Familie
Fortsetzung familienblinder Wohnpolitik
Bundestag berät über Gesetz zur Aktivierung von Bauland und bezahlbaren Wohnraum. Von Experten empfohlene Entlastungen in der Grunderwerbsteuer sind nicht vorgesehen.
Freibeträge in der Grunderwerbsteuer und eine Senkung der Grunderwerbsteuersätze waren Empfehlungen der Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aktivierung von Bauland und bezahlbaren Wohnraum tauchen sie als Maßnahmen nicht auf.
„Der Deutsche Familienverband sieht es sehr kritisch, dass Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer nicht umgesetzt werden, obwohl es einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag gibt“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh. „Damit wird das Familienwohnen unnötig verteuert.“
Familien, die eigenen Wohnraum erwerben wollen, müssen sich aufgrund hoher Grunderwerbsteuern stärker verschulden oder ganz auf ein Eigenheim verzichten. Zusätzlich verteuern Grunderwerbsteuern auch den Mietwohnbau und belasten somit auch diejenigen, die zur Miete wohnen. „Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer stärken Familien auf dem Wohnmarkt, sei es im Eigenheim oder zur Miete. Es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung und die Bundesländer es vier Jahre lang versäumen“, so Zeh.
Seit 2006 haben sich die Grunderwerbsteuern bundesweit im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent erhöht. Bei einem Grundstückpreis von 350.000 Euro betrugen sie 2006 12.250 Euro. Gegenwärtig liegen sie bei 19.030 Euro. Der Grunderwerbsteuersatz hat sich in den letzten 14 Jahren von im Durchschnitt 3,5 Prozent auf 5,44 Prozent erhöht.
Mittlerweile machen die Grunderwerbsteuern mehr als die Hälfte der steuerlichen Einnahmen der Bundesländer aus. 2006 waren es noch etwa 28 Prozent. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuern generiert den Bundesländern zusätzliche Haushaltsmittel. Gleichzeitig belastet sie diejenigen, die es grundsätzlich schwer haben, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Familien muss ein Steuerfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden“, sagt Zeh. Zusätzlich solle der Grunderwerbsteuersatz gesenkt werden.
Familienwohnungen garantieren
In den Gesetzesentwurf gehört außerdem die Verankerung einer verbindlichen Familienquote bei der Bauleitplanung im Baugesetzbuch. Für eine familiengerechte Städtebauplanung müssen nach Auffassung des Deutschen Familienverbands mindestens 20 Prozent an Familienwohnungen bei der Bauleitplanung vorgesehen werden.
„Hier geht es nicht um bürokratische Vorgaben ohne Blick auf Qualität und regionale Besonderheiten, sondern darum, die Wohnbedürfnisse von Familien vorrangig zu berücksichtigen und in der regionalen Wohnungspolitik zu festzusetzen“, so Zeh.
Die Wohnsituation hat einen wesentlichen Einfluss darauf, wie sich die Kinder entwickeln und ob das Familienleben gelingt. Auch ob Menschen den Mut finden, sich für mehrere Kinder zu entscheiden, hängt nicht zuletzt vom Wohnen ab. „Familien gehören in den Mittelpunkt der Wohnungspolitik“, sagt der Verbandspräsident.
Familie
Familien ausgeschlossen: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ohne Vertreter von Eltern und Kindern
Das neue Bündnis für bezahlbaren Wohnraum traf zum ersten Mal zusammen. Ihm gehören 35 ständige Mitglieder an, wobei Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gleichen Teilen vertreten sind. Der Deutsche Familienverband (DFV) bemängelt, dass eine zentrale gesellschaftliche Gruppe keinen Eingang ins Bündnis gefunden hat: die Familien.
Familien sind die großen Verlierer am Wohnungsmarkt. In Ballungsgebieten finden sie kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Neue Wohnungen entsprechen immer weniger den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, zum Beispiel die Größe sowie den Zuschnitt betreffend.
„Fehlender bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum hat dramatische Konsequenzen für Familien. Die Wohnsituation beeinflusst wesentlich, wie sich Kinder entwickeln und ob das Familienleben gelingt. Auch ob Menschen Mut zu Kindern finden, hängt nicht zuletzt vom Wohnen ab. Hinzu kommt seit geraumer Zeit eine erhebliche Schattenmiete in Form von Spitzensteuersätzen auf Energieträger. Heizung und Elektrizität sind für Familien zur Luxusware geworden“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV.
Um die berechtigten Interessen von Eltern und Kindern unmittelbar zu berücksichtigen, hätten Familien im neuen Bündnis des Bundesbauministeriums vertreten sein müssen. Von einer Familienvertretung fehlt im Bündnis bezahlbarer Wohnraum jedoch jede Spur.
„Es ist gut und richtig, dass die Baubranche und die Kommunalvertreter am Tisch des Bündnisses sitzen. Doch wenn die Bedürfnisse von Familien ignoriert werden, hat das Bündnis von Anfang an einen erheblichen Geburtsfehler“, so Heimann. „Familien gehören in den Mittelpunkt der Wohn- und Baupolitik des Bundes und nicht an den Zuschauerrand.“
Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, einen Familiengipfel auf Landes- und Bundesebene durchzuführen.
„Die Belastung der Familien sollten wir in einem Gipfel nach dem Vorbild Auto- und Wirtschaftsgipfel mit Ländern und Regierung besprechen. Wir müssen jetzt aufarbeiten, was durch die Pandemie ausgelöst worden ist“, sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Rahmen des CSU-Bundestalks zur Stärkung der Familien in der Krise.
„Die Politik muss mit Familien reden, statt nur über sie. Familien sind die systemrelevanteste Gruppe. Mit ihnen steht und fällt alles“, sagt DFV-Verbandspräsident Klaus Zeh in der heutigen Bundesverbandsratssitzung – dem Gremium der DFV-Landesverbände. „Corona ist die schwerste Familienkrise der Bundesrepublik. Seit über einem Jahr befinden sich Eltern und Kinder in einem Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, auf Bundes- und Landesebene einen Familiengipfel stattfinden zu lassen. Die Politik muss das Vertrauen der Familien zurückgewinnen.“
Mit dem Familiengipfel regt der DFV einen fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen und den maßgeblichen Familienorganisationen an. „Wir müssen endlich Tacheles reden“, sagt Zeh. „Die Folgen der Pandemie werden Kinder und Eltern noch viele Jahre begleiten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gut abgefedert werden.“
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