Politik
30 Jahre Partnerschaft mit dem Saale-Orla-Kreis
Am 23. Januar 2021 jährte sich die Partnerschaft zwischen dem Saale-Orla-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis zum 30. Mal. Sie bestand zunächst mit dem Kreis Schleiz und wurde mit der Gründung des Saale-Orla-Kreises 1994 weitergeführt.
„Beide Seiten konnten in diesen drei Jahrzehnten viel voneinander lernen, haben Verständnis für die unterschiedliche Entwicklung seit dem Mauerbau entwickelt. Dieser Prozess ist sicherlich die wichtigste Intention einer Partnerschaft. Es gibt gegenseitige Besuche, die von Herzlichkeit und Vertrauen gekennzeichnet sind“, beschreibt Landrat Frank Kilian die Partnerschaft.
„Die ersten Wochen und Monate der Kreispartnerschaft zwischen dem damaligen Kreis Schleiz und dem Rheingau-Taunus-Kreis werden die beteiligten Akteure nie vergessen“, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises Thomas Fügmann in einer Pressemitteilung zum Jubiläum. Im Wisentahaus, wo einst der Rat des Saale-Orla-Kreises tagte, gab es nun den ersten Kreistag und ein Landratsamt, das innerhalb weniger Monate in allen Verwaltungsbereichen von den Gesetzen und Vorschriften der DDR auf die der BRD umstellte. Überaus willkommen war dort in dieser Situation der leidenschaftliche Einsatz mehrerer erfahrener Verwaltungsleute aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der seine Hilfe selbst angeboten hatte. So entsandte der Kreis unter anderem Paul Zipp, um beim Aufbau einer modernen Verwaltung zu helfen. Der Kontakt zu Paul Zipp, der auch die Idee zur Herausgabe eines Jahrbuches in den Saale-Orla-Kreis transportierte, besteht noch heute. Nach dem hiesigen Vorbild gibt es seit 1993 jedes Jahr auch ein Heimatjahrbuch im Saale-Orla-Kreis.
„Ohne die Hilfe aus dem Partnerkreis wäre uns das in Schleiz nicht so gut gelungen. Ich selbst war seit 1990 für die CDU Mitglied des Kreistages in Schleiz. Den Tag der Deutschen Einheit habe ich als Teilnehmer einer kleinen Schleizer Delegation in Bad Schwalbach verbracht. Es waren unvergessliche, historische Stunden“, erinnert sich Landrat Fügmann.
In den inzwischen drei Jahrzehnten haben sich die Partner in Hessen und Thüringen kennen und schätzen gelernt. Es gab und gibt Verbindungen auf Sport- und Vereinsebene, Freundschaften sind entstanden.
In den 30 Jahren gab es zahlreiche gegenseitige Besuche und ein intensives Kennenlernen. Nicht nur auf Verwaltungsebene – auch touristisch, kulturell und kulinarisch. „Gerne präsentieren wir unseren Landkreis und die regionalen Spezialitäten jedes Jahr auf der Saale-Orla-Schau“, so Kilian zu den Verbindungen.
Die geplanten Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft – sie sollten in Bad Schwalbach im Januar stattfinden – mussten aufgrund der Pandemie-Situation verschoben werden. Sie werden – unter anderem mit beiden Landräten und Vertretern beider Kreistage – nachgeholt, sobald dies möglich ist.
Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe
Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.