Politik
Heidenrod mit Spar-Euro ausgezeichnet
Bund der Steuerzahler Hessen und Hessischer Städte- und Gemeindebund würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben erneut den Spar-Euro an ausgewählte hessische Kommunen verliehen.
Mit dieser Auszeichnung werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Engagements der Bürger/innen und Vereine oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben. Aufgrund der Corona-Pandemie musste diesmal zwar auf eine öffentliche Preisverleihung verzichtet werden, die Sparleistungen der Kommunen sollen gleichwohl angemessen gewürdigt werden.
Einen Spar-Euro und eine Ehrenurkunde erhielten die Stadt Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach), die Gemeinde Wesertal (Landkreis Kassel) sowie die Gemeinde Heidenrod (Rheingau-Taunus-Kreis).
Heidenrod erhielt den Spar-Euro für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der flächenmäßig größten Gemeinde im Rheingau-Taunus-Kreis. Aufgrund massiver Verschuldung und damit einhergehender Sparzwänge entschied man sich 2013, den Investitionsstau in den Dorfgemeinschaftshäusern gemeinsam mit der Bevölkerung anzugehen. Die Gemeinde stellte das Geld für Material, mit dem dann Bürger notwendige Arbeiten in Eigenleistung erbrachten. Darüber hinaus wurden Aufgaben wie Rasenmähen oder Heckenschnitt, die normalerweise vom Bauhof oder Fremdfirmen übernommen wurden, für 50 Prozent der normalerweise fälligen Kosten an einsatzfreudige Ortsbeiräte oder Initiativen vergeben. Weiterhin engagieren sich zahlreiche Heidenroderinnen und Heidenroder in Genossenschaften und Vereinen, die das Fehlen hauptamtlicher Strukturen ausgleichen. Die Jury sah die Bewerbung als preiswürdig an, weil die Gemeinde Kosten spart, die Infrastruktur verbessert und gleichzeitig die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärkt.
Alle Preisträger erhielten je eine Plakette mit einem symbolischen Preisgeld von einem Euro sowie eine Urkunde. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.
Eine unabhängige Jury wählte schließlich die Preisträger aus. In der Jury haben neben Vertretern des BdSt Hessen und des HSGB Burkhard Köhler, Präsident des Steuerberaterverbands Hessen; Andreas Pittner, Geschäftsführer der SV-Kommunal GmbH, ein Tochterunternehmen der SV-Sparkassen Versicherung; Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums interkommunale Zusammenarbeit sowie Patricia Ortmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal, mitgewirkt.
Markus Paschke stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor
Leer/Berlin - „Als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung freue ich mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ heute in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Im Jahr 2019 wurden fast 3 Mio. Tiere zu Versuchszwecken getötet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von ca. 3x so vielen Tieren, die für Versuche gezüchtet werden. In der jüngeren Vergangenheit zeigte sich, dass Versuchstieren noch immer viel zu oft unnötig Leid zugefügt wurde. Beispielsweise hatten Tierschützer*innen im Oktober 2019 aufgedeckt, dass in einem Labor der Firma „Laboratory of Pharmacology GmbH & Co. KG“ unter anderem Hunde und Affen misshandelt worden waren. Solche Fälle zeigen, dass trotz regelmäßiger Kontrollen Veterinär*innen oder die zuständigen Ämter Verstöße gegen die geltenden Tierschutzbestimmungen nicht immer sofort registrieren und somit beenden können.
Tierversuche sollen durch innovativste wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzt werden und dabei der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Um das zu erreichen, wurde heute ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
„Wir setzen uns für die verlässliche Stärkung von Forschung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden in Deutschland ein. Innerhalb unserer Gesellschaft besteht Konsens, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen. Es gibt viele gute Beispiele, um Tierversuche zu reduzieren und das Leiden von Tieren zu verringern. Häufig fehlen aber noch Entwicklungsschritte, um diese Methoden zu zertifizieren und in die Anwendung zu bringen“, erläutert Paschke.
Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion den Aufbau einer nationalen Translationsplattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Zulassungsbehörden möglich macht. Das Positionspapier fordert, exzellente Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung von Anfang an zusammenzubringen. Dazu Paschke: „Es ist ein guter erster Schritt, dass – auf Initiative der SPD — im diesjährigen Haushaltsetat 3 Mio. Euro für die Verankerung einer Translationsplattform zur Verfügung gestellt wurden.“
Klar ist: Eine echte Reduzierung von Tierversuchen braucht eine deutliche Qualitätssteigerung der Ergebnisse aus tierversuchsfreien Alternativmethoden. „Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche langfristig unattraktiv und vermeidbar zu machen, ohne dabei dem Wissenschaftsstandort Deutschland und dem Innovationspotenzial unserer Forschung zu schaden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.
Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.
Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.
Archivforo: Ingo Tonsor @LeserECHO Borkum
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