Politik
Mehr Bauland von Bund und Ländern


Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de
Pressemitteilung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dritte Sitzung der Baulandkommission:
Bauland ist die zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau.
Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken der am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert. Sie benötigt optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen.
Bund, Länder und Kommunen haben im Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzlermat erklärt, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verstärken und gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.
“Daher ist es mir wichtig, dass wir uns heute einen Überblick zum Stand der Bodenpolitik bei Bund und Ländern verschaffen. Mir ist wichtig, über Aktivitäten und Programme zu informieren, aber auch Handlungsbedarfe und noch “unentdeckte” Mobilisierungspotenziale zu erarbeiten.” Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz.
Die Bundesregierung hat unter Federführung des BMF für die BImA-Liegenschaftspolitik notwendige Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt.
Weitere Bundesgesellschaften sollen diesem Beispiel folgen. Ziele sind:
- Baulandangebot ausweiten,
- Bodenpolitik als strategisches Instrument stärken und
- die soziale Ausgewogenheit sichern.
Daher nahmen auch hochrangige Vertreter der BImA, des BMVI und des BMF an der Sitzung teil und informierten über aktuelle Aktivitäten und weitere Möglichkeiten und Handlungsschritte. Im Anschluss wurde beraten, welche Möglichkeiten bestehen, um die für den Wohnungsbau geeigneten Flächen zu mobilisieren und im Rahmen einer strategischen Liegenschaftspolitik des Bundes einzubringen.
Auch die Ländervertreter zeigten auf, dass sie bereits mit umfangreichen Initiativen, Maßnahmen und Programmen die Mobilisierung von Flächen voranbringen.
Diskutiert wurde aber dennoch sehr intensiv. Denn trotz umfangreicher Maßnahmen auf allen Ebenen besteht dringender Handlungsbedarf: “Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert werden”, erklärte Marco Wanderwitz.
Besonders engagiert diskutiert wurde die Frage, ob auch Erbbaurechte zu einer Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Mietwohnungen beitragen können. Aktuell nutzen erst wenige Kommunen die Erbbaurechte gezielt für die Bereitstellung von Bauland und in der strategischen Bodenpolitik. Auch die kommunalen Belange bedürfen einer ausführlichen Diskussion. Diesen wird die nächste Sitzung gewidmet.


Politik
Corona — Lockerungsplan muss kommen


WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.
Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.
Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.
Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.
Archivforo: Ingo Tonsor @LeserECHO Borkum
Politik
Keine Kreistagssitzung mehr vor der Kommunalwahl


„Vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wird es nach aktuellem Kenntnisstand keine Sitzung des Kreistages oder des Haupt- und Finanzausschusses — als ‚Notparlament‘ tagend ‑geben“, teilt der Vorsitzende des Kreistages, Klaus-Peter Willsch, mit. In einer Videokonferenz am Montagmorgen verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrates auf dieses Vorgehen. Landrat Frank Kilian hatte zuvor zugesichert, dass keine Beschlussvorlagen oder Beratungsgegenstände zeitkritisch oder derart dringend seien, dass eine Präsenzsitzung im Februar oder März durchgeführt werden müsse. Alleine der Fraktionsvorsitzende der AfD, Klaus Gagel, hatte für die Durchführung einer Sondersitzung des Kreistages vor dem 14. März 2021 plädiert.
Landrat Frank Kilian sichert dabei zu, seinen vorgesehenen Bericht und die Beantwortung von Anfragen schriftlich zuzuleiten sowie in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2021 alle bisher vorliegenden Tagesordnungspunkte und alle zwischenzeitlich eingegangenen Anträge und Berichtsanträge aufzunehmen.
Klaus-Peter Willsch: „Es wurde überwiegend keine dringende Notwendigkeit für die Durchführung einer Kreistagssitzung gesehen. Dies gilt gleichfalls für die Durchführung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses als sogenanntes „Notparlament“ gemäß Paragraf 30 a Hessische Landkreis-Ordnung. Hierzu besteht breites Einvernehmen, mit Ausnahme bei der AFD-Fraktion.“ Abschließend dankte der Kreistagsvorsitzende Klaus-Peter Willsch allen Mitgliedern des Ältestenrates und Landrat Kilian sowie den Mitarbeitern des Kreisverwaltung für die Zusammenarbeit in der endenden Wahlperiode.