Politik
Mit Briefwahl Infektionsrisiko gering halten


Kommunalwahl: Stadt Idstein bietet zusätzlichen Service im Killingerhaus
Die Stadt Idstein bereitet in diesen Wochen intensiv die hessische Kommunalwahl vor. Am 14. März 2021 werden der Kreistag und in der Stadt Idstein die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und der Ausländerbeitrat gewählt. Da die Corona-Pandemie bis zum Wahltag nicht überwunden sein wird, weist die Wahlleiterin der Stadt Idstein, Birgit Pfirrmann, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Briefwahl hin: „Natürlich gibt es auch bei dieser Kommunalwahl die Möglichkeit wie üblich im Wahllokal zu wählen. Aber die Briefwahl ist ein guter Weg, das Wahlrecht wahrzunehmen und zugleich das Infektionsrisiko für alle Beteiligten – Wähler und ehrenamtliche Wahlhelfer – gering zu halten.“
Wer dieses Angebot nutzen möchte, findet auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Antrag für einen Wahlschein. Dieser ist Voraussetzung für die Briefwahl. Der Antrag auf den Wahlschein kann aber auch schon vor Eintreffen der Wahlbenachrichtigung formlos schriftlich, per Email an wahlen@idstein.de, online oder mündlich, unter Vorlage eines Ausweisdokumentes, bei der Stadt Idstein gestellt werden, keinesfalls jedoch telefonisch. Benötigt werden Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Antragstellers.
Um den erwarteten Andrang der Antragsteller im Idsteiner Rathaus zu entzerren, sind Wahlscheine und Wahlunterlagen ab dem 1. Februar bis zum 12. März 2021 erstmals auch in einem neu eingerichteten Briefwahlbüro im Killingerhaus erhältlich. Dort kann auch auf Wunsch die Briefwahl vor Ort – unter Wahrung des Wahlgeheimnisses – durchgeführt werden. Die Briefwahlunterlagen können im Killingerhaus auch für vier weitere Wahlberechtigte abgeholt werden – mit entsprechender Vollmacht. Neben dem Wahlschein, den Stimmzetteln und den Stimmzettelumschlägen erhalten die Antragstellenden einen Wahlbriefumschlag, der für die Rücksendung nicht frankiert werden muss. Wahlbriefe können direkt bei der Stadtverwaltung abgegeben, aber auch per Post versendet werden. Dabei ist die Dauer der Postzustellung zu beachten.
Um den erweiterten Briefwahl-Service bieten zu können, ist das Killingerhaus ab 1. Februar 2021 zu folgenden Zeiten geöffnet: Von montags bis freitags jeweils von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, außerdem montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Wer Fragen zur Briefwahl hat, erhält unter der Telefonnummer 06126 78–140 bis 142 oder 06126 78–650 Antworten. Alle anderen die Wahl betreffenden Fragen sind an das Idsteiner Wahlamt unter der Telefonnummer 06126 78–210 zu richten.
„Am Wahltag ist in den Wahllokalen aufgrund der dann gültigen Corona-Verordnungen vermutlich mit erhöhter Wartezeit zu rechnen“, so Birgit Pfirrmann. Die Wahlräume wurden mit Blick auf die Pandemie in diesem Jahr besonders sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Die Tische der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind mit Spuckschutz-Scheiben ausgestattet. Außerdem stehen dem Wahlvorstand FFP2-Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Wahlräume werden am Wahltag regelmäßig gelüftet und die Wahlkabinen regelmäßig gereinigt. Alle Wahlberechtigten werden gebeten, die Wahllokale nur mit den vorgeschriebenen Masken zu betreten und die Abstandsregeln einzuhalten. Im Wahlraum werden auch medizinische Masken für den Fall vorgehalten, dass Wählerinnen oder Wähler diese vergessen haben. Die Wahlberechtigten werden gebeten, diesmal einen eigenen Stift mitzubringen. Selbstverständlich werden aber auch im Wahllokal Stifte bereitgehalten.
Wahlberechtigte, die am Wahltag Symptome einer Corona-Infektion haben – Husten, Fieber, Schnupfen – werden gebeten, nicht ins Wahllokal zu kommen. In akuten Krankheitsfällen können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch noch kurzfristig von Bevollmächtigten am Wahltag selbst bis 15.00 Uhr im Idsteiner Rathaus beantragt und abgeholt werden. Bis 18.00 Uhr können die Wahlbriefe dann noch in den Briefkasten des Idsteiner Rathauses eingeworfen werden. Später eintreffende Wahlbriefe können jedoch nicht mehr bei der Auszählung berücksichtigt werden. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr beginnt die Auszählung aller bis dahin abgegebenen Stimmen – ebenfalls unter Einhaltung der Corona-Regeln. Damit sich die Wahlberechtigten im Vorfeld informieren können, werden in Kürze die Musterstimmzettel aller stattfindenden Wahlen auf der Homepage der Stadt Idstein veröffentlicht.


Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE


MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.
Politik
Markus Paschke SPD: Tierversuche eindämmen


Markus Paschke stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor
Leer/Berlin - „Als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung freue ich mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ heute in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Im Jahr 2019 wurden fast 3 Mio. Tiere zu Versuchszwecken getötet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von ca. 3x so vielen Tieren, die für Versuche gezüchtet werden. In der jüngeren Vergangenheit zeigte sich, dass Versuchstieren noch immer viel zu oft unnötig Leid zugefügt wurde. Beispielsweise hatten Tierschützer*innen im Oktober 2019 aufgedeckt, dass in einem Labor der Firma „Laboratory of Pharmacology GmbH & Co. KG“ unter anderem Hunde und Affen misshandelt worden waren. Solche Fälle zeigen, dass trotz regelmäßiger Kontrollen Veterinär*innen oder die zuständigen Ämter Verstöße gegen die geltenden Tierschutzbestimmungen nicht immer sofort registrieren und somit beenden können.
Tierversuche sollen durch innovativste wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzt werden und dabei der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Um das zu erreichen, wurde heute ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
„Wir setzen uns für die verlässliche Stärkung von Forschung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden in Deutschland ein. Innerhalb unserer Gesellschaft besteht Konsens, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen. Es gibt viele gute Beispiele, um Tierversuche zu reduzieren und das Leiden von Tieren zu verringern. Häufig fehlen aber noch Entwicklungsschritte, um diese Methoden zu zertifizieren und in die Anwendung zu bringen“, erläutert Paschke.
Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion den Aufbau einer nationalen Translationsplattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Zulassungsbehörden möglich macht. Das Positionspapier fordert, exzellente Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung von Anfang an zusammenzubringen. Dazu Paschke: „Es ist ein guter erster Schritt, dass – auf Initiative der SPD — im diesjährigen Haushaltsetat 3 Mio. Euro für die Verankerung einer Translationsplattform zur Verfügung gestellt wurden.“
Klar ist: Eine echte Reduzierung von Tierversuchen braucht eine deutliche Qualitätssteigerung der Ergebnisse aus tierversuchsfreien Alternativmethoden. „Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche langfristig unattraktiv und vermeidbar zu machen, ohne dabei dem Wissenschaftsstandort Deutschland und dem Innovationspotenzial unserer Forschung zu schaden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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