Familie
Deutscher Familienverband fordert Steuerentlastungen für Familien
Der Deutsche Familienverband (DFV) widerspricht der Darstellung des Bundesfinanzministeriums, Familien würden 2021 von hohen Steuergeschenken profitieren. Auch im neuen Jahr seien Familien durch hohe und neue Steuern sowie durch Sozialabgaben belastet.
Das Bundesfinanzministerium verspricht eine der „größten Steuersenkungen unserer Geschichte“. DFV-Berechnungen widersprechen dieser Aussage. Es gehört fast schon zur Tradition, dass bei Steuerreformen Familien Gewinner sein sollen. Jedesmal stellt der DFV fest, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.
In der Fachinformation „Familienförderung 2021: Nebelkerzen statt realer Entlastung“ (PDF) setzt sich der DFV mit den Aussagen des Bundesfinanzministeriums zur Steuerentlastung von Familien auseinander.
„Familien sind 2021 die Verlierer im deutschen Steuer- und Sozialabgabensystem. Auf der einen Seite wird der Solidaritätsbeitrag abgeschafft und das Kindergeld geringfügig erhöht, auf der anderen Seite dürfen sich Familien über eine 19 %-Mehrwertsteuer, höhere Krankenkassenbeiträge, Strompreise auf Rekordhöhe und eine neue CO2-Verbrauchssteuer freuen, die das Heizen und Auto fahren deutlich verteuert. Bestehende Nachteile im Sozialversicherungssystem bleiben für Familien auch 2021 erhalten“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „2021 gibt es keine Steuersenkungen für Familien. Wer das sagt, betreibt eine Steuer- und Abgabenschwindelei auf Kosten der Familien.“
Seit Jahren bemängelt der DFV: Ein Elternpaar mit 2 Kindern, das gemeinsam das Durchschnittsentgelt aller rentenversicherungspflichtig Beschäftigten erzielt, liegt trotz Zahlung des Kindergeldes am Rande oder gar unterhalb der Existenzminima der Familie. Und diese Situation ist bei kinderreichen Familien sogar schlimmer. „Wie absurd ist ein System, das zunächst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch staatliches Nehmen unter das Existenzminimum drückt, um dann über staatliches Geben das Existenzminimum zu gewährleisten?“, so Stresing.
Der DFV plädiert für eine echte Steuer- und Abgabenentlastung für Familien. Dazu gehört die Reform der gesetzlichen Sozialversicherung und ein transparentes Steuerrecht. „Familien brauchen keine Wahlkampfparolen, sondern klare und ehrliche Taten“, sagt Stresing.
Familie
Familien ausgeschlossen: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ohne Vertreter von Eltern und Kindern
Das neue Bündnis für bezahlbaren Wohnraum traf zum ersten Mal zusammen. Ihm gehören 35 ständige Mitglieder an, wobei Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gleichen Teilen vertreten sind. Der Deutsche Familienverband (DFV) bemängelt, dass eine zentrale gesellschaftliche Gruppe keinen Eingang ins Bündnis gefunden hat: die Familien.
Familien sind die großen Verlierer am Wohnungsmarkt. In Ballungsgebieten finden sie kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Neue Wohnungen entsprechen immer weniger den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, zum Beispiel die Größe sowie den Zuschnitt betreffend.
„Fehlender bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum hat dramatische Konsequenzen für Familien. Die Wohnsituation beeinflusst wesentlich, wie sich Kinder entwickeln und ob das Familienleben gelingt. Auch ob Menschen Mut zu Kindern finden, hängt nicht zuletzt vom Wohnen ab. Hinzu kommt seit geraumer Zeit eine erhebliche Schattenmiete in Form von Spitzensteuersätzen auf Energieträger. Heizung und Elektrizität sind für Familien zur Luxusware geworden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV.
Um die berechtigten Interessen von Eltern und Kindern unmittelbar zu berücksichtigen, hätten Familien im neuen Bündnis des Bundesbauministeriums vertreten sein müssen. Von einer Familienvertretung fehlt im Bündnis bezahlbarer Wohnraum jedoch jede Spur.
„Es ist gut und richtig, dass die Baubranche und die Kommunalvertreter am Tisch des Bündnisses sitzen. Doch wenn die Bedürfnisse von Familien ignoriert werden, hat das Bündnis von Anfang an einen erheblichen Geburtsfehler“, so Heimann. „Familien gehören in den Mittelpunkt der Wohn- und Baupolitik des Bundes und nicht an den Zuschauerrand.“
Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, einen Familiengipfel auf Landes- und Bundesebene durchzuführen.
„Die Belastung der Familien sollten wir in einem Gipfel nach dem Vorbild Auto- und Wirtschaftsgipfel mit Ländern und Regierung besprechen. Wir müssen jetzt aufarbeiten, was durch die Pandemie ausgelöst worden ist“, sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Rahmen des CSU-Bundestalks zur Stärkung der Familien in der Krise.
„Die Politik muss mit Familien reden, statt nur über sie. Familien sind die systemrelevanteste Gruppe. Mit ihnen steht und fällt alles“, sagt DFV-Verbandspräsident Klaus Zeh in der heutigen Bundesverbandsratssitzung – dem Gremium der DFV-Landesverbände. „Corona ist die schwerste Familienkrise der Bundesrepublik. Seit über einem Jahr befinden sich Eltern und Kinder in einem Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, auf Bundes- und Landesebene einen Familiengipfel stattfinden zu lassen. Die Politik muss das Vertrauen der Familien zurückgewinnen.“
Mit dem Familiengipfel regt der DFV einen fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen und den maßgeblichen Familienorganisationen an. „Wir müssen endlich Tacheles reden“, sagt Zeh. „Die Folgen der Pandemie werden Kinder und Eltern noch viele Jahre begleiten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gut abgefedert werden.“
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