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Politik

CDU Nie­dern­hau­sen stellt Wei­chen für die Kommunalwahl

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Das Foto zeigt das Team an der Spit­ze: v.l.n.r  Dr Gerald Kro­ha, Kirs­tin Con­ra­dy, Lothar Met­ter­nich, Bian­ca Wulken­haar, Hei­ko Wettengl

Wir alle. Für Nie­dern­hau­sen. Die Zukunft erfolg­reich gestalten.

In einer gut besuch­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die CDU Nie­dern­hau­sen mit dem Beschluss der Kan­di­da­ten­lis­ten die Wei­chen für die Kom­mu­nal­wahl gestellt. Dies geschah alles in gro­ßer Geschlos­sen­heit.  Die Ver­samm­lung, die unter Beach­tung aller Coro­na Hygie­ne­re­geln nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz statt­fin­den muss­te, sei auf das for­mal Not­wend­wen­di­ge redu­ziert wor­den. Auf Gruß­wor­te und Berich­te sei ver­zich­tet wor­den um die Ver­samm­lung mög­lichst kurz zu hal­ten. Lothar Met­ter­nich stell­te zunächst die Lis­ten­vor­schlä­ge für die Gemein­de­ver­tre­tung und die Orts­bei­rä­te vor. Met­ter­nich brach­te sei­ne Freun­de und Genug­tu­ung dar­über zum Aus­druck, dass es gelun­gen sei ein bes­tens aus­ge­wo­ge­nes Ange­bot an Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten zu unter­brei­ten. Auf den Lis­ten sei­en Frau­en und Män­ner, alle Alter- und Berufs­grup­pen und aus allen Orts­tei­len vertreten.

Unter der rou­ti­nier­ten Regie des Ver­samm­lungs­lei­ters, Bür­ger­meis­ter Joa­chim Rei­mann wur­den die Lis­ten­vor­schlä­ge für die Gemein­de­ver­tre­tung und die Orts­bei­rä­te gewählt. Nahe­zu ein­stim­mig wur­den sowohl die Lis­te für die Gemein­de­ver­tre­tung als auch für die Orts­bei­rä­te gewählt.

Die Lis­te für die Gemein­de­ver­tre­tung führt  CDU Vor­sitz­ten­der Lothar Met­ter­nich an, gefolgt vom Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Hei­ko Wet­tengl. Auf den wei­te­ren Plät­zen fol­gen als neue Gesich­ter für die CDU Bian­ca Wulken­haar und Dr. Gerald Kro­ha. Auf den Lis­ten­plät­ze 5–10 fol­gen Kirs­tin Con­ra­dy, Frie­der Rothen­ber­ger, Sonya Gian­di­no­to, Bern­hard Walen­tin, Jolan­te Hib­ner, und Tho­mas Hiess Die Bewer­ber­lis­ten für die Orts­bei­rä­te wer­den ange­führt von: Engen­hahn, Dr. Gerald Kro­ha, Nie­dern­hau­sen, Hans-Peter Klopsch, Königs­ho­fen Mar­tin Gros, Ober­jos­bach Ralf Scheu­rer, Nie­der­seel­bach Mar­tin Brömser.

Mit der Nomi­nie­rung der Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten sei der ers­te Schritt in Rich­tung Kom­mu­nal­wahl am 14. März 2021 getan. Das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm sei bereits unter Betei­li­gung der Bür­ger und der Mit­glie­der vom Par­tei­vor­stand erar­bei­tet und wer­de Anfang des nächs­ten Jah­res von der Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen. „Wir alle. Für Nie­dern­hau­sen.“ Unter die­sem Mot­to kön­ne man in den Wahl­kampf star­ten und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger um ihre Stim­me bitten.

„Im aktu­el­len poli­ti­schen Gesche­hen, in der Gemein­de­ver­tre­tung wer­de immer deut­li­cher, wie wich­tig eine sta­bi­le Mehr­heit für eine grad­li­ni­ge und bere­chen­ba­re Kom­mu­nal­po­li­tik, gera­de in schwie­ri­ger Zeit sei. Die Nie­dern­hau­se­ner CDU, so zei­ge sich, sei auf dem rich­ti­gen Weg, indem sie die Belan­ge der Bür­ger und die Zukunft unse­rer Gemein­de im Mit­tel­punkt sehe. Mit­ein­an­der Reden und gemein­sam Poli­tik machen, heißt zusam­men erfolg­reich die Zukunft gestal­ten“, so Lothar Met­ter­nich in sei­nem Abschlussstatement.

Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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Politik

Coro­na — Locke­rungs­plan muss kommen

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WIS­SING-State­ment: Stu­fen­plan der Bun­des­re­gie­rung muss jetzt bald kommen

Zur Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin nach einem mehr­stu­fi­gen Locke­rungs­plan, der Zulas­sung für Schnell­tests und einem Nach­trags­haus­halt gab FDP-Gene­ral­se­kre­tär Dr. Vol­ker Wis­sing heu­te fol­gen­des State­ment ab:

Wir begrü­ßen, dass die Bun­des­kanz­le­rin unse­ren Vor­schlag einer stu­fen­wei­se Locke­rung der Coro­na-Auf­la­gen auf­ge­grif­fen hat. Das zeigt, wie kon­struk­tiv die Arbeit der Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag ist. Der Stu­fen­plan muss jetzt bald kom­men, die Bevöl­ke­rung war­tet dar­auf, die Men­schen wer­den unge­dul­dig. Sie brau­chen ein Signal der Hoff­nung. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die Unter­neh­men. Wirt­schaft ist zu einem gro­ßen Teil Psy­cho­lo­gie. Und in die­ser schwie­ri­gen Situa­tio­nen gilt das umso mehr.

Sor­gen berei­ten mir die Schnell­tests. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat ange­kün­digt, zum 01.03. flä­chen­de­ckend kos­ten­lo­se Schnell­tests zur Ver­fü­gung zu stel­len, das ist ein wich­ti­ger Schritt. Aller­dings sehe ich mit Sor­ge, dass der Koali­ti­ons­part­ner SPD es für unwahr­schein­lich hält, dass die­se Zusa­ge erfüllt wer­den kann. Nach schlep­pen­der Beschaf­fung von FFP2-Mas­ken, nach Ver­zö­ge­run­gen bei der Beschaf­fung von Impf­stoff und Ver­zö­ge­run­gen bei der Aus­zah­lung von Wirt­schafts­hil­fen darf es nicht zu wei­te­ren Nach­läs­sig­kei­ten der Bun­des­re­gie­rung bei den Coro­nabe­kämp­fungs­maß­nah­men kommen.

Den Men­schen in Deutsch­land wird enorm viel abver­langt. Sie müs­sen und kön­nen erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Auf­ga­ben auch mit grö­ße­rer Sorg­falt erfüllt. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat eine Chan­ce, jetzt ein­mal zu bewei­sen und zu bele­gen, dass er frist­ge­recht einen Bei­trag zur Bekämp­fung der Coro­na­pan­de­mie leis­ten kann.

Zu den Ankün­di­gun­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, einen wei­te­ren Nach­trags­haus­halt mit deut­li­cher Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung vor­zu­le­gen, wei­se ich dar­auf hin, dass zunächst ein­mal die Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und dem Finanz­mi­nis­ter bei­sei­te­ge­legt wer­den müs­sen. Die führ­ten näm­lich dazu, dass sehr vie­le Hil­fen ver­zö­gert gezahlt wer­den und bei den Betrof­fe­nen nicht ankom­men. Es darf nicht sein, dass immer höhe­re Schul­den für alle auf­ge­nom­men wer­den und Hil­fen nur für weni­ge ankom­men. Das führt das Land in eine nicht zu ver­ant­wor­ten­de Schieflage.

Archiv­fo­ro: Ingo Ton­sor @LeserECHO Borkum 


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