Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Lokal

IKK for­dert schnel­le Ent­schei­dung über zusätz­li­che Steuermittel

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Ange­sichts der ange­spann­ten Finanz­la­ge der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und der anste­hen­den Haus­halts­pla­nun­gen der Kran­ken­kas­sen, müs­se über die not­wen­di­gen Zuschüs­se zum Gesund­heits­fonds zwin­gend noch im Okto­ber ent­schie­den wer­den, sag­te IKK-Chef Frank Hipp­ler auf der heu­ti­gen Ver­wal­tungs­rats­sit­zung der IKK clas­sic in Ber­lin. “Die Poli­tik hat sich gesetz­lich dazu ver­pflich­tet, den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Pro­zent zu sta­bi­li­sie­ren. Wir erwar­ten, dass die dafür not­wen­di­gen Maß­nah­men jetzt um-gesetzt wer­den — auch in der aktu­ell schwie­ri­gen Pha­se der Regie­rungs­bil­dung”, so Vor­stands­vor­sit­zen­der Hippler.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hat­te das 1. Halb­jahr 2021 ins­ge­samt mit einem Minus von knapp 2 Mil­li­ar­den Euro abge­schlos­sen. Auch die IKK clas­sic ver­buch­te zum Abschluss des 2. Quar­tals ein Defi­zit von rund 30 Mil­lio­nen Euro. Für die Ver­sor­gung ihrer rund 3 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten wand­te die größ­te deut­sche IKK gut 5,1 Mil­li­ar­den Euro auf — 5,7 Pro­zent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch die bei­den Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­den der Kas­se appel­lier­ten an die zukünf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung, die schwie­ri­ge Finanz­si­tua­ti­on der GKV im Blick zu behal­ten und für ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu sor­gen. “Gera­de in den zurück­lie­gen­den Mona­ten der Coro­na-Pan­de­mie haben sich die Kran­ken­kas­sen als ver­läss­li­che Part­ner erwie­sen, die vie­le Kos­ten geschul­tert haben, für die sie eigent­lich nicht zustän­dig sind”, sag­te Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­der Ste­fan Füll. “In Zukunft müs­sen die­se gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auf­ga­ben kon­kret bezif­fert und nach­hal­tig von Bund und Län­dern finan­ziert wer­den. Es geht nicht, dass die­se auf Dau­er allein den Bei­trags­zah­lern der Kran­ken­kas­sen, den Ver­si­cher­ten und Arbeit­ge­bern zur Last gelegt wer­den”, so Ste­fan Füll.

Auch in Zukunft rech­net die IKK clas­sic mit stei­gen­den Leis­tungs­aus­ga­ben — etwa bedingt durch den demo­gra­fi­schen Wan­del und den Fort­schritt in der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung. “Mit der in eini­gen Berei­chen immer noch schlep­pend vor­an­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung und den seit lan­gem aus­ste­hen­den, umfas­sen­den Refor­men der Pfle­ge­ver­si­che­rung und der Kran­ken­haus­struk­tur ste­hen wich­ti­ge Groß­pro­jek­te auf der poli­ti­schen Agen­da, die die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung nach­hal­tig ange­hen muss”, sag­te der ver­si­cher­ten­sei­ti­ge Vor­sit­zen­de Bert Römer.

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Lokal

Star­ke Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung für Familien

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) befür­wor­tet die im Wahl­pro­gramm von CDU und CSU geplan­te För­de­rung von Fami­li­en­wohn­raum, kri­ti­siert jedoch, dass Maß­nah­men zu wenig kon­kre­ti­siert sind.

Die eige­nen vier Wän­de sind für vie­le Fami­li­en Wohn­glück und Alters­vor­sor­ge zugleich. „Das Bau­kin­der­geld war ein vol­ler Erfolg. Es hat mehr als 330.000 Fami­li­en die Mög­lich­keit gege­ben, nach ihren eige­nen Vor­stel­lun­gen zu woh­nen. Es ist gut, wenn die Uni­on das Fami­li­en­woh­nen wei­ter­hin fest im Blick hat“, sagt Sebas­ti­an Hei­mann, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des DFV.

Eine Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung aus Dar­le­hen, Til­gungs­zu­schüs­sen und Zins­ver­bil­li­gun­gen in Abhän­gig­keit von der Kin­der­zahl ist sinn­voll. Lei­der schweigt sich das Wahl­pro­gramm dar­über aus, wie hoch die Fami­li­en­un­ter­stüt­zung aus­fal­len soll. „Vor der Wahl wird Fami­li­en immer viel ver­spro­chen. Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band wird die Uni­on nach der Wahl an ihre Wahl­ver­spre­chen erin­nern. Das Fami­li­en­woh­nen ist in Zei­ten von über­teu­er­ten Mie­ten viel zu wich­tig, um es Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu opfern“, so Heimann.

Beson­ders wich­tig ist für den DFV die anvi­sier­te Reform der Grund­er­werb­steu­er. Beim erst­ma­li­gen Erwerb von selbst genutz­tem Wohn­raum sol­len nach Uni­ons­plä­nen 250.000 Euro für jeden Erwach­se­nen sowie 100.000 Euro pro Kind steu­er­frei sein. „Ein fami­li­en­ge­rech­ter Frei­be­trag bei der Grund­er­werb­steu­er ist ein zen­tra­ler Schritt für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum. Die von den Bun­des­län­dern erho­be­ne Grund­er­werb­steu­er ver­teu­ert den Immo­bi­li­en­kauf erheb­lich und berei­tet Fami­li­en, die Eigen­tum erwer­ben wol­len, unnö­ti­ge Pro­ble­me“, sagt Heimann.

„Die Grund­er­werb­steu­er ist eine aus­ufern­de Nimm-weg-Steu­er gewor­den, die nur dazu dient, die Haus­halts­kas­sen der Bun­des­län­der zu fül­len. Wie die Uni­on die Län­der dazu bewe­gen will, auf Ein­nah­men aus der Grund­er­werb­steu­er zu ver­zich­ten, wird im Wahl­pro­gramm nir­gend­wo erwähnt. Hohe Grund­er­werb­steu­ern ver­teu­ern auch den Miet­woh­nungs­bau und belas­ten die­je­ni­gen, die zur Mie­te woh­nen. Eine Reform der Grund­er­werb­steu­er ist uner­läss­lich“, so der Bundesgeschäftsführer.

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