Politik
JU Rheingau-Taunus stellt Weichen für die Kommunalwahl

18 Kandidaten für den Kreistag und eigenes Programm für die Kommunalwahl
Die Junge Union im Rheingau-Taunus-Kreis hat die Weichen für die Kommunalwahl im März 2021 gestellt. In einer besonderen Kreisdelegiertenversammlung Ende Oktober beriet der CDU-Nachwuchs hierzu in Präsenz gemeinsam einen Programmentwurf und einen Listenvorschlag zur Neuwahl des Kreistages im Zuge der am 14. März stattfindenden Kommunalwahl. Dabei kamen JU-Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet zusammen, um gemeinsam über Inhalte und Personal zu debattieren und abzustimmen. Die Veranstaltung fand mit einem strengen Hygienekonzept im Kino Bambi & Camera in Bad Schwalbach statt.
„Die Junge Union ist die größte und die aktivste Jugendorganisation im Rheingau-Taunus-Kreis. Mit der Kommunalwahl haben wir die Möglichkeit, nicht für einen Bundestags‑, Landtags- oder Landratskandidaten Wahlkampf zu machen, sondern für uns selbst. Dementsprechend möchten wir uns mit einem eigenen Programm und einer eigenen Liste als selbstständiger Teil innerhalb der CDU behaupten. Wir vertreten die Interessen der jungen Generation und möchten das ab dem 14. März auch nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in den Parlamenten tun. Ohne die Junge Union darf nach der Kommunalwahl nichts mehr laufen!“, so der JU-Kreisvorsitzende Lukas Brandscheid in seiner Rede an die Delegierten.
Inhaltlich setzt die Junge Union dabei drei Themenschwerpunkte, um die sie sich besonders kümmern möchte: Mobilität, moderne Schulen und Digitalisierung werden die Themen sein, mit denen die Junge Union in den Wahlkampf zieht. Der Kreisvorsitzende Brandscheid machte dabei deutlich, dass es nicht das Ziel sei, in Konkurrenz mit der CDU zu treten. Die Junge Union wolle insbesondere für junge Menschen das Signal senden, dass Zukunftsthemen durch die JU-Kandidaten auf den Listen der CDU starke Vertreter hätten.
So fordert die Junge Union beispielsweise eine wettbewerbsfähige Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rheingau-Taunus-Kreis, den Bau der City-Bahn und unabhängig davon die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Aartalbahn, zudem dauerhafte 30-Minuten Taktungen im Zugverkehr nach Frankfurt, der sowohl im Rheingau als auch im Idsteiner Land auf einen 15-Minuten-Takt in Stoßzeiten ausgeweitet werden soll, eine eigene Radstrategie des Kreises und den Einsatz für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim. „Wir möchten Mobilität schaffen, die Menschen verbindet. Mit täglich über 40.000 Auspendlern aus dem Rheingau-Taunus-Kreis ist klar, dass die individuelle Mobilität durch das Auto der wichtigste Verkehrsträger ist. Zugleich müssen wir einen kooperativen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern schaffen, um durch intelligente Vernetzung moderne Mobilität zu schaffen“, fasst Sebastian Willsch zusammen, der für die JU Themen Mobilität und Kreisentwicklung federführend verantwortet.
Im Bereich der Modernisierung der Schulen setzt es sich die Junge Union zum Ziel, Röhrenfernseher und Tageslichtprojektoren aus den Schulen zu verbannen: Der CDU-Nachwuchs fordert, dass jeder Schüler eine digitale Lernumgebung zur Verfügung gestellt bekommt. Hierzu zählt beispielsweise die Ausstattung mit Tablets und mit internetfähigen Medien in jeder Klasse. Darüber hinaus fordert die Junge Union ein Sonderprogramm des Kreises für den Glasfaserausbau in öffentlichen Einrichtungen, eine Stärkung der Schulsozialarbeit, den Erhalt wohnortnaher Grundschulen sowie eine flächendeckende Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Wir möchten, dass der Rheingau-Taunus-Kreis hochmodernde und zugleich differenzierte Schulen hat. Eine individuelle Schullandschaft ist ein entscheidender Standortfaktor für die Attraktivität unseres Kreises für Familien. Zugleich müssen wir auf die Entwicklungen der letzten Jahre entsprechend reagieren und die Schulen müssen digital ertüchtigt werden – das gilt nicht nur für den Unterricht, sondern auch für die Verwaltung“, führt Brandscheid aus.
Im dritten Programmabschnitt beschäftigt sich die Junge Union mit der Digitalisierung und dem Ausbau digitaler Infrastruktur. Hier legen die Jungpolitiker insbesondere Wert darauf, die Funklöcher im Kreisgebiet zu beseitigen und einen flächendeckenden 5G-Ausbau voranzutreiben. Zudem möchten sie sich für die Schaffung von Gigabit-Schwerpunkten einsetzen, um den Rheingau-Taunus-Kreis als Standort für moderne und digitale Unternehmen attraktiver zu machen. Abschließend fordert die Junge Union auch, die Verwaltungen zu modernisieren. So soll es in Zukunft möglich sein, alle Verwaltungsakte digital anzustoßen und kontaktlos durchzuführen. In ihrem Programm fordert die Jugendorganisation daher, die Verwaltung „zur flexiblen Servicestelle der Bürger“ auszubauen. Der Programmentwurf, der durch den Kreisvorstand eingebracht wurde, wurde einstimmig beschlossen.
„Insgesamt haben wir heute ein innovatives und ehrgeiziges Programm vorgeschlagen, für das es sich lohnt zu kämpfen. Wir werden ob der Pandemie einen besonderen Kommunalwahlkampf erleben. Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir sind diejenigen, die die Zukunftsthemen besetzen. Deswegen werden wir mit Mut und Zuversicht in den Kommunalwahlkampf gehen“, kommentiert Brandscheid den Beschluss über das JU-Wahlprogramm.
Im Rahmen der Versammlung, an der auch der Hessische Innenminister, Landtagsabgeordnete und ebenfalls JU-Ehrenkreisvorsitzende Peter Beuth sowie der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, teilnahmen, wurde darüber hinaus der Listenvorschlag der Jungen Union zur Neuwahl des Kreistages beschlossen. Die Delegierten wählten den Kreisvorsitzenden Lukas Brandscheid (Heidenrod) dabei zum Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Auf der insgesamt 18 Personen umfassenden Liste folgten zudem auf den Plätzen zwei bis sechs JU-Landesvorstandsmitglied Sebastian Willsch (Hohenstein), Ariane Gotscher (Hohenstein), Alexandra Unger (Geisenheim) sowie René-Alexander Leichtfuß (Waldems) und Sebastian Reischmann (Hohenstein).
In seinem Grußwort dankte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, der Jungen Union für die Einladung und die gelungene Veranstaltung: „Mit viel Arbeit, einer akribischen Vorbereitung und der Disziplin aller Teilnehmer habt Ihr es geschafft, auch unter schwierigen Gegebenheiten die Weichen für die anstehende Wahl zu stellen. Hierzu möchte ich gratulieren, die Veranstaltung ist beispielhaft, wie politische Arbeit unter den derzeitigen Gegebenheiten möglich gemacht werden kann“, so Manfred Pentz.


Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.