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Ab 24. Febru­ar wer­den täg­lich 255 Per­so­nen geimpft

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Land­rat Kili­an und Dezer­nen­tin: Kreis und Betrei­ber haben kurz­fris­tig Vor­aus­set­zun­gen für Erwei­te­rung geschaffen

Land­rat Frank Kili­an und Gesund­heits-Dezer­nen­tin Moni­ka Mer­kert zei­gen sich über die Ankün­di­gung des Lan­des Hes­sen erfreut, dass ab der kom­men­den Woche mehr Impf­stoff zur Ver­fü­gung gestellt wird. Ab 24. Febru­ar kön­nen täg­lich 255 Per­so­nen, ab 8. März täg­lich 402 Per­so­nen und ab 17. März täg­lich 282 Per­so­nen ihre Schutz­imp­fung gegen das Coro­na-Virus im Impf­zen­trum des Rhein­gau-Tau­nus-Krei­ses in Elt­vil­le erhal­ten. „Das ist eine posi­ti­ve Nach­richt, auf die wir sehn­lichst gewar­tet haben“, berich­tet Land­rat Kili­an. Moni­ka Mer­kert ergänzt: „Es ist unser aller Ansin­nen, schnell und mög­lichst vie­le Men­schen zu imp­fen.“ Des­halb begrü­ßen Land­rat wie Dezer­nen­tin die Ankün­di­gung vom Land Hes­sen, obwohl die­se Nach­richt die Krei­se erst sehr kurz­fris­tig erreichte.

„Wir sind gemein­sam mit unse­rem Betrei­ber, dem Unter­neh­men Eco­log Deutsch­land GmbH, sofort tätig gewor­den, um die Vor­aus­set­zun­gen für die deut­lich erhöh­te Zahl an Imp­fun­gen pro Tag zu schaf­fen“, heißt es aus dem Kreis des Ver­wal­tungs­sta­bes. Bis­her waren es rund 90 Per­so­nen, die täg­lich geimpft wur­den. Statt der bis­her zwei wer­den des­halb nun wei­te­re Impf­stra­ßen eröff­net, um ab Mitt­woch 255 Per­so­nen – also die fast drei­fa­che Zahl – zu imp­fen. Dank der guten Orga­ni­sa­ti­on von Kreis und Betrei­ber war ein schnel­les Reagie­ren mög­lich. Das not­wen­di­ge Per­so­nal für die Erwei­te­rung konn­ten Kreis und Betrei­ber kurz­fris­tig abru­fen, was nicht so selbst­ver­ständ­lich ist, um am 24. Febru­ar bes­tens vor­be­rei­tet zu sein.

Hin­zu kommt als neue Infor­ma­ti­on des Lan­des Hes­sen, dass bestimm­te Berufs­grup­pen nun an den Wochen­en­den geimpft wer­den sollen.

Zudem gibt es eine Bit­te des Land­krei­ses: Wer einen Ter­min im Impf­zen­trum hat, soll zeit­nah vor Ort sein. Es rei­chen zehn bis 15 Minu­ten vor dem eigent­li­chen Ter­min. Die Zahl der Plät­ze im War­te­be­reich der Hal­le sind begrenzt.

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Andrea Engel­mann wird zwei­te Geschäftsführerin

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Die Rhein­gau-Tau­nus Kul­tur und Tou­ris­mus GmbH (RTKT) hat ihre Geschäfts­füh­rung erwei­tert und Andrea Engel­mann zum Jah­res­start zur zwei­ten Geschäfts­füh­re­rin bestellt. Engel­mann ist bereits als Geschäfts­füh­re­rin der Rhein­gau­er Wein­wer­bung GmbH, des Rhein­gau­er Wein­bau­ver­ban­des sowie des Zweck­ver­ban­des Rhein­gau tätig, alle mit Sitz im Haus der Regi­on in Oestrich-Win­kel. Sie lei­tet bei der RTKT das ope­ra­ti­ve Geschäft im Bereich Mar­ke­ting und Orga­ni­sa­ti­on, Thors­ten Rei­neck ver­ant­wor­tet als Geschäfts­füh­rer den Bereich Finan­zen, Con­trol­ling und Per­so­nal. Damit stellt sich die RTKT im Jahr ihres 25. Bestehens neu für die Zukunft auf.

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SPD-Wahl­pro­gramm drückt Fami­li­en in die Armut

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Das Aus des Ehe­gat­ten­split­tings bestraft vor allem kin­der­rei­che Fami­li­en. Anstatt für eine gerech­te Besteue­rung von Fami­li­en ein­zu­tre­ten, setzt die SPD auf eine alte und ver­fas­sungs­wa­cke­li­ge Idee.

„Die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings ist eine fami­li­en- und steu­er­po­li­ti­sche Bank­rott­erklä­rung“, sagt Sebas­ti­an Hei­mann, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Fami­li­en­ver­ban­des (DFV). „Das Ziel einer guten Poli­tik muss immer sein, Eltern und Kin­der in jeder Fami­li­en­form zu unter­stüt­zen, nicht abzustrafen.“

Fal­sche Annah­men über die Effek­te des Ehe­gat­ten­split­tings kön­nen nur zu unklu­gen Wahl­kampf­ideen her­an­rei­fen. Die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings wird vor allem Zwei- und Mehr­kind­fa­mi­li­en finan­zi­ell hart tref­fen – also gera­de die­je­ni­gen Fami­li­en, die für den Sozi­al­staat und den Genera­tio­nen­ver­trag Sozi­al­ver­si­che­rung am Wich­tigs­ten sind.

„Es ist schlicht­weg Hum­bug zu behaup­ten, Nutz­nie­ßer des Ehe­gat­ten­split­tings sei­en vor allem Allein­ver­die­ner-Ehe­paa­re“, stellt Hei­mann klar. „Von den Sozi­al­de­mo­kra­ten hät­te ich mir in der ideo­lo­gisch auf­ge­heiz­ten Debat­te um das Ehe­gat­ten­split­ting kla­re Fak­ten gewünscht. Das Ehe­gat­ten­split­ting ist nichts ande­res als eine sach­ge­rech­te Besteue­rung einer Erwerbs- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft, mehr­fach vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestätigt.“

Der DFV sperrt sich kei­nes­falls gegen eine Dis­kus­si­on um die Reform des Ehe­gat­ten­split­tings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leis­tungs­fä­hig­keit besteu­ert wer­den muss. Es ist ein­leuch­tend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kin­dern weni­ger finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig sind als jemand, der kei­ne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der zu tra­gen hat.

Nicht das Ehe­gat­ten­split­ting ist im fis­ka­li­schen Bereich das eigent­li­che Pro­blem und ver­hin­dert Erwerbs­ar­beit. Es ist ein durch und durch unso­li­da­ri­sches Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem, das nicht nur Fami­li­en dop­pelt belas­tet, son­dern dem Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip völ­lig zuwiderläuft.

„Schon jetzt lebt eine Fami­lie mit zwei Kin­dern – sogar bei einem Durch­schnitts­ein­kom­men – nach Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben unter dem steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum, wie der DFV regel­mä­ßig in sei­nem Hori­zon­ta­len Ein­kom­mens­ver­gleich vor­rech­net. Das Aus für das Ehe­gat­ten­split­ting wür­de Fami­li­en end­gül­tig in die Armut drü­cken“, sagt Heimann.

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