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Politik

GRÜNE for­dern Wohn­raum­of­fen­si­ve für Niedersachsen

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Mit einer Wohn­raum­of­fen­si­ve für Nie­der­sach­sen wol­len die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dem Men­schen­recht auf Woh­nen und dem wach­sen­den Bedarf vor allem an bezahl­ba­ren Wohn­raum gerecht wer­den. „Unser Kon­zept steht auf drei Säu­len“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zen­de Anne Kura. „Wir wol­len die Rech­te der Mie­te­rin­nen und Mie­ter stär­ken und Spe­ku­la­tio­nen ein­däm­men. Gemein­nüt­zi­ge und öffent­li­chen Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten sol­len mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. Drit­tens müs­sen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit Bau­en und Woh­nen güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher werden.“

Rasant stei­gen­de Mie­ten und Man­gel an güns­ti­gem Wohn­raum zeig­ten, was pas­siert, wenn Poli­tik das The­ma Woh­nen dem Markt über­las­se. „Es ist höchs­te Zeit, dass Bund, Land und Kom­mu­nen mit einer akti­ven Woh­nungs­po­li­tik gegen­steu­ern, auch um zu ver­hin­dern, dass sich die sozia­le Spal­tung unse­rer Gesell­schaft bau­lich zemen­tiert,“ so Kura.

 

Die Schaf­fung von sozi­al­ge­bun­de­nem Wohn­raum müs­se vor allem durch öffent­li­che und gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten vor­an­ge­trie­ben und aus Lan­des­mit­teln geför­dert wer­den. „In Osna­brück haben sich bei einem Bür­ger­ent­scheid gera­de über drei Vier­tel für die Neu­grün­dung einer kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­chen. Auch das Land muss jetzt eine eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft grün­den, um bezahl­ba­ren Wohn­raum in Nie­der­sach­sen zu schaf­fen, dafür bie­tet die Nie­der­säch­si­sche Land­ge­sell­schaft eine gute Grundlage.“

Die GRÜNEN for­dern, staat­li­che Vor­ga­ben zu moder­ni­sie­ren, um Bau­en güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher zu machen. So müs­se die Pflicht zur Errich­tung von Auto­stell­plät­zen abge­schafft wer­den. „Sie ist schlicht nicht mehr zeit­ge­mäß“, so Kura. Auch die bau­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, um Gebäu­de auf­zu­sto­cken sowie bun­des­wei­te Typen­ge­neh­mi­gun­gen für seri­el­les Bau­en müss­ten ver­ein­facht wer­den. Gleich­zei­tig müs­se die öffent­li­che Hand die ener­ge­ti­sche Sanie­rung end­lich wirk­sam steu­er­lich unter­stüt­zen. „Die För­de­rung von Ener­gie­ein­spa­rung und ‑effi­zi­enz senkt lang­fris­tig die Kos­ten und ist ein Schlüs­sel für bezahl­ba­res Woh­nen und den drin­gend not­wen­di­gen Kli­ma­schutz“, so Kura.

Kurz­fris­tig sei es not­wen­dig, Miet­stei­ge­run­gen zu begren­zen und zu deckeln. Um Mie­te­rin­nen und Mie­ter bes­ser zu schüt­zen, for­dern die GRÜNEN eine rück­wir­ken­de Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei zu hohen Mie­ten. Bis­lang kön­nen sol­che Redu­zie­run­gen nur für die Zukunft gel­tend gemacht wer­den. „Das wol­len wir ändern. Zu viel gezahl­te Mie­te musss zurück­ge­zahlt wer­den. Übri­gens stär­ken wir damit auch die gro­ße Zahl fai­rer pri­va­ter Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter im Wett­be­werb,“ so Kura.

Um die Spe­ku­la­ti­on mit bau­rei­fen Grund­stü­cken ein­zu­däm­men, wol­len die GRÜNEN den Kom­mu­nen künf­tig erlau­ben, für bestimm­te Gebie­te Bau­ver­pflich­tun­gen aus­zu­spre­chen oder unbe­bau­te, aber bebau­ungs­fä­hi­ge Grund­stü­cke deut­lich höher zu besteuern.

Die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dis­ku­tie­ren am 22. Juni in Han­no­ver die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für bezahl­ba­res und nach­hal­ti­ges Bau­en und Woh­nen mit zahl­rei­chen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Woh­nungs­wirt­schaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.


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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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