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Politik

MIT Rhein­gau-Tau­nus votiert ein­stim­mig für Fried­rich Merz

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Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on Rhein­gau-Tau­nus (MIT) sieht den ehe­ma­li­gen Uni­ons­frak­ti­ons­chef als bes­te Wahl für den CDU-Parteivorsitz

Ein­stim­mig hat die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis für den ehe­ma­li­gen Uni­ons­frak­ti­ons­chef im Deut­schen Bun­des­tag Fried­rich Merz als neu­en Par­tei­vor­sit­zen­den der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Uni­on Deutsch­lands votiert. Die MIT Rhein­gau-Tau­nus ruft die Dele­gier­ten des Bun­des­par­tei­tags dazu auf, mit Merz als neu­en Par­tei­chef und Kanz­ler­kan­di­da­ten in die Bun­des­tags­wahl zu gehen. 

Der Kreis­vor­sit­zen­de der MIT Rhein­gau-Tau­nus Hans-Peter Cae­sar ist sich sicher, dass die Uni­on „mit Fried­rich Merz an der Spit­ze der Par­tei wie­der an frü­he­re Erfol­ge anknüp­fen und die 40%-Marke bei Wahl­er­geb­nis­sen wie­der mög­lich ist. Was bun­des­wei­te Umfra­gen immer wie­der auf­zei­gen, bestä­tigt sich auch in den Gesprä­chen mit unse­ren Mit­glie­dern: Eine beson­de­re Stär­ke der Uni­on war immer die Wirt­schafts­kom­pe­tenz und dafür ist Fried­rich Merz der idea­le Mann an der Spit­ze. Ange­sichts der dra­ma­ti­schen kon­junk­tu­rel­len Lage und dem erwar­te­ten wei­te­ren Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit in Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie muss die Wirt­schafts­po­li­tik und die Ent­las­tung von Unter­neh­men und pri­va­ten Haus­hal­ten Wahl­kampf­the­ma Num­mer eins wer­den! Eben­so wich­tig ist die Stär­kung unse­rer Wett­be­werbs­fä­hig­keit durch zügi­ge­re Digi­ta­li­sie­rung und Büro­kra­tie­ab­bau“ erklär­te Caesar. 

„Die CDU braucht für 2021 Auf­bruch und Erneue­rung. Dafür steht Fried­rich Merz. Mit kla­rem inhalt­li­chen Pro­fil, mit dem er die CDU erkenn­bar von allen ande­ren poli­ti­schen Mit­be­wer­bern abgrenzt, gelingt es Merz sowohl in der eige­nen Par­tei die Mit­glie­der wie­der zu moti­vie­ren und zu begeis­tern, aber auch Wäh­ler­schich­ten wie­der für die CDU zu gewin­nen, die sich in den letz­ten Jah­ren in gro­ßer Zahl von unse­rer Par­tei abge­wen­det haben“, erklärt der stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de der MIT Rhein­gau-Tau­nus Dr. Fried­rich Psenicka. 

„Fried­rich Merz steht für ein bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ves und libe­ra­les Pro­fil der Uni­on mit einem kla­ren Bekennt­nis zur Sozia­len Markt­wirt­schaft und zu Leis­tungs­ge­rech­tig­keit statt Ergeb­nis­gleich­heit. Er setzt ich für einen star­ken und ver­läss­li­chen Rechts­staat ein und für eine auf Zusam­men­ar­beit aus­ge­rich­te­te Außen­po­li­tik, die eige­ne deut­sche Inter­es­sen in Euro­pa und euro­päi­sche Inter­es­sen in der Welt aber den­noch berück­sich­tigt! Die volks­wirt­schaft­li­chen Schä­den der Pan­de­mie erfor­dern eine Poli­tik, mit der die Träg­heit der ver­gan­ge­nen Jah­re über­wun­den wird und eine neue wirt­schaft­li­che Dyna­mik aus­ge­löst wer­den kann. Das brau­chen wir, um den Wohl­stand in Deutsch­land zu sichern und ohne tief­grei­fen­de und nach­hal­ti­ge Schä­den aus der Coro­na-Kri­se her­vor­zu­ge­hen. Auch in Euro­pa muss sich Deutsch­land dafür ein­set­zen, dass end­lich wie­der über eine Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit aller EU-Staa­ten und damit der EU ins­ge­samt gegen­über Dritt­staa­ten dis­ku­tiert wird als wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nur dar­über, wie der Wohl­stand inner­halb der EU umver­teilt wer­den soll“, beton­te sein Stell­ver­tre­ter-Kol­le­ge Sebas­ti­an Reischmann. 

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr Unter­neh­mer­geist in der Poli­tik ein. 

www.bauwole.de

Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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