Politik
MIT Rheingau-Taunus votiert einstimmig für Friedrich Merz


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheingau-Taunus (MIT) sieht den ehemaligen Unionsfraktionschef als beste Wahl für den CDU-Parteivorsitz
Einstimmig hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Rheingau-Taunus-Kreis für den ehemaligen Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands votiert. Die MIT Rheingau-Taunus ruft die Delegierten des Bundesparteitags dazu auf, mit Merz als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.
Der Kreisvorsitzende der MIT Rheingau-Taunus Hans-Peter Caesar ist sich sicher, dass die Union „mit Friedrich Merz an der Spitze der Partei wieder an frühere Erfolge anknüpfen und die 40%-Marke bei Wahlergebnissen wieder möglich ist. Was bundesweite Umfragen immer wieder aufzeigen, bestätigt sich auch in den Gesprächen mit unseren Mitgliedern: Eine besondere Stärke der Union war immer die Wirtschaftskompetenz und dafür ist Friedrich Merz der ideale Mann an der Spitze. Angesichts der dramatischen konjunkturellen Lage und dem erwarteten weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Folge der Corona-Pandemie muss die Wirtschaftspolitik und die Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten Wahlkampfthema Nummer eins werden! Ebenso wichtig ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch zügigere Digitalisierung und Bürokratieabbau“ erklärte Caesar.
„Die CDU braucht für 2021 Aufbruch und Erneuerung. Dafür steht Friedrich Merz. Mit klarem inhaltlichen Profil, mit dem er die CDU erkennbar von allen anderen politischen Mitbewerbern abgrenzt, gelingt es Merz sowohl in der eigenen Partei die Mitglieder wieder zu motivieren und zu begeistern, aber auch Wählerschichten wieder für die CDU zu gewinnen, die sich in den letzten Jahren in großer Zahl von unserer Partei abgewendet haben“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT Rheingau-Taunus Dr. Friedrich Psenicka.
„Friedrich Merz steht für ein bürgerlich-konservatives und liberales Profil der Union mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Leistungsgerechtigkeit statt Ergebnisgleichheit. Er setzt ich für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat ein und für eine auf Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen in Europa und europäische Interessen in der Welt aber dennoch berücksichtigt! Die volkswirtschaftlichen Schäden der Pandemie erfordern eine Politik, mit der die Trägheit der vergangenen Jahre überwunden wird und eine neue wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden kann. Das brauchen wir, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und ohne tiefgreifende und nachhaltige Schäden aus der Corona-Krise hervorzugehen. Auch in Europa muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass endlich wieder über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten und damit der EU insgesamt gegenüber Drittstaaten diskutiert wird als wie in den vergangenen Jahren nur darüber, wie der Wohlstand innerhalb der EU umverteilt werden soll“, betonte sein Stellvertreter-Kollege Sebastian Reischmann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.




Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE


MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.
Politik
Markus Paschke SPD: Tierversuche eindämmen


Markus Paschke stellt das Positionspapier zur Entwicklung und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden der SPD-Bundestagsfraktion vor
Leer/Berlin - „Als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung freue ich mich, dass das von mir in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe miterarbeitete Positionspapier ‚Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden‘ heute in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Im Jahr 2019 wurden fast 3 Mio. Tiere zu Versuchszwecken getötet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von ca. 3x so vielen Tieren, die für Versuche gezüchtet werden. In der jüngeren Vergangenheit zeigte sich, dass Versuchstieren noch immer viel zu oft unnötig Leid zugefügt wurde. Beispielsweise hatten Tierschützer*innen im Oktober 2019 aufgedeckt, dass in einem Labor der Firma „Laboratory of Pharmacology GmbH & Co. KG“ unter anderem Hunde und Affen misshandelt worden waren. Solche Fälle zeigen, dass trotz regelmäßiger Kontrollen Veterinär*innen oder die zuständigen Ämter Verstöße gegen die geltenden Tierschutzbestimmungen nicht immer sofort registrieren und somit beenden können.
Tierversuche sollen durch innovativste wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzt werden und dabei der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Um das zu erreichen, wurde heute ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
„Wir setzen uns für die verlässliche Stärkung von Forschung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden in Deutschland ein. Innerhalb unserer Gesellschaft besteht Konsens, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen. Es gibt viele gute Beispiele, um Tierversuche zu reduzieren und das Leiden von Tieren zu verringern. Häufig fehlen aber noch Entwicklungsschritte, um diese Methoden zu zertifizieren und in die Anwendung zu bringen“, erläutert Paschke.
Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion den Aufbau einer nationalen Translationsplattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Zulassungsbehörden möglich macht. Das Positionspapier fordert, exzellente Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung von Anfang an zusammenzubringen. Dazu Paschke: „Es ist ein guter erster Schritt, dass – auf Initiative der SPD — im diesjährigen Haushaltsetat 3 Mio. Euro für die Verankerung einer Translationsplattform zur Verfügung gestellt wurden.“
Klar ist: Eine echte Reduzierung von Tierversuchen braucht eine deutliche Qualitätssteigerung der Ergebnisse aus tierversuchsfreien Alternativmethoden. „Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und einen Beitrag dazu leisten, Tierversuche langfristig unattraktiv und vermeidbar zu machen, ohne dabei dem Wissenschaftsstandort Deutschland und dem Innovationspotenzial unserer Forschung zu schaden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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