Politik
Erste digitale Hohensteiner Weinprobe
CDU Hohenstein informiert über Kumulieren und Panaschieren
Nach einer erfolgreichen digitalen Bierprobe lädt die CDU Hohenstein zu einer digitalen Weinprobe am 12.02.2021 um 19 Uhr ein. Diesmal richtet die CDU Hohenstein die Veranstaltung gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Rheingau-Taunus-Kreises und dem Weingut Hans Bausch aus. Anmeldungen mit Nennung der Anschrift müssen bis zum 07.02.2021 an veranstaltung@cdu-hohenstein.de geschickt werden. Unter dem Motto “Kumulieren, panaschieren und dabei einen Wein probieren” , wollen die CDU Hohenstein und die MIT Rheingau-Taunus während der Veranstaltung neben der Verkostung feiner Rebensäfte auch das Wahlsystem der Kommunalwahl “Kumulieren & Panaschieren” erklären und dazu auch gerne Fragen beantworten. Katharina Bausch wird durch die Weinprobe mit vier verschiedenen Weinen führen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 39 Euro (inkl. Versandkosten und einem Flaschenkühler) und ist bis spätestens 07.02.2021 auf das Konto der CDU Hohenstein zu überweisen. IBAN: DE44 5109 1700 0060 0500 07. Da vier Flaschen Wein im Paket enthalten sind, ist die Menge durchaus dazu geeignet, an der Weinprobe mit einer zweiten Person teilzunehmen. Nach Anmeldung und Eingang des Betrags auf dem Konto der CDU Hohenstein erhalten die Teilnehmer die Zugangsdaten per E‑Mail. Mit den Zugangsdaten können sich die Teilnehmer dann einfach von zu Hause zu der Veranstaltung dazuschalten. Die CDU Hohenstein freut sich auf viele Teilnehmer und auf den politischen Austausch in geselliger Atmosphäre.
Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe
Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.