Familie
Neuer Kinderbonus eine zweifelhafte Unterstützung
DFV fordert Mehrwertsteuersenkung — In der Corona-Pandemie dürfen Familien nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen finanzielle Unterstützung und Anerkennung. Ein einmaliger Kinderbonus hilft wenig. Als Hilfsmaßnahme fordert der Deutsche Familienverband (DFV) eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte.
Der Koalitionsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Eltern einen neuen und einmaligen Kinderbonus von 150 Euro auszuzahlen. „Wenn man sich bewusst wird, welche Entbehrungen Familien hinnehmen müssen und was Eltern für die Gesellschaft leisten – als Erzieher und Betreuer, Polizistinnen, Ärzte oder Lieferantinnen – sind 150 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Länder sollten den Bonus um 150 Euro ergänzen, auf die Höhe des Kinderbonus beim ersten Lockdown“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV.
Familien brauchen konkrete und langfristig wirkende Hilfen. Nach Monaten existenzieller Sorgen und Mehrfachbelastungen durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Einkommenseinbrüchen braucht es keinen kleinen Kinderbonus, sondern eine familienorientierte Reform der Mehrwertsteuer.
„Warum unterliegen Windeln, Kinderbekleidung und Babynahrung einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer, für Kunstgegenstände gelten aber nur 7 Prozent? Das ist eine berechtigte Frage“, sagt Zeh. „Wir wollen Familien im Alltag unterstützen, keine Luxuswaren subventionieren.“
Kinderprodukte gehören zum familiären Grundbedarf. Je mehr Kinder zu versorgen sind und je älter sie werden, desto höher sind die Familienausgaben. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent treibt diese Ausgaben unnötig in die Höhe. Schon in gewöhnlichen Zeiten haben Familien hohe Kosten. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte ist schnell umzusetzen. Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Familien mit geringem Einkommen würde damit besonders geholfen werden.
Familie
Familien ausgeschlossen: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ohne Vertreter von Eltern und Kindern
Das neue Bündnis für bezahlbaren Wohnraum traf zum ersten Mal zusammen. Ihm gehören 35 ständige Mitglieder an, wobei Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gleichen Teilen vertreten sind. Der Deutsche Familienverband (DFV) bemängelt, dass eine zentrale gesellschaftliche Gruppe keinen Eingang ins Bündnis gefunden hat: die Familien.
Familien sind die großen Verlierer am Wohnungsmarkt. In Ballungsgebieten finden sie kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Neue Wohnungen entsprechen immer weniger den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, zum Beispiel die Größe sowie den Zuschnitt betreffend.
„Fehlender bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum hat dramatische Konsequenzen für Familien. Die Wohnsituation beeinflusst wesentlich, wie sich Kinder entwickeln und ob das Familienleben gelingt. Auch ob Menschen Mut zu Kindern finden, hängt nicht zuletzt vom Wohnen ab. Hinzu kommt seit geraumer Zeit eine erhebliche Schattenmiete in Form von Spitzensteuersätzen auf Energieträger. Heizung und Elektrizität sind für Familien zur Luxusware geworden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV.
Um die berechtigten Interessen von Eltern und Kindern unmittelbar zu berücksichtigen, hätten Familien im neuen Bündnis des Bundesbauministeriums vertreten sein müssen. Von einer Familienvertretung fehlt im Bündnis bezahlbarer Wohnraum jedoch jede Spur.
„Es ist gut und richtig, dass die Baubranche und die Kommunalvertreter am Tisch des Bündnisses sitzen. Doch wenn die Bedürfnisse von Familien ignoriert werden, hat das Bündnis von Anfang an einen erheblichen Geburtsfehler“, so Heimann. „Familien gehören in den Mittelpunkt der Wohn- und Baupolitik des Bundes und nicht an den Zuschauerrand.“
Familie
Familiengipfel findet Unterstützung des Deutschen Familienverbandes
Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, einen Familiengipfel auf Landes- und Bundesebene durchzuführen.
„Die Belastung der Familien sollten wir in einem Gipfel nach dem Vorbild Auto- und Wirtschaftsgipfel mit Ländern und Regierung besprechen. Wir müssen jetzt aufarbeiten, was durch die Pandemie ausgelöst worden ist“, sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Rahmen des CSU-Bundestalks zur Stärkung der Familien in der Krise.
„Die Politik muss mit Familien reden, statt nur über sie. Familien sind die systemrelevanteste Gruppe. Mit ihnen steht und fällt alles“, sagt DFV-Verbandspräsident Klaus Zeh in der heutigen Bundesverbandsratssitzung – dem Gremium der DFV-Landesverbände. „Corona ist die schwerste Familienkrise der Bundesrepublik. Seit über einem Jahr befinden sich Eltern und Kinder in einem Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, auf Bundes- und Landesebene einen Familiengipfel stattfinden zu lassen. Die Politik muss das Vertrauen der Familien zurückgewinnen.“
Mit dem Familiengipfel regt der DFV einen fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen und den maßgeblichen Familienorganisationen an. „Wir müssen endlich Tacheles reden“, sagt Zeh. „Die Folgen der Pandemie werden Kinder und Eltern noch viele Jahre begleiten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gut abgefedert werden.“