Politik
Gemeindevertretung Niedernhausen tagt trotz Corona
“Die meisten von uns sorgen sich in der derzeitigen Situation der Corona Pandemie, was auch sehr verständlich ist. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam darauf hinwirken, alle bestehenden Corona Vorschriften einzuhalten. Für die Sitzung der Gemeindevertretung gelte ein detailliertes Hygienekonzept, damit werde sichergestellt, dass sie derzeit geltenden Vorschriften und Verordnungen zur Eindämmung der Corona Pandemie eingehalten werden”, so reagiert der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lothar Metternich.
Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.2020 sei Herr Hauf (Bündnis 90/Die Grünen) unterrichtet worden, dass beabsichtigt sei die Sitzung der Gemeindevertretung am 02.12.2020 stattfinden zu lassen
Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind Teil unseres demokratischen Systems und gehören im Rahmen der Kommunalverfassung des Landes Hessen zu den wichtigen Aufgaben einer Kommune. Die Entscheidungen in der Gemeindevertretung lassen sich nur in engen Grenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Man befinde sich hier in einem Dilemma: Der Gesetzgeber verbiete bislang noch digitale Sitzungen der Gemeindevertretung, aber dennoch seien Entscheidungen zu treffen
Auch in der Corona Pandemie muss unser Staatswesen, auch die Gemeindevertretung auf der kommunalen Ebene in Funktion bleiben, um Entscheidungen zu treffen. Ein Parlament kann nicht einfach seine Arbeit einstellen. Die vielleicht wichtigste Sitzung des Jahres steht an, die Beratung und Entscheidung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2021 steht unter anderem auf der Tagesordnung.
Der Bundestag tagt, der Hessische Landtag tagt, der Kreistag tagt, auch die Mehrzahl der Kommunalparlamente tagen, und mit Verlaub dieser Tage haben Bündnis 90/Die Grünen einen „digitalen Parteitag“ in Berlin für ein neues Parteiprogrammmit mit weit mehr als 100 Personen im Saal abgehalten. Wir befinden uns also bei der aktuellen Sitzung der Gemeindevertretung in „guter Gesellschaft“.
Im Übrigen werden bei der Sitzung in der Autalhalle alle Corona Hygieneregeln eingehalten. Zum Beispiel, Getrennte Ein- Ausgänge, Händedesinfektion am Eingang, Datenerfassung aller Teilnehmer, Begrenzung der Besucher, Mindestabstand 1,5 Meter zu anderen Personen, Maskenpflicht im Sitzungsraum, auf den Zugängen und während der Sitzung
Die Autalhalle ist ausgelegt für einen Betrieb mit 2.500 Personen, sowohl von der Fläche als auch von der Lüftungstechnik. In der Sitzung der Gemeindevertretung werden weit weniger als 100 Personen anwesend sein.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die zu den Risikogruppen gehören bzw. entsprechende Krankheitssymptome aufweisen, wurden darauf hingewiesen, gegebenenfalls der Sitzung fernzubleiben.
„Selbstverständlich ist es zu akzeptieren, wenn sich Mitglieder der Gemeindevertretung Sorgen um Ihre Gesundheit machen, und wegen Corona nicht an der Sitzung teilnehmen, diese Entscheidung müsse jeder für sich selbst treffen. Ich halte es aber auch gegenüber unseren Mitbürgern nicht für verantwortbar erforderliche Entscheidungen in die Zukunft zu verschieben, erklärt Metternich.
Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.
Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal
Aktuell erleben 45,7 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer....
Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel
Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und Unfälle: Den Feuerwehren und Rettungsdiensten steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des...
Einbrecher in Hünstetten-Wallbach zugange
Zwischen Montag und Mittwoch brachen Unbekannte in die Erdgeschosswohnung eines Wohnhauses in Hünstetten-Wallbach ein. Im besagten Zeitraum machten sich die...
Kreisverwaltung weist auf Wohngeld-Plus ab 1. Januar 2023 hin
Deutlich mehr Haushalte mit geringem Einkommen als bisher können ab 1. Januar 2023 vom neuen Wohngeld Plus profitieren. Das neue...
KfW mit historischer Mittelaufnahme in Höhe von rund 90 Mrd. EUR im Jahr 2022
2022 stellt ein Ausnahmejahr auch für die KfW dar. Der Krieg in Europa, die damit verbundene Energiepreiskrise sowie hohe Inflationsraten...
AG Kliniken und Kreis-Gesundheitsamt weisen auf die angespannte Situation in Krankenhäusern und Rettungsdiensten hin
Die AG Kliniken, in der die Landeshauptstadt Wiesbaden, der Landkreis Limburg-Weilburg und der Rheingau-Taunus-Kreis vertreten sind, hat aufgrund der angespannten...
Rheingau-Taunus-Kreis profiliert sich zunehmend als Kompetenzstandort für moderne Formen medizinischer und pflegerischer Versorgung
Landrat Kilian: Drei Antragsteller erhalten Gelder aus dem Förderprogramm „Gesundheit als Standortfaktor – Anschub für innovative Ideen“ Insgesamt drei Antragsteller erhalten...
„Unser Social Media ist die Babbelbank“
Landrat Frank Kilian verleiht den Demografie-Preis 2022 des Rheingau-Taunus-Kreises / „Orte nehmen sich selbst in die Hand“ / Fünf Preisträger...
Bewährte Angebote für alle Generationen mit Förderpreis geehrt
Förderpreis für Gesundheitsprojekte und –maßnahmen: Landrat Kilian und Gesundheitskoordinatorin Beate Sohl würdigen die Leistung der Preisträger Der Rheingau-Taunus-Kreis verleiht 2022...
Junge Union Idstein wählt neuen Vorstand
Am Samstag, den 26. November 2022, fand die zweite Mitgliederversammlung der Jungen Union Idstein statt. Nach dem ersten erfolgreichen Geschäftsjahr...
Sprach-Kitas im Rheingau-Taunus gesichert
Bund streicht Programm – Land springt bei Finanzierung ein Das drohende Aus für die Sprach-Kitas im Rheingau-Taunus ist abgewendet. Wie die...
Familien-Treffpunkte werden gefördert
Das Förderprogramm „Drop In(klusive)“ des Landes, in dessen Rahmen 94 Willkommensorte für Familien mit Kleinstkindern in Hessen – darunter zwei...
Aufforstung in Taunusstein mit 30.000 Bürgerbäumen
Rund 750 Hektar der Waldfläche Taunussteins sind – oder besser waren – Fichtenbestände. Als eine der ersten Kommunen startet Taunusstein...
Mittelstand schöpft wieder etwas Hoffnung
Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf:...
Flächenverluste bei Ackerböden stoppen
Zum internationalen Tag des Bodens betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bedeutung von Ackerböden für unsere Gesellschaft....
Einbrecher verursachen hohen Sachschaden
Am Sonntagnachmittag haben Einbrecher die “Dunkle Jahreszeit” ausgenutzt und versucht in ein Einfamilienhaus in Oestrich-Winkel einzubrechen. Die Unbekannten betraten das...
Beratung, Bargeld und SB-Service in Niedernhausen ab heute wieder verfügbar
Ab heute wird in der Naspa-Filiale in Niedernhausen, Austraße 7b, wieder Beratung, Bargeld und SB-Service angeboten: Die Naspa hat die...
Landesmittel für Tennis-Club Eltville
Die Landesregierung unterstützt erneut die Vereinsarbeit des Tennisclubs Rot-Weiß Eltville e.V. Wie die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mitteilt, hat der Hessische...
ÖPNV im Idsteiner Land wird deutlich verbessert
Kleine Kreisquerverbindung Linie 250 verbindet schnell und ohne Umstieg Aarbergener Bereich mit Idsteiner Land Die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) wird zum Fahrplanwechsel...
Rezession in Deutschland nur aufgeschoben
Der Kaufkraftschwund, die enorme Unsicherheit infolge von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Covid-Pandemie, der Zinsanstieg und die schwache Weltwirtschaft belasten die Konjunktur...