Verkehr
Rheinbrücke: Machbarkeitsstudie wird für 2021 erwartet
Auch Beurteilung einer Fuß- und Radwegbrücke erst dann möglich
Die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den Bau einer Straßenbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen wird in diesem Jahr erwartet. Dies hat die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper auf ihre Anfrage von der Landesregierung erfahren. Basierend auf einer Vereinbarung der beiden Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Landkreise Rheingau-Taunus und Mainz-Bingen vom Mai 2019 werden mit der Studie die Möglichkeiten für eine neue Rheinbrücke geprüft – insbesondere bezüglich der Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der rechtlichen Durchsetzbarkeit.
„Die Ergebnisse werden die Grundlage für die Diskussion und Entscheidung über weitere Schritte sein“, erklärte die CDU-Politikerin, die den Bau einer Rheinquerung für alle Verkehrsteilnehmer für erforderlich hält. Der eingeschlagene Weg sei der richtige – auch wenn er mehr Zeit als ursprünglich geplant in Anspruch nehme. „Die Entscheidung über ein derart bedeutendes Infrastrukturprojekt muss auf unabhängig ermittelten Tatsachen basieren. Deshalb hat sich im Rheingau-Taunus der Kreistag mit einer breiten Mehrheit für die Erarbeitung der Studie ausgesprochen und das Land Hessen dieses Vorgehen unterstützt“, so Petra Müller-Klepper. Die 2005 untersuchten Linien hätten angesichts der veralteten Unterlagen und der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage bei den FFH- und Vogelschutzgebieten auf ihre Umsetzbarkeit erneut überprüft werden müssen.
„Auch für die Beurteilung einer reinen Fuß- und Radwegbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen hält es die Landesregierung für sinnvoll, zunächst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abzuwarten“, so die Abgeordnete. Der Eingriff in den Naturraum wäre mit Blick auf FFH-Gebiete und europarechtlich geschützte Vogelschutzgebiete nur unwesentlich geringer, hat die Staatskanzlei der Abgeordneten mitgeteilt.
Wenn hierdurch die Erhaltungsziele der Natura-2000-Gebiete beeinträchtigt würden, sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Sie werde nur möglich, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorlägen. Zudem müsse ein besonderes Augenmerk auf das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal gelegt werden. Zur Bewertung der Gesamtsituation sei das Ergebnis der Machbarkeitsstudie erforderlich.
Grundsätzlich sei in Anbetracht ihrer Funktion für den Fußgänger- und Radverkehr der Bau einer solchen Fuß- und Radwegbrücke als ein Vorhaben in kommunaler Baulast einzustufen, hat die Landesregierung gegenüber der Abgeordneten klargestellt. Um die konkrete Machbarkeit zu untersuchen, stünden über die Nahmobilitätsrichtlinie des Landes Hessen Fördermittel zur Verfügung. Für Bau und Planung könnten Förderprogramme des Landes oder ggf. auch des Bundes in Anspruch genommen werden.
ADAC erwartet für Hessen keine nennenswerten Beeinträchtigungen
Der ADAC Hessen-Thüringen rechnet auch in diesem Jahr an Ostern mit deutlich weniger Reiseverkehr auf Hessens Straßen als in früheren Jahren. Die Corona-Krise und ihre Einschränkungen erlauben kaum überregionale Reisen, obwohl in allen Bundesländern Ferien sind. Zudem appelliert die Bundesregierung eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland gerade an Ostern zu verzichten. Bereits am vergangenen Wochenende zu Ferienstart in anderen Bundesländern gab es kaum Beeinträchtigungen auf Hessens Straßen. Für den Ferienbeginn in Hessen am Osterwochenende rechnet der ADAC Hessen-Thüringen allenfalls mit Tagesausflüglern und Pendlern.
Verwandtenbesuche dürften ähnlich wie an Weihnachten 2020 nur in eingeschränktem Maße stattfinden. Dasselbe gilt für Ausflugsfahrten in die Umgebung bei schönem Wetter. Bei Überlastung der Naherholungsziele in Hotspots können allerdings auch hier Sperren und Zurückweisungen drohen.
„Insgesamt ist von einer ähnlich ruhigen Verkehrslage wie an Ostern 2020 auszugehen“, so Verkehrsexperte Thomas Kramer. „Lediglich an Gründonnerstag und Ostermontag ist mit vermehrtem Pendlerverkehr auf dem Heimweg, bzw. zurück an den Arbeitsort zu rechnen.“
Hessens Autofahrer sind staufreie Ostern eigentlich nicht gewohnt. Vor Corona staute sich in 2019 der Verkehr auf den Fernstraßen auf einer Länge von 1.542 Kilometern. Vergangenes Jahr kam es dagegen nur zu 45 Kilometern Stau.
Zentrales Element zur Entlastung der Umwelt ist ein starker ÖPNV. Allerdings ist das Nahverkehrsangebot in Idstein und die Einbindung der Stadtteile heute noch durch die historische Entwicklung der klassischen Busangebote in der Fläche geprägt, die sich in den letzten Jahrzehnten an der Sicherstellung eines funktionierenden Schülerverkehrs ausgerichtet haben und damit das Rückgrat des Netzes bilden. Dies hat natürlich zur Folge, dass für alle anderen Bedürfnisse, wie z.B. Einkaufen, Aufsuchen der öffentlichen Dienstleister wie Rathaus, Klinik, Gericht, Schwimmbad usw., kein attraktives Angebot vorgehalten wird. Nicht zuletzt deshalb stoßen in diese Lücke auch Konzepte wie z.B. Bürgerbusse, die letztlich das Ehrenamtsprinzip überfordern und bestehende Linien gefährden können.
„Die Idsteiner CDU tritt deshalb für eine Modernisierung des ÖPNV-Angebotes vor allem im Verhältnis Kernstadt und Stadtteile ein und fordert mehr Flexibilität.“ Führt der Verkehrsexperte und Kandidat der CDU Peter Niere aus. Die Einbindung der Stadtteile soll daher mit sogenannten bedarfsgerechteren Angeboten (On-Demand-Verkehre) ergänzt werden. Die anstehende Neufassung des Nahverkehrsplanes für Idstein und den Rheingau-Taunus Kreis solle dafür die Grundlagen schaffen. Der RMV, der den Start eines Angebotes in Kooperation der Deutschen Bahn AG angekündigt hat, plant per App oder Telefon die Fahrgäste flexibel und ohne festen Fahrplan ans Ziel zu bringen oder auch Sammeltaxis einzusetzen, die den Fahrgast an den nächsten ÖPNV-Anschluss bringen. Dies sollte nach Auffassung der CDU auch für Idstein geprüft werden. Eine weitere Möglichkeit sind die sogenannten „gebündelte Bedarfsverkehre“, die noch in diesem Jahr vom Bund erlaubt werden sollen. Peter Zimmer, Vorstandsmitglied und Kandidat der CDU meint: „dies sollte aufmerksam beobachtet und in Betracht gezogen werden. Idstein sollte dabei auch das vom Bund aufgelegte Förderprogramm des Bundes prüfen, wonach Kommunen zum Beispiel eine Taktverdichtung, neue Tarifmodelle, On-Demand-Dienste oder intelligente Apps mit Echtzeitdaten ausprobieren können“. 250 Mio € stehen dafür in den nächsten Jahren zur Verfügung. Referenzprojekte gibt es in unmittelbarer Nähe, wie z.B. in Hofheim, Rüsselsheim, Wiesbaden oder Mainz. CDU-Vorsitzender Mathias Nippgen-van Dijk schleißt ab: „Soll der ÖPNV langfristig funktionieren müsste dem mit flexibleren Angebotsformen „on demand“ gefolgt werden, denn damit können zugleich gezieltere und damit attraktivere und kostengünstigere sowie umweltgerechtere Angebote dem Bürger den Wechsel vom Auto erleichtern.“
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