Lokal
Kaum Perspektiven für Hessens Wirtschaft

Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Die Beschlüsse sind frustrierend fürs Hessens Wirtschaft. Sie geben den hessischen Betrieben nach quälend langen Wochen kaum Perspektiven, dafür jede Menge Fragezeichen. Viele Stufen dieses Plans scheinen in ihrer Folge kaum erreichbar zu sein. Die verspätete Bestellung von Selbsttests für den flächendeckenden Einsatz ist ein großes Versäumnis. Das lässt Öffnungen, die an vermehrtes Testen gekoppelt sind, in weite Ferne rücken. So schreibt man den Stillstand in weiten Teilen der Wirtschaft auf mehrere Wochen fort. Viele Unternehmen können den Ruf nach einer erneuten Kraftanstrengung nicht mehr hören — sie sind ausgezehrt. Der HIHK fordert schnellere Öffnungen und einen wirklich verlässlichen Öffnungsplan für alle Branchen. Zudem die schnellere Zulassung und Beschaffung von Tests sowie zügigeres Impfen. Der Staat versucht Prozesse zu steuern, ohne auf die Fähigkeiten der Wirtschaft zurückzugreifen. Statt planwirtschaftlicher Konzepte brauchen wir Know-how. Unsere Wirtschaft hat die besten Logistiker der Welt — das sollten wir bei der Verteilung von Impfstoffen und Tests nutzen. Wir haben Expertise im Besuchermanagement, um Terminvergaben für Impfungen besser abzuwickeln und Kundenfrequenzen in Innenstädten zu steuern. Wir haben technische Mittel wie Luftfilter oder UV-C-Lampen zur Desinfektion. Diese lassen sich in Geschäften, Klassenzimmern oder dem ÖPNV nutzen. Mit einer klugen Kombination solcher Maßnahmen, mit schnellerem Testen und Impfen können wir die Pandemie schneller bezwingen.Seit 79 Tagen darf der stationäre Non-Food-Einzelhandel trotz aller Schutzmaßnahmen nicht öffnen. Obwohl drei Viertel aller direkten Kontakte im Handel im richtigerweise geöffneten Lebensmittel-Einzelhandel stattfinden. Selbst das RKI bescheinigt, dass im Einzelhandel und in Hotels nur ein niedriges Infektionsrisiko besteht. Seit 123 Tagen ist die Gastronomie weitgehend geschlossen. Viele Messe- und Veranstaltungsdienstleister können seit fast einem Jahr nicht arbeiten. Das kann kein Unternehmen unbeschadet überstehen. Es gilt in Hessen insgesamt 1,8 Millionen Arbeitsplätze zu sichern. In diesem quälend langen Lockdown fällt das immer schwerer.Die Benachteiligung einzelner Branchen muss ein Ende haben. Nicht die Branche oder das Sortiment führen zu Infektionen, sondern wie man sich vor Ort verhält. Entscheidend ist, dass medizinische Masken getragen, Hygienemaßnahmen eingehalten, Abstände gewahrt und Kontakte erfasst werden. Wir brauchen endlich politische Entscheidungen, die das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Wirtschaften langfristig tragfähig machen. Die Pandemie dauert bereits ein Jahr. Der pauschale Lockdown für hessische Betriebe wird von Tag zu Tag unverhältnismäßiger.“

Lokal
Alternative für den ländlichen Raum?

Weltrauminternet bereit für die Beta-Phase
Bereits seit Februar läuft die Beta-Phase des Satelliteninternets Starlink. Wer sein Internet aus der Erdumlaufbahn beziehen will muss derzeit 99 Euro im Monat bezahlen. Das Angebot richtet sich nach Unternehmensangaben bislang aber ausschließlich an US-Kunden. Dort soll Starlink die ungefähr 60 Millionen Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten mit schnellem Internet versorgen. Aktuell sind laut spacexstats bereits 1.317 Satelliten in der Umlaufbahn. Die Seite nutzt nach eigen Angaben die SpaceX-Api. Andere Quellen schreiben von 1.385 Satelliten im All. Bis 2027 sollen es an die 12.000 werden.
Lokal
CDU-Fraktion in Oestrich-Winkel konstituiert sich

Die neue CDU-Fraktion in Oestrich-Winkel konstituierte sich in der Sporthalle im Bürgerzentrum Oestrich. Selbstverständlich – wie in der aktuellen Pandemie-Situation geboten – begleitet von Corona-Tests sowie unter Einhaltung der Hygienevorschriften.
Pavlos Stavridis wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Er führt den neu gewählten Fraktionsvorstand mit Sympathie und Offenheit an. Bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzen setzt die CDU auf Frauenpower: Mit Christina Laube, Almut Hammer und Tabea Klepper wurden gleich drei motivierte Frauen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. „So können wir mehr Fachthemen abdecken; unser Vorstand wird jünger und weiblicher“, meint Pavlos Stavridis. Erich Herbst als Schriftführer und Albert Bungert als Schatzmeister komplettieren den Fraktionsvorstand.
Neben der Wahl des Fraktionsvorstands wurde auch der Vorschlag für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers gewählt. Mit dem einstimmigen Ergebnis wurde Roland Laube, Spitzenkandidat der CDU-Oestrich-Winkel für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagen. “Roland Laube ist mit seinem Sachverstand und seiner souveränen Art ein Gewinn für unsere Stadt“, so Pavlos Stavridis, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Mitgliederanzahl in Magistrat und den Fachausschüssen aus. Vor fünf Jahren wurden der Magistrat und die Fachausschüsse verkleinert, um sowohl effektiver unter Beteiligung aller Fraktionen arbeiten zu können als auch Kosten einzusparen. „Dieses Vorgehen hat sich in den letzten fünf Jahren bewährt“, ist sich der neue Fraktionsvorstand einig.
Inhaltlich steht für die CDU das konstruktive Miteinander zum Wohle der Bevölkerung im Vordergrund. „Dabei“, so das neue Team, „wollen wir uns an unserem Wahlprogramm ausrichten, aber durchaus auch neue Wege einschlagen. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Konstituierung der Fraktion geschaffen!“