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Politik

Gemein­de­ver­tre­tung Nie­dern­hau­sen tagt trotz Corona

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“Die meis­ten von uns sor­gen sich in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on der Coro­na Pan­de­mie, was auch sehr ver­ständ­lich ist. Selbst­ver­ständ­lich müs­sen wir gemein­sam dar­auf hin­wir­ken, alle bestehen­den Coro­na Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten. Für die Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung gel­te ein detail­lier­tes Hygie­nekon­zept, damit wer­de sicher­ge­stellt, dass sie der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten und Ver­ord­nun­gen zur Ein­däm­mung der Coro­na Pan­de­mie ein­ge­hal­ten wer­den”, so reagiert der Vor­sit­zen­de der Gemein­de­ver­tre­tung Lothar Metternich.

Bereits in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 24.11.2020 sei Herr Hauf (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) unter­rich­tet wor­den, dass beab­sich­tigt sei die Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung am 02.12.2020 statt­fin­den zu lassen

Die Sit­zun­gen der Gemein­de­ver­tre­tung sind Teil unse­res demo­kra­ti­schen Sys­tems und gehö­ren im Rah­men der Kom­mu­nal­ver­fas­sung des Lan­des Hes­sen zu den wich­ti­gen Auf­ga­ben einer Kom­mu­ne. Die Ent­schei­dun­gen in der Gemein­de­ver­tre­tung las­sen sich nur in engen Gren­zen auf den Haupt- und Finanz­aus­schuss über­tra­gen. Man befin­de sich hier in einem Dilem­ma: Der Gesetz­ge­ber ver­bie­te bis­lang noch digi­ta­le Sit­zun­gen der Gemein­de­ver­tre­tung, aber den­noch sei­en Ent­schei­dun­gen zu treffen

Auch in der Coro­na Pan­de­mie muss unser Staats­we­sen, auch die Gemein­de­ver­tre­tung auf der kom­mu­na­len Ebe­ne in Funk­ti­on blei­ben, um Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Ein Par­la­ment kann nicht ein­fach sei­ne Arbeit ein­stel­len. Die viel­leicht wich­tigs­te Sit­zung des Jah­res steht an, die Bera­tung und Ent­schei­dung des Gemein­de­haus­hal­tes für das Jahr 2021 steht unter ande­rem auf der Tagesordnung.

Der Bun­des­tag tagt, der Hes­si­sche Land­tag tagt, der Kreis­tag tagt, auch die Mehr­zahl der Kom­mu­nal­par­la­men­te tagen, und mit Ver­laub die­ser Tage haben Bünd­nis 90/Die Grü­nen einen „digi­ta­len Par­tei­tag“ in Ber­lin für ein neu­es Par­tei­pro­gramm­mit mit weit mehr als 100 Per­so­nen im Saal abge­hal­ten. Wir befin­den uns also bei der aktu­el­len Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung in „guter Gesellschaft“.

Im Übri­gen wer­den bei der Sit­zung in der Autal­hal­le alle Coro­na Hygie­ne­re­geln ein­ge­hal­ten. Zum Bei­spiel, Getrenn­te Ein- Aus­gän­ge, Hän­de­des­in­fek­ti­on am Ein­gang, Daten­er­fas­sung aller Teil­neh­mer, Begren­zung der Besu­cher, Min­dest­ab­stand 1,5 Meter zu ande­ren Per­so­nen, Mas­ken­pflicht im Sit­zungs­raum, auf den Zugän­gen und wäh­rend der Sitzung

Die Autal­hal­le ist aus­ge­legt für einen Betrieb mit 2.500 Per­so­nen, sowohl von der Flä­che als auch von der Lüf­tungs­tech­nik. In der Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung wer­den weit weni­ger als 100 Per­so­nen anwe­send sein.

Die Mit­glie­der der Gemein­de­ver­tre­tung, die zu den Risi­ko­grup­pen gehö­ren bzw. ent­spre­chen­de Krank­heits­sym­pto­me auf­wei­sen, wur­den dar­auf hin­ge­wie­sen, gege­be­nen­falls der Sit­zung fernzubleiben.

„Selbst­ver­ständ­lich ist es zu akzep­tie­ren, wenn sich Mit­glie­der der Gemein­de­ver­tre­tung Sor­gen um Ihre Gesund­heit machen, und wegen Coro­na nicht an der Sit­zung teil­neh­men, die­se Ent­schei­dung müs­se jeder für sich selbst tref­fen. Ich hal­te es aber auch gegen­über unse­ren Mit­bür­gern nicht für ver­ant­wort­bar erfor­der­li­che Ent­schei­dun­gen in die Zukunft zu ver­schie­ben, erklärt Metternich.

Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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Politik

Coro­na — Locke­rungs­plan muss kommen

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WIS­SING-State­ment: Stu­fen­plan der Bun­des­re­gie­rung muss jetzt bald kommen

Zur Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin nach einem mehr­stu­fi­gen Locke­rungs­plan, der Zulas­sung für Schnell­tests und einem Nach­trags­haus­halt gab FDP-Gene­ral­se­kre­tär Dr. Vol­ker Wis­sing heu­te fol­gen­des State­ment ab:

Wir begrü­ßen, dass die Bun­des­kanz­le­rin unse­ren Vor­schlag einer stu­fen­wei­se Locke­rung der Coro­na-Auf­la­gen auf­ge­grif­fen hat. Das zeigt, wie kon­struk­tiv die Arbeit der Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag ist. Der Stu­fen­plan muss jetzt bald kom­men, die Bevöl­ke­rung war­tet dar­auf, die Men­schen wer­den unge­dul­dig. Sie brau­chen ein Signal der Hoff­nung. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die Unter­neh­men. Wirt­schaft ist zu einem gro­ßen Teil Psy­cho­lo­gie. Und in die­ser schwie­ri­gen Situa­tio­nen gilt das umso mehr.

Sor­gen berei­ten mir die Schnell­tests. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat ange­kün­digt, zum 01.03. flä­chen­de­ckend kos­ten­lo­se Schnell­tests zur Ver­fü­gung zu stel­len, das ist ein wich­ti­ger Schritt. Aller­dings sehe ich mit Sor­ge, dass der Koali­ti­ons­part­ner SPD es für unwahr­schein­lich hält, dass die­se Zusa­ge erfüllt wer­den kann. Nach schlep­pen­der Beschaf­fung von FFP2-Mas­ken, nach Ver­zö­ge­run­gen bei der Beschaf­fung von Impf­stoff und Ver­zö­ge­run­gen bei der Aus­zah­lung von Wirt­schafts­hil­fen darf es nicht zu wei­te­ren Nach­läs­sig­kei­ten der Bun­des­re­gie­rung bei den Coro­nabe­kämp­fungs­maß­nah­men kommen.

Den Men­schen in Deutsch­land wird enorm viel abver­langt. Sie müs­sen und kön­nen erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Auf­ga­ben auch mit grö­ße­rer Sorg­falt erfüllt. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat eine Chan­ce, jetzt ein­mal zu bewei­sen und zu bele­gen, dass er frist­ge­recht einen Bei­trag zur Bekämp­fung der Coro­na­pan­de­mie leis­ten kann.

Zu den Ankün­di­gun­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, einen wei­te­ren Nach­trags­haus­halt mit deut­li­cher Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung vor­zu­le­gen, wei­se ich dar­auf hin, dass zunächst ein­mal die Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und dem Finanz­mi­nis­ter bei­sei­te­ge­legt wer­den müs­sen. Die führ­ten näm­lich dazu, dass sehr vie­le Hil­fen ver­zö­gert gezahlt wer­den und bei den Betrof­fe­nen nicht ankom­men. Es darf nicht sein, dass immer höhe­re Schul­den für alle auf­ge­nom­men wer­den und Hil­fen nur für weni­ge ankom­men. Das führt das Land in eine nicht zu ver­ant­wor­ten­de Schieflage.

Archiv­fo­ro: Ingo Ton­sor @LeserECHO Borkum 


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