Lokal
Scharfe Kritik an Beschlüssen des Corona-Gipfels

Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Die Notbremse ist schmerzhaft für Hessens Wirtschaft. Sie ist nicht notwendig, weil etwa Teile der Wirtschaft zu schnell geöffnet wurden. Sie ist erforderlich, weil der Staat zu langsam ist: Beim Impfen, der Testorganisation, beim Nachvollziehen von Kontakten, beim Impfpass. Selbst zu handeln, mit verantwortungsvollem Schutz zu wirtschaften — das macht hessischen Betrieben Mut. Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln, produziert Frust und Perspektivlosigkeit. Das geht nicht nur an die Substanz, das geht bei vielen Betrieben an die Existenz.Aus diesen Beschlüssen spricht Ratlosigkeit. Wieder sollen es pauschale Maßnahmen richten. Wieder stehen große Teile der hessischen Wirtschaft still. Ohne zu wissen, ob ihr Verzicht überhaupt eine Wirkung auf die Infektionszahlen hat. Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo Infektionen tatsächlich stattfinden.
Der Lebensmittelhandel, der täglich von zehntausenden Menschen in Hessen besucht wird, beweist seit Monaten: Der Handel ist kein Infektionsherd. Im Gegenteil, die Wirtschaft sorgt für sichere Umgebungen. Auch mit Click and Meet. Es sollte möglich bleiben, weil es bei geringem Infektionsrisiko und viel Abstand die Nachverfolgbarkeit garantiert. Auch die Öffnung der Außengastronomie würde mehr Sicherheit bedeuten, weil sich die Menschen nach Monaten der Entbehrung nicht mangels Alternativen im Privaten treffen. Leider verharren die Entscheidungen im Tagesaktuellen. Über das Gastgewerbe oder die Veranstaltungswirtschaft, denen die Politik Perspektiven aufzeigen wollte, liest man in den Beschlüssen kaum etwas. Sie werden weiter hingehalten.Hessens Wirtschaft übernimmt Verantwortung, das zeigt sich auch beim Testen: Fast jeder zweite Betrieb bietet bereits regelmäßig Corona-Tests an oder startet in Kürze damit. In kürzester Zeit und trotz unvollständiger Informationen wurde das organisiert. Politische Appelle an die Verantwortung der Wirtschaft sind weit weniger notwendig als konkrete Angebote.Natürlich blickt Hessens Wirtschaft mit Sorge auf die steigenden Infektionszahlen. Gleichzeitig sind wir überzeugt: Gesundheitsschutz und Wirtschaftsschutz gehen zusammen. Besonders, wenn verantwortliches Handeln auf Landesebene festgelegt wird und sich Maßnahmen gegen tatsächliche Infektionsherde richten.“

Lokal
Alternative für den ländlichen Raum?

Weltrauminternet bereit für die Beta-Phase
Bereits seit Februar läuft die Beta-Phase des Satelliteninternets Starlink. Wer sein Internet aus der Erdumlaufbahn beziehen will muss derzeit 99 Euro im Monat bezahlen. Das Angebot richtet sich nach Unternehmensangaben bislang aber ausschließlich an US-Kunden. Dort soll Starlink die ungefähr 60 Millionen Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten mit schnellem Internet versorgen. Aktuell sind laut spacexstats bereits 1.317 Satelliten in der Umlaufbahn. Die Seite nutzt nach eigen Angaben die SpaceX-Api. Andere Quellen schreiben von 1.385 Satelliten im All. Bis 2027 sollen es an die 12.000 werden.
Lokal
CDU-Fraktion in Oestrich-Winkel konstituiert sich

Die neue CDU-Fraktion in Oestrich-Winkel konstituierte sich in der Sporthalle im Bürgerzentrum Oestrich. Selbstverständlich – wie in der aktuellen Pandemie-Situation geboten – begleitet von Corona-Tests sowie unter Einhaltung der Hygienevorschriften.
Pavlos Stavridis wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Er führt den neu gewählten Fraktionsvorstand mit Sympathie und Offenheit an. Bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzen setzt die CDU auf Frauenpower: Mit Christina Laube, Almut Hammer und Tabea Klepper wurden gleich drei motivierte Frauen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. „So können wir mehr Fachthemen abdecken; unser Vorstand wird jünger und weiblicher“, meint Pavlos Stavridis. Erich Herbst als Schriftführer und Albert Bungert als Schatzmeister komplettieren den Fraktionsvorstand.
Neben der Wahl des Fraktionsvorstands wurde auch der Vorschlag für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers gewählt. Mit dem einstimmigen Ergebnis wurde Roland Laube, Spitzenkandidat der CDU-Oestrich-Winkel für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagen. “Roland Laube ist mit seinem Sachverstand und seiner souveränen Art ein Gewinn für unsere Stadt“, so Pavlos Stavridis, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Mitgliederanzahl in Magistrat und den Fachausschüssen aus. Vor fünf Jahren wurden der Magistrat und die Fachausschüsse verkleinert, um sowohl effektiver unter Beteiligung aller Fraktionen arbeiten zu können als auch Kosten einzusparen. „Dieses Vorgehen hat sich in den letzten fünf Jahren bewährt“, ist sich der neue Fraktionsvorstand einig.
Inhaltlich steht für die CDU das konstruktive Miteinander zum Wohle der Bevölkerung im Vordergrund. „Dabei“, so das neue Team, „wollen wir uns an unserem Wahlprogramm ausrichten, aber durchaus auch neue Wege einschlagen. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Konstituierung der Fraktion geschaffen!“