Politik
CDU Niedernhausen stellt Weichen für die Kommunalwahl
Das Foto zeigt das Team an der Spitze: v.l.n.r Dr Gerald Kroha, Kirstin Conrady, Lothar Metternich, Bianca Wulkenhaar, Heiko Wettengl
Wir alle. Für Niedernhausen. Die Zukunft erfolgreich gestalten.
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die CDU Niedernhausen mit dem Beschluss der Kandidatenlisten die Weichen für die Kommunalwahl gestellt. Dies geschah alles in großer Geschlossenheit. Die Versammlung, die unter Beachtung aller Corona Hygieneregeln nach dem Kommunalwahlgesetz stattfinden musste, sei auf das formal Notwendwendige reduziert worden. Auf Grußworte und Berichte sei verzichtet worden um die Versammlung möglichst kurz zu halten. Lothar Metternich stellte zunächst die Listenvorschläge für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte vor. Metternich brachte seine Freunde und Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass es gelungen sei ein bestens ausgewogenes Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten zu unterbreiten. Auf den Listen seien Frauen und Männer, alle Alter- und Berufsgruppen und aus allen Ortsteilen vertreten.
Unter der routinierten Regie des Versammlungsleiters, Bürgermeister Joachim Reimann wurden die Listenvorschläge für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte gewählt. Nahezu einstimmig wurden sowohl die Liste für die Gemeindevertretung als auch für die Ortsbeiräte gewählt.
Die Liste für die Gemeindevertretung führt CDU Vorsitztender Lothar Metternich an, gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden Heiko Wettengl. Auf den weiteren Plätzen folgen als neue Gesichter für die CDU Bianca Wulkenhaar und Dr. Gerald Kroha. Auf den Listenplätze 5–10 folgen Kirstin Conrady, Frieder Rothenberger, Sonya Giandinoto, Bernhard Walentin, Jolante Hibner, und Thomas Hiess Die Bewerberlisten für die Ortsbeiräte werden angeführt von: Engenhahn, Dr. Gerald Kroha, Niedernhausen, Hans-Peter Klopsch, Königshofen Martin Gros, Oberjosbach Ralf Scheurer, Niederseelbach Martin Brömser.
Mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sei der erste Schritt in Richtung Kommunalwahl am 14. März 2021 getan. Das Kommunalwahlprogramm sei bereits unter Beteiligung der Bürger und der Mitglieder vom Parteivorstand erarbeitet und werde Anfang des nächsten Jahres von der Mitgliederversammlung beschlossen. „Wir alle. Für Niedernhausen.“ Unter diesem Motto könne man in den Wahlkampf starten und die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme bitten.
„Im aktuellen politischen Geschehen, in der Gemeindevertretung werde immer deutlicher, wie wichtig eine stabile Mehrheit für eine gradlinige und berechenbare Kommunalpolitik, gerade in schwieriger Zeit sei. Die Niedernhausener CDU, so zeige sich, sei auf dem richtigen Weg, indem sie die Belange der Bürger und die Zukunft unserer Gemeinde im Mittelpunkt sehe. Miteinander Reden und gemeinsam Politik machen, heißt zusammen erfolgreich die Zukunft gestalten“, so Lothar Metternich in seinem Abschlussstatement.
Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe
Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.