Politik
Corona — Lockerungsplan muss kommen


WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.
Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.
Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.
Archivforo: Ingo Tonsor @LeserECHO Borkum


Politik
Keine Kreistagssitzung mehr vor der Kommunalwahl


„Vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wird es nach aktuellem Kenntnisstand keine Sitzung des Kreistages oder des Haupt- und Finanzausschusses — als ‚Notparlament‘ tagend ‑geben“, teilt der Vorsitzende des Kreistages, Klaus-Peter Willsch, mit. In einer Videokonferenz am Montagmorgen verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrates auf dieses Vorgehen. Landrat Frank Kilian hatte zuvor zugesichert, dass keine Beschlussvorlagen oder Beratungsgegenstände zeitkritisch oder derart dringend seien, dass eine Präsenzsitzung im Februar oder März durchgeführt werden müsse. Alleine der Fraktionsvorsitzende der AfD, Klaus Gagel, hatte für die Durchführung einer Sondersitzung des Kreistages vor dem 14. März 2021 plädiert.
Landrat Frank Kilian sichert dabei zu, seinen vorgesehenen Bericht und die Beantwortung von Anfragen schriftlich zuzuleiten sowie in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2021 alle bisher vorliegenden Tagesordnungspunkte und alle zwischenzeitlich eingegangenen Anträge und Berichtsanträge aufzunehmen.
Klaus-Peter Willsch: „Es wurde überwiegend keine dringende Notwendigkeit für die Durchführung einer Kreistagssitzung gesehen. Dies gilt gleichfalls für die Durchführung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses als sogenanntes „Notparlament“ gemäß Paragraf 30 a Hessische Landkreis-Ordnung. Hierzu besteht breites Einvernehmen, mit Ausnahme bei der AFD-Fraktion.“ Abschließend dankte der Kreistagsvorsitzende Klaus-Peter Willsch allen Mitgliedern des Ältestenrates und Landrat Kilian sowie den Mitarbeitern des Kreisverwaltung für die Zusammenarbeit in der endenden Wahlperiode.
Lokal
Zitterpartie bei Kommunalfinanzen


Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff und ihre wirtschaftlichen Folgen hinterlassen immer tiefere Spuren in den Kassen der öffentlichen Haushalte. Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt. Bei über einem Drittel der befragten Kommunen (36%) hat sich sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation seit Mai 2020 – dem Zeitpunkt der ersten KfW-Befragung zur Corona-Betroffenheit – weiter verschlechtert. Ein weiteres Drittel (34%) ist mit geringeren Einnahmen bei unveränderten Ausgaben konfrontiert. Nur 15% berichten von weitestgehend stabilen Einnahmen und Ausgaben
„Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Doch die vollen Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen werden sich erst mit zeitlicher Verzögerung offenbaren. Mittelfristig sind neben zu erwartenden Mindereinnahmen die gleichzeitig steigenden Ausgaben zur Bewältigung der Krise eine Herausforderung. Hohe Haushaltsdefizite sind absehbar.“
Fast drei Viertel (73%) der Kommunen müssen der aktuellen Analyse von KfW Research und dem Deutschen Institut für Urbanistik zufolge geringere Einnahmen verkraften als noch im Frühjahr 2020 befürchtet. Maßgeblich hierfür ist das Wegbrechen von Steuereinnahmen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer für die Kommunen eine besondere Rolle spielt. Für 70% der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus – trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern.
Mit Blick auf die Ausgaben schätzen rund 54% der Kommunen ihre Lage im Vergleich zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43% die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter. Hier schlagen bei einem Großteil der Kommunen (60%) vor allem höhere Sachkosten, etwa für pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung zu Buche.
Die Finanzierungslücken drohen vor allem zulasten der freiwilligen kommunalen Aufgaben zu gehen. Denn nur hier sind Konsolidierungen, anders als bei anderen Ausgabenposten (insbesondere bei Personal und Soziales), überhaupt umsetzbar. Stark dürfte es den Kulturbereich treffen: 42% der Kommunen erwarten, dass sie angesichts corona-bedingter Mindereinnahmen künftig weniger Geld hierfür ausgeben werden. Ähnlich sieht es aus für Sportangebote (32%) und für soziale Angebote z.B. für Jugendliche oder Senioren (27%), die eher reduziert werden dürften. Kultur‑, Sport- oder Sozialangebote dürften vor allem in jenen Kommunen leiden, in denen schon zuvor die Budgets knapp waren. In der KfW-Befragung zeigt sich, dass finanzschwache Gemeinden, Städten und Kreise deutlich häufiger den Rotstift an den freiwilligen Ausgaben ansetzen werden als finanzstarke.
Die kommunale Investitionsplanung reagiert aufgrund der langen Vorläufe nur verzögert auf externe Schocks wie die Corona-Pandemie. Noch ist darum kein Einbruch der Investitionsausgaben zu verzeichnen. Auch kommunale Investitionen in Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Demografie zeigen sich in der Krise als überraschend robust. Dennoch geht ein Fünftel der Kommunen bereits jetzt von mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben aus. Und 57% würden dies zumindest erwarten, wenn die Einnahmen weiter sinken. Somit erschwert die aktuelle Unsicherheit die Investitionsplanungen für die nächsten Jahre. „Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen und die gesamtstaatlichen, transformativen Herausforderungen anzugehen. Deshalb brauchen die Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit“, so Köhler-Geib.