Politik
GRÜNE fordern Wohnraumoffensive für Niedersachsen

Mit einer Wohnraumoffensive für Niedersachsen wollen die niedersächsischen GRÜNEN dem Menschenrecht auf Wohnen und dem wachsenden Bedarf vor allem an bezahlbaren Wohnraum gerecht werden. „Unser Konzept steht auf drei Säulen“, erklärt die Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und Spekulationen eindämmen. Gemeinnützige und öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Drittens müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Bauen und Wohnen günstiger und ökologischer werden.“
Rasant steigende Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum zeigten, was passiert, wenn Politik das Thema Wohnen dem Markt überlasse. „Es ist höchste Zeit, dass Bund, Land und Kommunen mit einer aktiven Wohnungspolitik gegensteuern, auch um zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft baulich zementiert,“ so Kura.
Die Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum müsse vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften vorangetrieben und aus Landesmitteln gefördert werden. „In Osnabrück haben sich bei einem Bürgerentscheid gerade über drei Viertel für die Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Auch das Land muss jetzt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen, dafür bietet die Niedersächsische Landgesellschaft eine gute Grundlage.“
Die GRÜNEN fordern, staatliche Vorgaben zu modernisieren, um Bauen günstiger und ökologischer zu machen. So müsse die Pflicht zur Errichtung von Autostellplätzen abgeschafft werden. „Sie ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, so Kura. Auch die baurechtlichen Möglichkeiten, um Gebäude aufzustocken sowie bundesweite Typengenehmigungen für serielles Bauen müssten vereinfacht werden. Gleichzeitig müsse die öffentliche Hand die energetische Sanierung endlich wirksam steuerlich unterstützen. „Die Förderung von Energieeinsparung und ‑effizienz senkt langfristig die Kosten und ist ein Schlüssel für bezahlbares Wohnen und den dringend notwendigen Klimaschutz“, so Kura.
Kurzfristig sei es notwendig, Mietsteigerungen zu begrenzen und zu deckeln. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, fordern die GRÜNEN eine rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten. Bislang können solche Reduzierungen nur für die Zukunft geltend gemacht werden. „Das wollen wir ändern. Zu viel gezahlte Miete musss zurückgezahlt werden. Übrigens stärken wir damit auch die große Zahl fairer privater Vermieterinnen und Vermieter im Wettbewerb,“ so Kura.
Um die Spekulation mit baureifen Grundstücken einzudämmen, wollen die GRÜNEN den Kommunen künftig erlauben, für bestimmte Gebiete Bauverpflichtungen auszusprechen oder unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke deutlich höher zu besteuern.
Die niedersächsischen GRÜNEN diskutieren am 22. Juni in Hannover die Handlungsmöglichkeiten für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen mit zahlreichen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.
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Lokal
Staatsverschuldung ist ein falsches Erbe

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr Deutschlands um
Deutschlands Staatsschuldenberg wächst immer weiter in die Höhe: Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts standen Bund, Länder und Kommunen Ende 2021 mit insgesamt knapp 2.320 Milliarden Euro (2,3 Billionen Euro) in der Kreide. Das sind 421 Milliarden Euro mehr, als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019 bzw. ein Schuldenzuwachs je Einwohner von 5.045 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung heute bei mehr als 28.000 Euro.
Der mit Abstand größte Schuldentreiber ist der Bund, der 2020 und 2021 vor allem Pandemie-Kredite in Höhe von 359 Milliarden Euro nutzte, um seine Aktivitäten auszuweiten. Inzwischen zeichnet er für 67 Prozent der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland verantwortlich – 2019 waren es noch 63 Prozent.
Das Signal ist eindeutig: Wir müssen raus aus dem Schuldenmodus und wieder auf eine ausgeglichene Finanzierung der öffentlichen Haushalte zusteuern, um künftigen Generationen Freiheiten und Gestaltungsspielräume zu belassen! Deshalb brauchen wir jetzt eine entscheidende Weichenstellung: Haushaltsprobleme dürfen nicht weiter ausschließlich mit Schulden gelöst und Sparmaßnahmen müssen endlich diskutiert werden.
Lokal
IKK fordert schnelle Entscheidung über zusätzliche Steuermittel

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen Verwaltungsratssitzung der IKK classic in Berlin. “Die Politik hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt um-gesetzt werden — auch in der aktuell schwierigen Phase der Regierungsbildung”, so Vorstandsvorsitzender Hippler.
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das 1. Halbjahr 2021 insgesamt mit einem Minus von knapp 2 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch die IKK classic verbuchte zum Abschluss des 2. Quartals ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Für die Versorgung ihrer rund 3 Millionen Versicherten wandte die größte deutsche IKK gut 5,1 Milliarden Euro auf — 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Kasse appellierten an die zukünftige Bundesregierung, die schwierige Finanzsituation der GKV im Blick zu behalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. “Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie haben sich die Krankenkassen als verlässliche Partner erwiesen, die viele Kosten geschultert haben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind”, sagte Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. “In Zukunft müssen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben konkret beziffert und nachhaltig von Bund und Ländern finanziert werden. Es geht nicht, dass diese auf Dauer allein den Beitragszahlern der Krankenkassen, den Versicherten und Arbeitgebern zur Last gelegt werden”, so Stefan Füll.
Auch in Zukunft rechnet die IKK classic mit steigenden Leistungsausgaben — etwa bedingt durch den demografischen Wandel und den Fortschritt in der medizinischen Versorgung. “Mit der in einigen Bereichen immer noch schleppend voranschreitenden Digitalisierung und den seit langem ausstehenden, umfassenden Reformen der Pflegeversicherung und der Krankenhausstruktur stehen wichtige Großprojekte auf der politischen Agenda, die die künftige Bundesregierung nachhaltig angehen muss”, sagte der versichertenseitige Vorsitzende Bert Römer.