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MIT Rhein­gau-Tau­nus for­dert kla­re Öffnungsperspektive

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Cae­sar: „Wir brau­chen einen neu­en Strategieansatz“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) Rhein­gau-Tau­nus for­dert die Minis­ter­prä­si­den­ten-Run­de auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen am Mitt­woch ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. „Wir brau­chen drin­gend einen Stu­fen­plan, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf“, sagt Hans-Peter Cae­sar, Kreis­vor­sit­zen­der der MIT Rhein­gau-Tau­nus. Die MIT Rhein­gau-Tau­nus unter­stützt einen ent­spre­chen­den Beschluss des Bun­des­vor­stands der MIT, wonach der Stu­fen­plan mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet wer­den soll.

Der Stu­fen­plan dür­fe sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen, so Cae­sar. Viel­mehr soll­ten auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung der Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie das kon­kre­te Infek­ti­ons­ge­sche­hen ein­be­zo­gen wer­den. Loka­le, aber abge­grenz­te Infek­ti­ons­her­de, z.B. in Alten­hei­men sind sehr bedau­er­lich und müs­sen durch kon­kre­te Schutz­maß­nah­men auch unbe­dingt ver­hin­dert wer­den, dür­fen aber – wenn dies nicht gelingt — nicht dazu füh­ren, dass gan­ze Krei­se auf­grund die­ser Inzi­denz­wer­te betrof­fen sind, so  Cae­sar und wei­ter: „Der Stu­fen­plan muss bun­des­weit gel­ten, aber wich­tig ist, dass er regio­nal umge­setzt wird.“

Die MIT Rhein­gau-Tau­nus for­dert, vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben auch in den stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein stich­hal­ti­ges Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und außer­dem eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, der muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Cae­sar. Wich­tig sei auf der ande­ren Sei­ten aber auch, dass die Ein­hal­tung der Regeln kon­trol­liert und not­falls sank­tio­niert wird. „Das ist nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich an die Regeln hal­ten, son­dern es ist auch nötig, um uns alle vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen“, sagt Cae­sar. Zudem pocht die MIT Rhein­gau-Tau­nus auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Haus- und Betriebs­ärz­te sol­len ver­stärkt für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt wer­den. Dort müs­se dann auch von der vor­ge­se­he­nen Impf­rei­hen­fol­ge abge­wi­chen wer­den können.

Die MIT Rhein­gau-Tau­nus begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, sagt Cae­sar. Die Wirt­schaft auch im Rhein­gau-Tau­nus sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Caesar.

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Alter­na­ti­ve für den länd­li­chen Raum?

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Welt­raumin­ter­net bereit für die Beta-Phase

Bereits seit Febru­ar läuft die Beta-Pha­se des Satel­li­ten­in­ter­nets Star­link. Wer sein Inter­net aus der Erd­um­lauf­bahn bezie­hen will muss der­zeit 99 Euro im Monat bezah­len. Das Ange­bot rich­tet sich nach Unter­neh­mens­an­ga­ben bis­lang aber aus­schließ­lich an US-Kun­den. Dort soll Star­link die unge­fähr 60 Mil­lio­nen Men­schen in länd­li­chen und abge­le­ge­nen Gebie­ten mit schnel­lem Inter­net ver­sor­gen. Aktu­ell sind laut spacex­stats bereits 1.317 Satel­li­ten in der Umlauf­bahn. Die Sei­te nutzt nach eigen Anga­ben die SpaceX-Api. Ande­re Quel­len schrei­ben von 1.385 Satel­li­ten im All. Bis 2027 sol­len es an die 12.000 werden.

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CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­iert sich

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Die neue CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­ier­te sich in der Sport­hal­le im Bür­ger­zen­trum Oestrich. Selbst­ver­ständ­lich – wie in der aktu­el­len Pan­de­mie-Situa­ti­on gebo­ten – beglei­tet von Coro­na-Tests sowie unter Ein­hal­tung der Hygienevorschriften. 

Pav­los Sta­v­ri­dis wur­de ein­stim­mig als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der wie­der­ge­wählt. Er führt den neu gewähl­ten Frak­ti­ons­vor­stand mit Sym­pa­thie und Offen­heit an. Bei den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen setzt die CDU auf Frau­en­power: Mit Chris­ti­na Lau­be, Almut Ham­mer und Tabea Klep­per wur­den gleich drei moti­vier­te Frau­en zu den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gewählt. „So kön­nen wir mehr Fachthe­men abde­cken; unser Vor­stand wird jün­ger und weib­li­cher“, meint Pav­los Sta­v­ri­dis. Erich Herbst als Schrift­füh­rer und Albert Bun­gert als Schatz­meis­ter kom­plet­tie­ren den Fraktionsvorstand.

Neben der Wahl des Frak­ti­ons­vor­stands wur­de auch der Vor­schlag für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers gewählt. Mit dem ein­stim­mi­gen Ergeb­nis wur­de Roland Lau­be, Spit­zen­kan­di­dat der CDU-Oestrich-Win­kel für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers vor­ge­schla­gen. “Roland Lau­be ist mit sei­nem Sach­ver­stand und sei­ner sou­ve­rä­nen Art ein Gewinn für unse­re Stadt“, so Pav­los Sta­v­ri­dis, alter und neu­er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU-Fraktion. 

Gleich­zei­tig spricht sich die CDU-Frak­ti­on für eine Bei­be­hal­tung der Mit­glie­der­an­zahl in Magis­trat und den Fach­aus­schüs­sen aus. Vor fünf Jah­ren wur­den der Magis­trat und die Fach­aus­schüs­se ver­klei­nert, um sowohl effek­ti­ver unter Betei­li­gung aller Frak­tio­nen arbei­ten zu kön­nen als auch Kos­ten ein­zu­spa­ren. „Die­ses Vor­ge­hen hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren bewährt“, ist sich der neue Frak­ti­ons­vor­stand einig.

Inhalt­lich steht für die CDU das kon­struk­ti­ve Mit­ein­an­der zum Woh­le der Bevöl­ke­rung im Vor­der­grund. „Dabei“, so das neue Team, „wol­len wir uns an unse­rem Wahl­pro­gramm aus­rich­ten, aber durch­aus auch neue Wege ein­schla­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür wur­den mit der Kon­sti­tu­ie­rung der Frak­ti­on geschaffen!“

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