen gesi­chert werden.

Der ers­te Schritt, um Wär­me­ver­lus­te kos­ten­güns­tig zu iden­ti­fi­zie­ren, ist eine pro­fes­sio­nel­le Ge­bäudethermografie – also eine Wär­me­bild­auf­nah­me des Gebäu­des, auf dem Wär­me­ver­lus­te durch die Außen­wän­de deut­lich zu erken­nen sind. Die­se Wär­me­bild­auf­nah­men soll­ten in der kal­ten Jah­reszeit erfol­gen, weil dann die Tem­pe­ra­tur­un­ter­schie­de zwi­schen innen und außen am größ­ten sind und mit der Wär­me­bild­ka­me­ra am bes­ten ein­ge­fan­gen wer­den kön­nen.

Hier setzt ein Ange­bot der Mai­no­va AG, Frank­furt, des Gas-Grund­ver­sor­gers in Nie­dern­hau­sen, an, das von der Gemein­de Nie­dern­hau­sen auch finan­zi­ell unter­stützt wird: Wer für ein beheiz­tes Gebäu­de in Nie­dern­hau­sen ver­ant­wort­lich zeich­net, kann sich bei Mai­no­va an die E‑Mail-Adres­se a.knoche(@)mainova.de wen­den und eine Gebäu­de­ther­mo­gra­phie beauf­tra­gen. Die Beauf­tra­gung soll­te bis Mit­te Febru­ar erfol­gen, damit sich eine Umset­zung auf­grund der kal­ten Tem­pe­ra­tu­ren bis Ende Febru­ar lohnt. Das Auf­trags­for­mu­lar kann auch direkt unter die­sem Link her­un­ter­ge­la­den wer­den: www.mainova.de/thermografie
 
Mai­no­va wird auf Basis der Wär­me­bil­der einen Ana­ly­se­be­richt erstel­len und die pas­sen­den Ener­gieeffizienzmaßnahmen zur Besei­ti­gung der Schwach­stel­len und zur Opti­mie­rung des Wär­me­schut­zes erläu­tern. Mit der Ther­mo­gra­fie kön­nen auch schim­mel­an­fäl­li­ge Stel­len sicht­bar wer­den.

Die Gemein­de Nie­dern­hau­sen betei­ligt sich an der Akti­on und gibt zu jeder beauf­trag­ten Thermo­graphie 50 EUR dazu, sodass sich der Auf­trags­preis um die­sen Betrag ver­min­dert. „Die Gebäu­de-Ther­mo­gra­phie ist eine Maß­nah­men­emp­feh­lung in unse­rem Kli­ma­schutz­kon­zept, so dass für uns sofort klar war, dass die Gemein­de hier Mai­no­va unter­stützt.“ so Bür­ger­meis­ter Rei­mann.
Er em­pfiehlt vor allem den Besit­ze­rin­nen und Besit­zern alter und unge­dämm­ter Gebäu­de eine sol­che Ther­mo­gra­phie, weil bei die­sen Gebäu­den die größ­ten Ein­spa­run­gen bei den Heiz­kos­ten und da­mit die höchs­ten CO2-Ein­spa­run­gen zu erwar­ten sind.

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Coro­na-Son­der­re­ge­lung für Nachbarschaftshilfe

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Wich­ti­ge Nach­richt für die häus­li­che Pfle­ge im Rhein­gau-Tau­nus: Wenn Ehren­amt­li­che im Rah­men der Nach­bar­schafts­hil­fe ohne Qua­li­fi­zie­rung Pfle­ge­be­dürf­ti­ge mit Dienst­leis­tun­gen im All­tag unter­stüt­zen, kön­nen die­se wei­ter bei der Pfle­ge­kas­se abge­rech­net wer­den. Dies teilt die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Petra Mül­ler-Klep­per mit.

„Die Hil­fe von Nach­barn, die Pfle­ge­be­dürf­ti­ge und ihre Ange­hö­ri­gen ent­las­ten, ver­dient Aner­ken­nung. Sie wird wegen der anhal­tend schwie­ri­gen Coro­na-Lage ver­stärkt gebraucht. Das Land hat des­halb die Son­der­re­ge­lung bis 30. Juni 2022 ver­län­gert, so dass ehren­amt­li­che Nach­bar­schafts­hel­fe­rin­nen und – hel­fer haus­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen unter erleich­ter­ten Bedin­gun­gen erbrin­gen kön­nen und die­se Hil­fe ein­fach mög­lich ist“, erklär­te die CDU-Poli­ti­ke­rin. Über­gangs­wei­se sei auch ohne for­mel­le Aner­ken­nung bei den Pfle­ge­kas­sen und ohne Nach­weis einer geeig­ne­ten Qua­li­fi­zie­rung die ehren­amt­li­che Unter­stüt­zung abrechenbar.

Das Land habe bereits grund­le­gend die Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs­ver­ord­nung geän­dert und die Mög­lich­keit eröff­net, dass der soge­nann­te Ent­las­tungs­be­trag von monat­lich 125 Euro, der jedem Pfle­ge­be­dürf­ti­gen für Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen im All­tag zur Ver­fü­gung steht, auch für Nach­bar­schafts­hil­fe ver­wen­det wer­den kann. „Die­se Aus­wei­tung des Leis­tungs­an­ge­bots der Unter­stüt­zun­gen im All­tag hat sich bewährt und an vie­len Stel­len die Nach­bar­schafts­hil­fe belebt“, so Petra Mül­ler-Klep­per. Sie hat­te sich bei der Novel­lie­rung für eine ent­spre­chen­de Erwei­te­rung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung ein­ge­setzt mit dem Ziel, dass sich die Zahl der Hilfs­an­ge­bo­te deut­lich erhöht.

Übli­cher­wei­se müs­se die Nach­bar­schafts­hel­fe­rin oder der Nach­bar­schafts­hel­fer eine geeig­ne­te Qua­li­fi­zie­rung min­des­tens im Umfang eines Pfle­ge­kur­ses nach § 45 des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nach­wei­sen. Die­se Anfor­de­rung sei durch die Coro­na-Son­der­re­ge­lung bis Jah­res­mit­te ausgesetzt.

Zu den Dienst­leis­tun­gen der Nach­bar­schafts­hil­fe zäh­len ins­be­son­de­re der Ein­kauf von Waren des täg­li­chen Lebens, Holen und Brin­gen der Wäsche, Anlie­fe­rung von Spei­sen, Über­nah­me von Boten- und Behör­den­gän­gen und die Orga­ni­sa­ti­on von Arzt­be­su­chen. Im Rhein­gau-Tau­nus bestehe Bedarf an die­sen Leis­tun­gen, die allein durch die aner­kann­ten Anbie­ter nicht abge­deckt wer­den könnten.

Ehren­amt­li­che, die Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen möch­ten, müs­sen beach­ten, dass sie mit der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son nicht ver­wandt oder ver­schwä­gert sind und nicht mit ihr in einer häus­li­chen Gemein­schaft leben. Sie dür­fen höchs­tens drei pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen je Kalen­der­mo­nat unter­stüt­zen und für Leis­tun­gen nur eine zeit­lich pau­scha­li­sier­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten, gel­ten die Ange­bo­te auto­ma­tisch als anerkannt.

www.bauwole.de
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