Politik
Anna Lührmann Grünen-Kandidatin für den Bundestag

Die Wahlkreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus-Limburg nominiert Anna Lührmann als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021. Auf einer gemeinsamen Versammlung am 25. November wählten die Mitglieder aus dem Wahlkreis Lührmann nahezu einstimmig bei nur einer Gegenstimme.
Anna Lührmann (*1983) war bereits von 2002–2009 Mitglied des deutschen Bundestages. 2002 wurde sie mit 19 Jahren die bis heute jüngste jemals in den Bundestag gewählte Abgeordnete. Nach sieben Jahren Parlamentsarbeit startete Lührmann eine wissenschaftliche Karriere, die sie schließlich an die Universität Göteborg in Schweden führte. Dort arbeitet sie am V‑Dem-Institut im Bereich Demokratieforschung als Juniorprofessorin.
„Wir freuen uns, mit Anna Lührmann eine hochqualifizierte Kandidatin zu haben. Sie ist bereits eine erfahrene Politikerin, die auch in der Wissenschaft ein hohes Ansehen genießt. Anna Lührmann steht für die Zukunft der Politik: Jung, weiblich und fachlich höchst kompetent“, freuen sich Gabriele Langkowski und Timo Müller, die Kreisvorsitzenden der Grünen im Rheingau-Taunus Kreis.
Im Bundestag will Lührmann sich für Klimaschutz und demokratischen Zusammenhalt engagieren. „Ich freue mich, mit den Grünen hier vor Ort in einen spannenden Wahlkampf zu gehen, mit dem Ziel, diesen Wahlkreis zukünftig in Berlin zu vertreten“, so Anna Lührmann abschließend.

Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.