Politik

Heidenrod mit Spar-Euro ausgezeichnet

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vor 5 Jahren

5. Februar 2021

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Bund der Steuerzahler Hessen und Hessischer Städte- und Gemeindebund würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben erneut den Spar-Euro an ausgewählte hessische Kommunen verliehen.

Mit dieser Auszeichnung werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Engagements der Bürger/innen und Vereine oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben. Aufgrund der Corona-Pandemie musste diesmal zwar auf eine öffentliche Preisverleihung verzichtet werden, die Sparleistungen der Kommunen sollen gleichwohl angemessen gewürdigt werden.

Einen Spar-Euro und eine Ehrenurkunde erhielten die Stadt Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach), die Gemeinde Wesertal (Landkreis Kassel) sowie die Gemeinde Heidenrod (Rheingau-Taunus-Kreis).

Heidenrod erhielt den Spar-Euro für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der flächenmäßig größten Gemeinde im Rheingau-Taunus-Kreis. Aufgrund massiver Verschuldung und damit einhergehender Sparzwänge entschied man sich 2013, den Investitionsstau in den Dorfgemeinschaftshäusern gemeinsam mit der Bevölkerung anzugehen. Die Gemeinde stellte das Geld für Material, mit dem dann Bürger notwendige Arbeiten in Eigenleistung erbrachten. Darüber hinaus wurden Aufgaben wie Rasenmähen oder Heckenschnitt, die normalerweise vom Bauhof oder Fremdfirmen übernommen wurden, für 50 Prozent der normalerweise fälligen Kosten an einsatzfreudige Ortsbeiräte oder Initiativen vergeben. Weiterhin engagieren sich zahlreiche Heidenroderinnen und Heidenroder in Genossenschaften und Vereinen, die das Fehlen hauptamtlicher Strukturen ausgleichen. Die Jury sah die Bewerbung als preiswürdig an, weil die Gemeinde Kosten spart, die Infrastruktur verbessert und gleichzeitig die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärkt.

Alle Preisträger erhielten je eine Plakette mit einem symbolischen Preisgeld von einem Euro sowie eine Urkunde. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.

Eine unabhängige Jury wählte schließlich die Preisträger aus. In der Jury haben neben Vertretern des BdSt Hessen und des HSGB Burkhard Köhler, Präsident des Steuerberaterverbands Hessen; Andreas Pittner, Geschäftsführer der SV-Kommunal GmbH, ein Tochterunternehmen der SV-Sparkassen Versicherung; Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums interkommunale Zusammenarbeit sowie Patricia Ortmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal, mitgewirkt.

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Lokal

Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

25. April 2022

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LeserECHO Rheingau-Taunus

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um

Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.

Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.

Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.

Lokal

IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel

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vor 4 Jahren

7. Oktober 2021

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LeserECHO Rheingau-Taunus

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.

Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.

Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.