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Schar­fe Kri­tik an Beschlüs­sen des Corona-Gipfels

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Zu den Beschlüs­sen des Coro­na-Gip­fels äußert sich Eber­hard Flam­mer, Prä­si­dent des Hes­si­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges (HIHK):

„Die Not­brem­se ist schmerz­haft für Hes­sens Wirt­schaft. Sie ist nicht not­wen­dig, weil etwa Tei­le der Wirt­schaft zu schnell geöff­net wur­den. Sie ist erfor­der­lich, weil der Staat zu lang­sam ist: Beim Imp­fen, der Test­or­ga­ni­sa­ti­on, beim Nach­voll­zie­hen von Kon­tak­ten, beim Impf­pass. Selbst zu han­deln, mit ver­ant­wor­tungs­vol­lem Schutz zu wirt­schaf­ten — das macht hes­si­schen Betrie­ben Mut. Von einem Lock­down in den nächs­ten zu tau­meln, pro­du­ziert Frust und Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Das geht nicht nur an die Sub­stanz, das geht bei vie­len Betrie­ben an die Existenz.Aus die­sen Beschlüs­sen spricht Rat­lo­sig­keit. Wie­der sol­len es pau­scha­le Maß­nah­men rich­ten. Wie­der ste­hen gro­ße Tei­le der hes­si­schen Wirt­schaft still. Ohne zu wis­sen, ob ihr Ver­zicht über­haupt eine Wir­kung auf die Infek­ti­ons­zah­len hat. Maß­nah­men soll­ten dort anset­zen, wo Infek­tio­nen tat­säch­lich stattfinden. 

Der Lebens­mit­tel­han­del, der täg­lich von zehn­tau­sen­den Men­schen in Hes­sen besucht wird, beweist seit Mona­ten: Der Han­del ist kein Infek­ti­ons­herd. Im Gegen­teil, die Wirt­schaft sorgt für siche­re Umge­bun­gen. Auch mit Click and Meet. Es soll­te mög­lich blei­ben, weil es bei gerin­gem Infek­ti­ons­ri­si­ko und viel Abstand die Nach­ver­folg­bar­keit garan­tiert. Auch die Öff­nung der Außen­gas­tro­no­mie wür­de mehr Sicher­heit bedeu­ten, weil sich die Men­schen nach Mona­ten der Ent­beh­rung nicht man­gels Alter­na­ti­ven im Pri­va­ten tref­fen. Lei­der ver­har­ren die Ent­schei­dun­gen im Tages­ak­tu­el­len. Über das Gast­ge­wer­be oder die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft, denen die Poli­tik Per­spek­ti­ven auf­zei­gen woll­te, liest man in den Beschlüs­sen kaum etwas. Sie wer­den wei­ter hingehalten.Hessens Wirt­schaft über­nimmt Ver­ant­wor­tung, das zeigt sich auch beim Tes­ten: Fast jeder zwei­te Betrieb bie­tet bereits regel­mä­ßig Coro­na-Tests an oder star­tet in Kür­ze damit. In kür­zes­ter Zeit und trotz unvoll­stän­di­ger Infor­ma­tio­nen wur­de das orga­ni­siert. Poli­ti­sche Appel­le an die Ver­ant­wor­tung der Wirt­schaft sind weit weni­ger not­wen­dig als kon­kre­te Angebote.Natürlich blickt Hes­sens Wirt­schaft mit Sor­ge auf die stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len. Gleich­zei­tig sind wir über­zeugt: Gesund­heits­schutz und Wirt­schafts­schutz gehen zusam­men. Beson­ders, wenn ver­ant­wort­li­ches Han­deln auf Lan­des­ebe­ne fest­ge­legt wird und sich Maß­nah­men gegen tat­säch­li­che Infek­ti­ons­her­de richten.“

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Alter­na­ti­ve für den länd­li­chen Raum?

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Welt­raumin­ter­net bereit für die Beta-Phase

Bereits seit Febru­ar läuft die Beta-Pha­se des Satel­li­ten­in­ter­nets Star­link. Wer sein Inter­net aus der Erd­um­lauf­bahn bezie­hen will muss der­zeit 99 Euro im Monat bezah­len. Das Ange­bot rich­tet sich nach Unter­neh­mens­an­ga­ben bis­lang aber aus­schließ­lich an US-Kun­den. Dort soll Star­link die unge­fähr 60 Mil­lio­nen Men­schen in länd­li­chen und abge­le­ge­nen Gebie­ten mit schnel­lem Inter­net ver­sor­gen. Aktu­ell sind laut spacex­stats bereits 1.317 Satel­li­ten in der Umlauf­bahn. Die Sei­te nutzt nach eigen Anga­ben die SpaceX-Api. Ande­re Quel­len schrei­ben von 1.385 Satel­li­ten im All. Bis 2027 sol­len es an die 12.000 werden.

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CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­iert sich

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Die neue CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­ier­te sich in der Sport­hal­le im Bür­ger­zen­trum Oestrich. Selbst­ver­ständ­lich – wie in der aktu­el­len Pan­de­mie-Situa­ti­on gebo­ten – beglei­tet von Coro­na-Tests sowie unter Ein­hal­tung der Hygienevorschriften. 

Pav­los Sta­v­ri­dis wur­de ein­stim­mig als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der wie­der­ge­wählt. Er führt den neu gewähl­ten Frak­ti­ons­vor­stand mit Sym­pa­thie und Offen­heit an. Bei den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen setzt die CDU auf Frau­en­power: Mit Chris­ti­na Lau­be, Almut Ham­mer und Tabea Klep­per wur­den gleich drei moti­vier­te Frau­en zu den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gewählt. „So kön­nen wir mehr Fachthe­men abde­cken; unser Vor­stand wird jün­ger und weib­li­cher“, meint Pav­los Sta­v­ri­dis. Erich Herbst als Schrift­füh­rer und Albert Bun­gert als Schatz­meis­ter kom­plet­tie­ren den Fraktionsvorstand.

Neben der Wahl des Frak­ti­ons­vor­stands wur­de auch der Vor­schlag für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers gewählt. Mit dem ein­stim­mi­gen Ergeb­nis wur­de Roland Lau­be, Spit­zen­kan­di­dat der CDU-Oestrich-Win­kel für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers vor­ge­schla­gen. “Roland Lau­be ist mit sei­nem Sach­ver­stand und sei­ner sou­ve­rä­nen Art ein Gewinn für unse­re Stadt“, so Pav­los Sta­v­ri­dis, alter und neu­er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU-Fraktion. 

Gleich­zei­tig spricht sich die CDU-Frak­ti­on für eine Bei­be­hal­tung der Mit­glie­der­an­zahl in Magis­trat und den Fach­aus­schüs­sen aus. Vor fünf Jah­ren wur­den der Magis­trat und die Fach­aus­schüs­se ver­klei­nert, um sowohl effek­ti­ver unter Betei­li­gung aller Frak­tio­nen arbei­ten zu kön­nen als auch Kos­ten ein­zu­spa­ren. „Die­ses Vor­ge­hen hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren bewährt“, ist sich der neue Frak­ti­ons­vor­stand einig.

Inhalt­lich steht für die CDU das kon­struk­ti­ve Mit­ein­an­der zum Woh­le der Bevöl­ke­rung im Vor­der­grund. „Dabei“, so das neue Team, „wol­len wir uns an unse­rem Wahl­pro­gramm aus­rich­ten, aber durch­aus auch neue Wege ein­schla­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür wur­den mit der Kon­sti­tu­ie­rung der Frak­ti­on geschaffen!“

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