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Hälfte der kommunalen Mehrinvestitionen fließt in gestiegene Baukosten

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vor 3 Jahren

6. April 2022

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Knappe Kapazitäten der Bauwirtschaft sorgen für Verzögerungen bei der Umsetzung von kommunalen Bauprojekten und gleichzeitig für eine Verteuerung der Baupreise. Die Kosten für öffentliche Bauvorhaben wie Straßen, Brücken oder Kanäle haben in den vergangenen Jahren einen regelrechten Sprung nach oben gemacht, allein zwischen 2016 und 2021 um fast 25%. Auch wenn die deutschen Gemeinden, Städte und Kreise ihre Investitionen von 2016 bis 2020 um 49% auf insgesamt 38,6 Mrd. EUR steigerten, so konnte mit den Mehrausgaben nicht in gleichem Maße ein Mehr an moderner Infrastruktur bereitgestellt werden: ungefähr die Hälfte des Ausgabenwachstums (50%, das entspricht 6,4 Mrd. EUR) floss in höhere Kosten für Baumaßnahmen, wie eine Analyse von KfW Research zeigt. Für das laufende Jahr ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen, getrieben vor allem durch die Teuerung von Baustoffen wie Holz, Stahl oder Dämmmaterial.

Diese Entwicklung hat zwei Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen: Zum einen ist es den Gemeinden, Städten und Kreisen in jüngerer Vergangenheit nicht gelungen, trotz höherer Ausgaben aufgelaufene Investitionsrückstände signifikant abzubauen. Zuletzt war der wahrgenommene Investitionsrückstand in der bundesweiten Hochrechnung auf 150 Mrd. EUR (2020, 2019: 147 Mrd. EUR) gestiegen. Die weiter anziehenden Preise verteuern zum Zweiten auch die heute und zukünftig notwendigen Investitionen. Die Investitionsbedarfe steigen dadurch weiter, was zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten mit sich bringt. Denn während die Kommunen dem Ausgabenwachstum wenig entgegensetzen können, sind zugleich die Spielräume auf der Einnahmeseite begrenzt, zumal erst ab 2024 wieder mit einem Steuerwachstum auf Vorkrisenniveau zu rechnen ist — sofern die Auswirkungen der aktuellen Krisen nicht eh alle bisherigen Prognosen hinfällig werden lassen.

Auf der Finanzierungsseite konnten die niedrigen Zinsen der letzten Jahre zu einer Entlastung der kommunalen Finanzlage beitragen. Obwohl die nominale Verschuldung in der letzten Dekade um 17% zunahm, haben sich die Zinsausgaben im gleichen Zeitraum fast halbiert und machen aktuell nur noch rund 0,9% an den Ausgaben der kommunalen Haushalte aus. Der Rückgang der Zinslast kompensiert allerdings bei weitem nicht den Umfang der höheren Baupreise. Städte, Gemeinden und Landkreise finanzieren nur rd. ein Fünftel ihrer Investitionen über Kredite, sodass die günstigen Zinskonditionen nicht so stark ins Gewicht fallen. Gleichzeitig war die kommunale Ebene im vergangenen Jahr für rund 60% der öffentlichen Baumaßnahmen verantwortlich und ist somit von den hohen Bauausgaben besonders betroffen. Mit Blick auf die Zukunft ist davon auszugehen, dass die Baupreise hoch bleiben, die Finanzierungskonditionen sich aber mit steigenden Zinsen verschlechtern könnten. Hinzu kommt die große Unsicherheit über die haushaltspolitischen Auswirkungen des Ukraine-Krieg und der Corona-Krise, die nach wie vor nicht ausgestanden ist. Somit wird die Ausweitung der kommunalen Investitionen schwieriger als sie eh schon ist und erfordert ein entschlossenes Gegensteuern der politischen Akteure auf allen föderalen Ebenen.

„Die Kommunen stecken in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie einen wesentlichen Beitrag zur Transformation Deutschlands hin zu einer digitalen, klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft leisten, insbesondere durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Andererseits erschweren die gegenwärtigen Rahmenbedingungen diese Investitionen deutlich“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Preissteigerungen treffen auf sinkende Haushaltsspielräume und auch von niedrigen Zinsen können Kommunen nur bedingt profitieren, weil der Verschuldung Grenzen gesetzt sind und die sehr guten Kreditkonditionen nicht ewig bestehen bleiben.“ Diese Ausgangslage offenbart, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen strukturell verbessert werden muss. Dazu gehöre auch eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung um eine ertragsstarke und verlässliche Säule. „Nur wenn Kommunen mit kontinuierlichen und ausreichenden Einnahmen planen können, lassen sich die notwendigen Investitionen dauerhaft umsetzen. Und auch nur dann können die Kommunen mehr Kredite für Investitionen aufnehmen und effektiv einsetzen.“

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Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal

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vor 3 Jahren

30. Dezember 2022

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LeserECHO Rheingau-Taunus

Aktuell erleben 45,7 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer. Durch die wirtschaftliche Abschwächung und die eingetrübten Konjunkturerwartungen haben sich die Arbeitskräftenachfrage und die Fachkräfteknappheit gegenüber dem 3. Quartal zwar leicht abgeschwächt. Aber gegenüber dem Vorjahr hat sich der Fachkräftemangel im Jahr 2022 trotz der weiter lodernden Ukraine-Krise noch einmal verstärkt.

Im Herbst 2022 fehlt es weiterhin in allen Wirtschaftszweigen an fachlich qualifizierten Mitarbeitenden. Spitzenreiter bleibt der Dienstleistungssektor, in dem aktuell jedes zweite Unternehmen über fehlendes Fachpersonal klagt (48,2 %). Es folgt das Verarbeitende Gewerbe mit einer Betroffenheit von 42,1 % der Firmen vor dem Handel (37,6 %) und dem Bau (37 %).

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell am Rande einer Rezession. Dennoch stellen zahlreiche Unternehmen weiter ein. Im November waren bei der Bundesagentur für Arbeit 823.000 offene Stellen gemeldet, erheblich mehr als vor Beginn der Corona-Krise. Setzt sich die wirtschaftliche Erholung ab dem Frühjahr nächsten Jahres fort, wird die Arbeitskräftenachfrage wieder stärker steigen. Im Durchschnitt dauert es 5 Monate, bis eine gemeldete offene Stelle besetzt werden kann. Diese so genannte Vakanzzeit stieg im Jahr 2022 steil an, 2021 lag sie noch bei 4 Monaten, 2010 bei 2 Monaten.

Die Arbeitslosen in Deutschland können nur begrenzt dazu beitragen, die offenen Stellen zu besetzen, denn die Hälfte von ihnen ist lediglich als Helfer qualifiziert und bräuchte für 80 % der gemeldeten offen Stellen erst eine Berufsausbildung. 1,3 Millionen arbeitslosen Hilfskräften stehen nur 184.000 gemeldete offene Hilfskraftstellen gegenüber.

Die Zahl der gesamtwirtschaftlich geleisteten Arbeitsstunden ist im Jahr 2022 zwar wieder gestiegen. Sie ist aber niedriger als vor der Corona-Krise, weil die Erwerbstätigen pro Kopf weniger Stunden arbeiten. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen stagnierte in den letzten 5 Jahren fast. Hält dies an, während die Erwerbstätigenzahl demografisch bedingt abnimmt, könnte bereits in 3 bis 4 Jahren eine Phase dauerhaft schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts eintreten. Dies wäre von der Wirkung her etwa so, als befände sich Deutschland in einer andauernden Rezession.

„Deutschland steht vor einem demografischen Strukturwandel von historischer Dimension. Bei einem Zuwanderungssaldo von Null würde die Zahl der Einwohner im Erwerbsalter von 20 bis 66 bis 2040 um 9,3 Millionen Personen oder 18 % sinken. Ohne zügiges und ausreichendes Gegensteuern wird die Fachkräfteknappheit daher weiter zunehmen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Der demografische Wandel reicht derart weit, dass an mehreren Hebeln gleichzeitig angesetzt werden muss, um den Wohlstand zu sichern und zugleich die großen Herausforderungen zu bewältigen, allen voran die Transformation zur grünen und digitalen Wirtschaft. Vor allem eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung aller derjenigen, die schon in Deutschland sind, nämlich von Frauen, älteren Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Arbeitslosen spielt eine zentrale Rolle. Dazu kommt die Notwendigkeit einer gezielten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zudem braucht es eine höhere Arbeitsproduktivität, die den Fachkräftebedarf, dort wo Fachkräfte fehlen, verringert.“

Das KfW-ifo-Fachkräftebarometer erscheint zweimal jährlich, jeweils im Frühsommer und im Herbst. Die aktuelle Ausgabe ist ebenso wie die Studie von KfW Research zum Thema Fachkräftezuwanderung abrufbar unter:

KfW-ifo-Fachkräftebarometer | KfW

Zur Konstruktion und Interpretation des KfW-ifo-Fachkräftebarometers

Für das KfW-ifo-Fachkräftebarometer wertet KfW Research die ifo Konjunkturumfragen aus, aus denen unter anderem auch der bekannte ifo-Geschäftsklimaindex berechnet wird. Im Fachkräftebarometer wird über den Anteil der Unternehmen in Deutschland berichtet, die angeben, dass ihre Geschäftstätigkeit derzeit durch Fachkräftemangel behindert wird. Hierzu werden einmal pro Quartal rund 9.000 Unternehmen aus den Wirtschaftsbereichen Verarbeitendes Gewerbe, Bauhauptgewerbe, Handel sowie Dienstleistungen (ohne Kreditgewerbe, Versicherungen und Staat) befragt, darunter rund 7.500 Mittelständler. Neben einem Gesamtindikator zum Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft sowie Indikatoren für verschiedene Sektoren und Regionen, können die Daten auch unternehmensgrößenbezogen nach Mittelständlern und Großunternehmen getrennt ausgewertet werden. Dabei zählen grundsätzlich diejenigen Unternehmen zu den Mittelständlern, die nicht mehr als 500 Beschäftigte haben und maximal 50 Mio. EUR Jahresumsatz erzielen. Zur Erhöhung der analytischen Trennschärfe müssen diese quantitativen Abgrenzungen allerdings beim Einzelhandel (maximal 12,5 Mio. EUR Jahresumsatz), beim Bauhauptgewerbe (bis zu 200 Beschäftigte) und bei den Dienstleistungen (maximal 25 Mio. EUR Jahresumsatz) enger gezogen werden. Alle Unternehmen, die mindestens einen dieser Grenzwerte überschreiten, werden als Großunternehmen klassifiziert.

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Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel

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vor 3 Jahren

30. Dezember 2022

Von

LeserECHO Rheingau-Taunus

Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und Unfälle: Den Feuerwehren und Rettungsdiensten steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. Jede Verletzung, die vermieden werden kann, entlastet Rettungsdienst und Notaufnahmen.

Häufig werden Verletzungen und Brände durch den unachtsamen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht. Nicht geprüfte Knallkörper, illegal eingeführt oder auch selbst gebastelt, stellen eine besondere Gefahr dar. Vor allem Minderjährige sind von Feuerwerkskörpern fasziniert. Erwachsene sollten daher mit ihren Kindern über die Gefahren reden. Wer umsichtig und verantwortungsvoll mit Böllern umgeht, kann als Vorbild so manche schwere Verletzung verhindern.

Viele Freiwillige Feuerwehren bereiten sich auf die Silvesternacht vor. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte verzichten auf Alkohol und feiern teilweise sogar in den Feuerwehrhäusern, damit sie schnell für die Bürgerinnen und Bürger einsatzbereit sind.

Die Feuerwehr gibt folgende acht Tipps für eine möglichst sichere Silvesterfeier:

   -Feuerwerkskörper und Raketen sind "Sprengstoff". Lassen Sie 
Jugendliche unter 18 Jahren nicht damit hantieren.

   -Beachten Sie unbedingt die Gebrauchshinweise der Hersteller. Mit 
wenigen Ausnahmen ist eine Verwendung von Feuerwerk in geschlossenen 
Räumen verboten.

   -Zünden Sie Feuerwerkskörper nur dort, wo dies auch erlaubt ist. 
Das Abbrennen der Böller in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist untersagt. Dieses Verbot
gilt auch für Fachwerk- und Reetdachhäuser.

   -Nehmen Sie nach dem Anzünden einen ausreichenden 
Sicherheitsabstand ein. Werfen Sie Feuerwerkskörper und Raketen nicht
blindlings weg - und zielen Sie niemals auf Menschen. Zünden Sie 
nicht gezündete Feuerwerkskörper (Blindgänger) niemals noch einmal.

   -Stellen Sie auf keinen Fall Feuerwerkskörper selbst her oder 
erwerben illegal vertriebenes Feuerwerk. Hierbei kann es zu 
schwersten Verletzungen kommen!

   -Bewahren Sie Feuerwerkskörper so auf, dass keine Selbstentzündung
möglich ist. Tragen Sie Feuerwerk niemals am Körper, etwa in Jacken- 
oder Hosentaschen.

   -Schützen Sie Ihre Wohnung in der Silvesternacht vor 
Brandgefahren. Entfernen Sie Möbel, Hausrat und andere brennbare 
Gegenstände von Balkonen und Terrassen. Halten Sie Fenster und Türen 
geschlossen.

   -Wählen Sie bei einem Brand oder Unfall sofort den Notruf 112. Nur
eine schnelle Meldung bietet Gewähr für effektive Hilfe.

Rückfragen bitte an:

Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
Rheingau-Taunus-Kreis
Kreisbrandmeister
Michael Ehresmann
Telefon: 0176 — 21 60 38 08
E‑Mail: s5@rheingau-taunus.de