Lokal
Desolate Haushaltspolitik in Hohenstein: Bürgermeister Bauer hätte externe Beratungshilfe des Landes in Anspruch nehmen müssen
Die Hohensteiner CDU-Fraktion stellt sich den massiven Steuererhöhungsplänen von Bürgermeister Bauer entgegen. Dieser hatte in der letzten Gemeindevertretungssitzung mit der Einbringung seines Haushaltsentwurfs für 2023 vorgeschlagen, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B in Hohenstein nach der bereits zum laufenden Jahr erfolgten Anhebung 2021 um 260 Prozentpunkte auf einen Grundsteuer-Hebesatz von 735 Prozent zum kommenden Jahr auf bis zu 1135 Prozentpunkte ansteigen soll. Das wäre hessenweit die höchste Grundsteuerbelastung aller Gemeinden. Die CDU fordert Bürgermeister Bauer nunmehr erneut dazu auf, die Haushalte der Gemeinde Hohenstein regelmäßig einer kostenlosen und externen Haushaltsberatung durch das Land Hessen unterziehen zu lassen. Auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion vom Februar 2017 hatte eine solche Beratung einmalig im Sommer 2017 stattgefunden.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Bürgermeister Bauer ist ein Offenbarungseid. Um weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, müssen nunmehr alle Kosten der Gemeinde schonungslos auf den Prüfstand und der desolate Haushalt des Bürgermeisters einer detaillierten und externen Analyse von Finanzexperten des Landes unterzogen werden. Wenn der Bürgermeister keinerlei Ideen mehr hat, außer massive Steuererhöhungen anzukündigen, müssen ihm eben externe Haushaltsexperten kreative und innovative neue Wege aufzeigen, wie Hohenstein absehbar wieder auf einem soliden finanziellen Fundament stehen kann. Ich fordere den Bürgermeister auf, die kostenlose Haushaltsanalyse des Landes für alle kommenden Haushalte in Anspruch zu nehmen. Für den bereits aufgestellten Haushaltsentwurf dürfte es für ein solches Beratungsangebot nun leider schon zu spät sein. Weshalb von Seiten des Bürgermeisters nicht alle Unterstützungsangebote in Anspruch genommen werden, ist mir unerklärlich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Stettler.
Sein Stellvertreter, der Kreistagsabgeordnete Sebastian Willsch, fügt hinzu: „Die Zeiten werden für die kommunalen Haushalte durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation und Rezession zweifelsohne härter. Hohenstein ist aber gerade im Vergleich mit den anderen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis in einer verzweifelten Lage. Unsere Nachbarn haben in den vergangenen fetten Jahren allesamt Überschüsse erwirtschaftet und Rücklagen gebildet, die sie nun nutzen können, um zurückgehende Einnahmen ohne Steuererhöhungen abzufedern. Wir in Hohenstein hatten es dagegen nur mit Daniel Bauers Luftbuchungen zu tun, bis dieses Jahr sogar die Kommunalaufsicht mit drastischen Maßnahmen einschreiten musste. Hinzu kommt, dass bei uns – anders als in anderen Kommunen – so gut wie nichts in Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen, Leitungen und Kläranlagen investiert wurde. Jetzt werden die leeren Kassen noch leerer und gleichzeitig sehen wir uns mit maroden Gebäuden, bröckelnden Straßen und kaputten Kanälen konfrontiert, die dringend saniert werden müssen.“
Die desolate Haushaltspolitik des SPD-Bürgermeisters zieht sich seit Jahren und soll nunmehr erneut von Grundstücksbesitzern und damit von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden, die derzeit ohnehin von steigenden Energiekosten und Inflation stark belastet sind. Nachdem bereits die Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises im Mai dieses Jahres herbe Kritik an der Haushaltspolitik des Bürgermeisters verübte, sieht sich die CDU in der Pflicht, der desolaten Haushaltsführung ein Stopp-Signal entgegen zu setzen. Die CDU setzt sich dafür ein, das Einnahmenpotentiale besser ausgeschöpft werden. „Hierzu haben wir bereits schon einige Punkte im Haushaltsentwurf in der uns zur Verfügung stehenden Zeit ausgemacht, um die massive Steuererhöhung zu verhindern“, sieht Stettler eine Möglichkeit hier die Grund und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. „Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist zu befürchten, dass die Gewerbetreibenden abwandern und somit nicht mehr Gewerbesteuer fließt, sondern weniger“, so der Fraktionsvorsitzende.
Haushaltsberatung ist für die Gemeinde kostenlos
Das Land Hessen bietet bereits seit sieben Jahren Haushaltsberatungen für Kommunen kostenlose an. Nach einer ersten Kontaktaufnahme durch eine Gemeinde bei der Beratungsstelle erfolgt eine detaillierte Feinanalyse des jeweiligen Haushalts durch die Mitarbeiter des Rechnungshofs. Im Rahmen eines Workshops wird dann ein auf die Kommune zugeschnittener Konsolidierungsweg aufzeigt. Auch bei der Nachbetreuung des dann eingeschlagenen Weges stehen die Experten des Rechnungshofs sowie des Innen- wie des Finanzministeriums zur Verfügung.
Den Kommunen steht es frei, wer ihrerseits an den Gesprächen teilnimmt. In nahezu allen Fällen waren bislang die Hauptverwaltungsbeamten und Finanzverantwortliche bei den Gesprächen dabei. In vielen Fällen werden daneben verwaltungsseitig weitere Fachbereichsleiter etc. hinzugezogen. Politische Akteure aus der Vertretungskörperschaft wie Fraktionsvorsitzende oder Mitglieder einschlägiger Ausschüsse nehmen ebenfalls häufig und in unterschiedlichen Konstellationen an den Sitzungen teil. Die Ergebnisse werden meist im Zuge von Bürgerversammlungen oder (öffentlichen) Gremiensitzungen präsentiert.