Politik
CDU Niedernhausen stellt Weichen für die Kommunalwahl
Das Foto zeigt das Team an der Spitze: v.l.n.r Dr Gerald Kroha, Kirstin Conrady, Lothar Metternich, Bianca Wulkenhaar, Heiko Wettengl
Wir alle. Für Niedernhausen. Die Zukunft erfolgreich gestalten.
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die CDU Niedernhausen mit dem Beschluss der Kandidatenlisten die Weichen für die Kommunalwahl gestellt. Dies geschah alles in großer Geschlossenheit. Die Versammlung, die unter Beachtung aller Corona Hygieneregeln nach dem Kommunalwahlgesetz stattfinden musste, sei auf das formal Notwendwendige reduziert worden. Auf Grußworte und Berichte sei verzichtet worden um die Versammlung möglichst kurz zu halten. Lothar Metternich stellte zunächst die Listenvorschläge für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte vor. Metternich brachte seine Freunde und Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass es gelungen sei ein bestens ausgewogenes Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten zu unterbreiten. Auf den Listen seien Frauen und Männer, alle Alter- und Berufsgruppen und aus allen Ortsteilen vertreten.
Unter der routinierten Regie des Versammlungsleiters, Bürgermeister Joachim Reimann wurden die Listenvorschläge für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte gewählt. Nahezu einstimmig wurden sowohl die Liste für die Gemeindevertretung als auch für die Ortsbeiräte gewählt.
Die Liste für die Gemeindevertretung führt CDU Vorsitztender Lothar Metternich an, gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden Heiko Wettengl. Auf den weiteren Plätzen folgen als neue Gesichter für die CDU Bianca Wulkenhaar und Dr. Gerald Kroha. Auf den Listenplätze 5–10 folgen Kirstin Conrady, Frieder Rothenberger, Sonya Giandinoto, Bernhard Walentin, Jolante Hibner, und Thomas Hiess Die Bewerberlisten für die Ortsbeiräte werden angeführt von: Engenhahn, Dr. Gerald Kroha, Niedernhausen, Hans-Peter Klopsch, Königshofen Martin Gros, Oberjosbach Ralf Scheurer, Niederseelbach Martin Brömser.
Mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sei der erste Schritt in Richtung Kommunalwahl am 14. März 2021 getan. Das Kommunalwahlprogramm sei bereits unter Beteiligung der Bürger und der Mitglieder vom Parteivorstand erarbeitet und werde Anfang des nächsten Jahres von der Mitgliederversammlung beschlossen. „Wir alle. Für Niedernhausen.“ Unter diesem Motto könne man in den Wahlkampf starten und die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme bitten.
„Im aktuellen politischen Geschehen, in der Gemeindevertretung werde immer deutlicher, wie wichtig eine stabile Mehrheit für eine gradlinige und berechenbare Kommunalpolitik, gerade in schwieriger Zeit sei. Die Niedernhausener CDU, so zeige sich, sei auf dem richtigen Weg, indem sie die Belange der Bürger und die Zukunft unserer Gemeinde im Mittelpunkt sehe. Miteinander Reden und gemeinsam Politik machen, heißt zusammen erfolgreich die Zukunft gestalten“, so Lothar Metternich in seinem Abschlussstatement.
Markus Paschke stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor
Leer/Berlin - „Als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung freue ich mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ heute in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Im Jahr 2019 wurden fast 3 Mio. Tiere zu Versuchszwecken getötet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von ca. 3x so vielen Tieren, die für Versuche gezüchtet werden. In der jüngeren Vergangenheit zeigte sich, dass Versuchstieren noch immer viel zu oft unnötig Leid zugefügt wurde. Beispielsweise hatten Tierschützer*innen im Oktober 2019 aufgedeckt, dass in einem Labor der Firma „Laboratory of Pharmacology GmbH & Co. KG“ unter anderem Hunde und Affen misshandelt worden waren. Solche Fälle zeigen, dass trotz regelmäßiger Kontrollen Veterinär*innen oder die zuständigen Ämter Verstöße gegen die geltenden Tierschutzbestimmungen nicht immer sofort registrieren und somit beenden können.
Tierversuche sollen durch innovativste wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzt werden und dabei der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Um das zu erreichen, wurde heute ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
„Wir setzen uns für die verlässliche Stärkung von Forschung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden in Deutschland ein. Innerhalb unserer Gesellschaft besteht Konsens, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen. Es gibt viele gute Beispiele, um Tierversuche zu reduzieren und das Leiden von Tieren zu verringern. Häufig fehlen aber noch Entwicklungsschritte, um diese Methoden zu zertifizieren und in die Anwendung zu bringen“, erläutert Paschke.
Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion den Aufbau einer nationalen Translationsplattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Zulassungsbehörden möglich macht. Das Positionspapier fordert, exzellente Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung von Anfang an zusammenzubringen. Dazu Paschke: „Es ist ein guter erster Schritt, dass – auf Initiative der SPD — im diesjährigen Haushaltsetat 3 Mio. Euro für die Verankerung einer Translationsplattform zur Verfügung gestellt wurden.“
Klar ist: Eine echte Reduzierung von Tierversuchen braucht eine deutliche Qualitätssteigerung der Ergebnisse aus tierversuchsfreien Alternativmethoden. „Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche langfristig unattraktiv und vermeidbar zu machen, ohne dabei dem Wissenschaftsstandort Deutschland und dem Innovationspotenzial unserer Forschung zu schaden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.
Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.
Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.
Archivforo: Ingo Tonsor @LeserECHO Borkum
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