Politik

GRÜNE for­dern Wohn­raum­of­fen­si­ve für Niedersachsen

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Mit einer Wohn­raum­of­fen­si­ve für Nie­der­sach­sen wol­len die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dem Men­schen­recht auf Woh­nen und dem wach­sen­den Bedarf vor allem an bezahl­ba­ren Wohn­raum gerecht wer­den. „Unser Kon­zept steht auf drei Säu­len“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zen­de Anne Kura. „Wir wol­len die Rech­te der Mie­te­rin­nen und Mie­ter stär­ken und Spe­ku­la­tio­nen ein­däm­men. Gemein­nüt­zi­ge und öffent­li­chen Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten sol­len mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. Drit­tens müs­sen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit Bau­en und Woh­nen güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher werden.“

Rasant stei­gen­de Mie­ten und Man­gel an güns­ti­gem Wohn­raum zeig­ten, was pas­siert, wenn Poli­tik das The­ma Woh­nen dem Markt über­las­se. „Es ist höchs­te Zeit, dass Bund, Land und Kom­mu­nen mit einer akti­ven Woh­nungs­po­li­tik gegen­steu­ern, auch um zu ver­hin­dern, dass sich die sozia­le Spal­tung unse­rer Gesell­schaft bau­lich zemen­tiert,“ so Kura.

 

Die Schaf­fung von sozi­al­ge­bun­de­nem Wohn­raum müs­se vor allem durch öffent­li­che und gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten vor­an­ge­trie­ben und aus Lan­des­mit­teln geför­dert wer­den. „In Osna­brück haben sich bei einem Bür­ger­ent­scheid gera­de über drei Vier­tel für die Neu­grün­dung einer kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­chen. Auch das Land muss jetzt eine eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft grün­den, um bezahl­ba­ren Wohn­raum in Nie­der­sach­sen zu schaf­fen, dafür bie­tet die Nie­der­säch­si­sche Land­ge­sell­schaft eine gute Grundlage.“

Die GRÜNEN for­dern, staat­li­che Vor­ga­ben zu moder­ni­sie­ren, um Bau­en güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher zu machen. So müs­se die Pflicht zur Errich­tung von Auto­stell­plät­zen abge­schafft wer­den. „Sie ist schlicht nicht mehr zeit­ge­mäß“, so Kura. Auch die bau­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, um Gebäu­de auf­zu­sto­cken sowie bun­des­wei­te Typen­ge­neh­mi­gun­gen für seri­el­les Bau­en müss­ten ver­ein­facht wer­den. Gleich­zei­tig müs­se die öffent­li­che Hand die ener­ge­ti­sche Sanie­rung end­lich wirk­sam steu­er­lich unter­stüt­zen. „Die För­de­rung von Ener­gie­ein­spa­rung und ‑effi­zi­enz senkt lang­fris­tig die Kos­ten und ist ein Schlüs­sel für bezahl­ba­res Woh­nen und den drin­gend not­wen­di­gen Kli­ma­schutz“, so Kura.

Kurz­fris­tig sei es not­wen­dig, Miet­stei­ge­run­gen zu begren­zen und zu deckeln. Um Mie­te­rin­nen und Mie­ter bes­ser zu schüt­zen, for­dern die GRÜNEN eine rück­wir­ken­de Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei zu hohen Mie­ten. Bis­lang kön­nen sol­che Redu­zie­run­gen nur für die Zukunft gel­tend gemacht wer­den. „Das wol­len wir ändern. Zu viel gezahl­te Mie­te musss zurück­ge­zahlt wer­den. Übri­gens stär­ken wir damit auch die gro­ße Zahl fai­rer pri­va­ter Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter im Wett­be­werb,“ so Kura.

Um die Spe­ku­la­ti­on mit bau­rei­fen Grund­stü­cken ein­zu­däm­men, wol­len die GRÜNEN den Kom­mu­nen künf­tig erlau­ben, für bestimm­te Gebie­te Bau­ver­pflich­tun­gen aus­zu­spre­chen oder unbe­bau­te, aber bebau­ungs­fä­hi­ge Grund­stü­cke deut­lich höher zu besteuern.

Die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dis­ku­tie­ren am 22. Juni in Han­no­ver die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für bezahl­ba­res und nach­hal­ti­ges Bau­en und Woh­nen mit zahl­rei­chen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Woh­nungs­wirt­schaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.


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Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat ver­kennt Bedeu­tung von Kin­dern für die Rente

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) kri­ti­siert feh­len­de Fami­li­en­ori­en­tie­rung bei der Exper­ti­se des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats beim Bundeswirtschaftsministeriums.

Als umla­ge­fi­nan­zier­tes Sys­tem ist die Ren­te auf Nach­wuchs ange­wie­sen. Dass die Ren­te ein Genera­tio­nen­ver­trag ist, wird oft ver­ges­sen. „Nur wer Kin­der erzieht, sichert die Zukunfts­fä­hig­keit des Ren­ten­sys­tems. Das aktu­el­le Gut­ach­ten aus dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um klam­mert die­se grund­le­gen­de Tat­sa­che aus. Die Reform­vor­schlä­ge gehen am Kern­pro­blem der Ren­ten­fi­nan­zie­rung vor­bei: die Benach­tei­li­gung von Eltern auf Leis­tungs- und Aus­ga­ben­sei­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des DFV.

Für Stre­sing haben die Wirt­schafts­ex­per­ten das Funk­ti­ons­prin­zip des Genera­tio­nen­ver­trags nicht ver­stan­den. So machen sie sogar die „Müt­ter­ren­te“ für die Finan­zie­rungs­lü­cke in der Ren­ten­ver­si­che­rung ver­ant­wort­lich. „Es ist absurd, die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­te – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­ben – in ein schlech­tes Licht zu stel­len. Eine funk­tio­nie­ren­de Ren­te gibt es nur mit Men­schen, denen Mut zu Kin­dern gemacht wird. Es ist ein Skan­dal, dass Eltern, die sich 18 Jah­re oder mehr um ihr Kind küm­mern, gera­de mit einer Mini­ren­te abge­speist wer­den“, so Stresing.

Eltern zah­len die glei­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wie Men­schen ohne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der. Zusätz­lich sichern sie jedoch mit dem Auf­wand für Kin­der­er­zie­hung das Funk­tio­nie­ren des Genera­tio­nen­ver­trags Ren­ten­ver­si­che­rung, was aber nicht berück­sich­tigt wird. „Eine Ren­ten­re­form muss immer mit Fami­li­en gedacht wer­den. Wer die­sen Aspekt aus­klam­mert, wird zwangs­läu­fig nur kurz­fris­ti­ge Kes­sel­fli­cke­rei betrei­ben und das Pro­blem in die Zukunft ver­schie­ben. Bis irgend­wann die Ren­te vor dem Abgrund steht“, sagt Stresing.

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Lokal

Klaus-Peter Willsch als Direkt­kan­di­dat für die Bun­des­tags­wahl nominiert

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Die CDU im Wahl­kreis Rhein­gau-Tau­nus/­Lim­burg hat Klaus-Peter Willsch erneut als Direkt­kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber nominiert

Seit 1998 ver­tritt Klaus-Peter Willsch den Wahl­kreis 178 Rhein­gau-Tau­nus-Lim­burg. Nach dem Wil­len der Dele­gier­ten aus dem Bun­des­tags­wahl­kreis soll der 60-jäh­ri­ge, erfah­re­ne Poli­ti­ker das auch über den Ter­min der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 hin­aus blei­ben. Mit einem über­zeu­gen­den Ergeb­nis von 75,7 % Ja-Stim­men schick­ten sie ihn bei einer Wahl­kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung in Nie­dern­hau­sen ins Ren­nen um die Ver­tei­di­gung des Direktmandats.

Der Kreis­vor­sit­zen­de der CDU Lim­burg-Weil­burg, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Andre­as Hof­meis­ter schlug Klaus-Peter Willsch im Namen der Kreis­ver­bän­de Lim­burg-Weil­burg und Rhein­gau-Tau­nus vor. „Klaus-Peter Willsch ist nun seit mehr als 22 Jah­ren unse­re star­ke und vor allem unab­hän­gi­ge Stim­me in Ber­lin. Er hat sich in die­ser Zeit immer für unse­ren Wahl­kreis und die Men­schen vor Ort stark gemacht sowie mit gro­ßem Sach­ver­stand und Selbst­be­wusst­sein die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit in Ber­lin gestal­tet. Dies wird er auch wei­ter so tun“, so Hof­meis­ter. Bei­de Kreis­vor­stän­de hat­ten Willsch ein­stim­mig nominiert.

„Klaus-Peter Willsch ist ein boden­stän­di­ger Poli­ti­ker, der in unse­rer Hei­mat fest ver­an­kert ist. Von sei­ner Arbeit in Ber­lin, sehr guten Ver­net­zung und sei­nem Enga­ge­ment hat die Regi­on erheb­lich pro­fi­tiert. Er folgt bei der Aus­übung sei­nes Man­dats sei­nem Gewis­sen und sei­ner Über­zeu­gung. Auch für sei­ne Grad­li­nig­keit wur­de er regel­mä­ßig mit her­vor­ra­gen­den Wahl­er­geb­nis­sen belohnt. Das strebt die CDU Rhein­gau-Tau­nus mit ihrem Kreis­vor­sit­zen­den und Zug­pferd, Klaus-Peter Willsch, für die Bun­des­tags­wahl im Herbst erneut an”, so der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Innen­mi­nis­ter Peter Beuth, stell­ver­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der der CDU Rheingau-Taunus.

Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Willsch aus Hohen­stein ist fünf­fa­cher Fami­li­en­va­ter und stu­dier­ter Diplom-Volks­wirt. Das prägt auch sei­ne poli­ti­sche Arbeit in Ber­lin: „Ich lege als Volks­wirt natür­lich ein beson­de­res Augen­merk auf die Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik unse­res Lan­des. Die soli­de Haus­halts­po­li­tik der letz­ten Jah­re, unse­re ‚schwar­ze Null‘, ermög­licht es nun in der aktu­el­len Kri­se wei­ter­hin Geld zu inves­tie­ren. Wir müs­sen bei allen finan­zi­el­len Aus­ga­ben auch immer an unse­re Kin­der, die kom­men­den Genera­tio­nen, den­ken. Wir müs­sen ihnen einen Staats­haus­halt hin­ter­las­sen, der sie hand­lungs­fä­hig erhält und frei über ihre Zukunft ent­schei­den lässt“.

Auch bei den Kom­mu­nal­wah­len am 14. März hat­te die CDU Rhein­gau-Tau­nus erfolg­reich auf Willsch als Spit­zen­kan­di­da­ten für die Kreis­tags­wahl gesetzt. Er erziel­te mit Abstand die höchs­te Stim­men­zahl aller Bewer­ber um ein Kreis­tags­man­dat. In sei­ner Hei­mat­ge­mein­de Hohen­stein trat er auf dem letz­ten Platz (25) der Bewer­ber­lis­te an und wur­de von den Wäh­lern auf den Platz 3 nach vor­ne gewählt.

Die Wahl­kreis-Dele­gier­ten­ver­samm­lung fand in der Autal­hal­le Nie­dern­hau­sen statt und folg­te dem für Kreis­tags­sit­zun­gen zugrun­de­lie­gen­den Hygie­nekon­zept. Die Teil­neh­mer waren auf­ge­for­dert, einen SARS-CoV-2-Anti­gen-Schnell­test vor­neh­men. Zusätz­lich bot die CDU eine Tes­tung vor Ort im Test­cen­ter Nie­dern­hau­sen des Arbei­ter-Sama­ri­ter Bun­des an. Das Test­cen­ter befin­det sich im Gebäu­de­kom­plex der Autal­hal­le. Klaus-Peter Willsch dank­te den Dele­gier­ten für ihre Test­dis­zi­plin und dem ASB-Test­cen­ter als Koope­ra­ti­ons­part­ner für die Ver­län­ge­rung der Öff­nungs­zei­ten. Damit konn­te höchst­mög­li­cher Gesund­heits­schutz für die Teil­neh­mer erreicht werden.

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