Politik
MIT Rheingau-Taunus votiert einstimmig für Friedrich Merz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheingau-Taunus (MIT) sieht den ehemaligen Unionsfraktionschef als beste Wahl für den CDU-Parteivorsitz
Einstimmig hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Rheingau-Taunus-Kreis für den ehemaligen Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands votiert. Die MIT Rheingau-Taunus ruft die Delegierten des Bundesparteitags dazu auf, mit Merz als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.
Der Kreisvorsitzende der MIT Rheingau-Taunus Hans-Peter Caesar ist sich sicher, dass die Union „mit Friedrich Merz an der Spitze der Partei wieder an frühere Erfolge anknüpfen und die 40%-Marke bei Wahlergebnissen wieder möglich ist. Was bundesweite Umfragen immer wieder aufzeigen, bestätigt sich auch in den Gesprächen mit unseren Mitgliedern: Eine besondere Stärke der Union war immer die Wirtschaftskompetenz und dafür ist Friedrich Merz der ideale Mann an der Spitze. Angesichts der dramatischen konjunkturellen Lage und dem erwarteten weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Folge der Corona-Pandemie muss die Wirtschaftspolitik und die Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten Wahlkampfthema Nummer eins werden! Ebenso wichtig ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch zügigere Digitalisierung und Bürokratieabbau“ erklärte Caesar.
„Die CDU braucht für 2021 Aufbruch und Erneuerung. Dafür steht Friedrich Merz. Mit klarem inhaltlichen Profil, mit dem er die CDU erkennbar von allen anderen politischen Mitbewerbern abgrenzt, gelingt es Merz sowohl in der eigenen Partei die Mitglieder wieder zu motivieren und zu begeistern, aber auch Wählerschichten wieder für die CDU zu gewinnen, die sich in den letzten Jahren in großer Zahl von unserer Partei abgewendet haben“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT Rheingau-Taunus Dr. Friedrich Psenicka.
„Friedrich Merz steht für ein bürgerlich-konservatives und liberales Profil der Union mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Leistungsgerechtigkeit statt Ergebnisgleichheit. Er setzt ich für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat ein und für eine auf Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen in Europa und europäische Interessen in der Welt aber dennoch berücksichtigt! Die volkswirtschaftlichen Schäden der Pandemie erfordern eine Politik, mit der die Trägheit der vergangenen Jahre überwunden wird und eine neue wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden kann. Das brauchen wir, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und ohne tiefgreifende und nachhaltige Schäden aus der Corona-Krise hervorzugehen. Auch in Europa muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass endlich wieder über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten und damit der EU insgesamt gegenüber Drittstaaten diskutiert wird als wie in den vergangenen Jahren nur darüber, wie der Wohlstand innerhalb der EU umverteilt werden soll“, betonte sein Stellvertreter-Kollege Sebastian Reischmann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.
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