Tau­nus­stei­ner Magis­trat emp­fiehlt kei­ne Grundsteuererhöhung

In sei­ner Haus­halts­klau­sur hat der Magis­trat der Stadt Tau­nus­stein den Haus­halts­plan für 2023 ein­ge­hend bera­ten und ein­stim­mig fest­ge­stellt: Dank Rück­la­gen kann der Haus­halt auch ange­sichts stei­gen­der Ener­gie- und Mate­ri­al­kos­ten aus­ge­gli­chen auf­ge­stellt wer­den. Laut der Emp­feh­lung des Magis­trats, soll die Grund­steu­er B somit bei 600 Pro­zent­punk­ten wie im Vor­jahr blei­ben, sowie die Gewer­be­steu­er bei 380 Punk­ten. Am Don­ners­tag, 22. Sep­tem­ber, berät über den Ent­wurf das Stadtparlament.

Das Defi­zit im Haus­halt 2023 beträgt rech­ne­risch Stand jetzt rund 2,4 Mil­lio­nen Euro. Ent­spre­chend müss­te daher die Grund­steu­er B um 370 Punk­te auf 970 Punk­te stei­gen. Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer San­dro Zeh­ner erklärt, wes­halb das Defi­zit aus den Rück­la­gen aus­ge­gli­chen wer­den soll: „Ange­sichts der aktu­el­len mas­si­ven Belas­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch die hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten und die noch völ­lig unab­seh­ba­ren Ener­gie­prei­se, wol­len wir den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie auch den Unter­neh­men kei­ne zusätz­li­che Steu­er zumu­ten.“ Bereits das drit­te Jahr in Fol­ge konn­te dank der in den Vor­jah­ren auf­ge­bau­ten Rück­la­gen ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt ohne die eigent­lich not­wen­di­gen Anpas­sun­gen der Steu­ern vor­ge­legt werden.

„Wir sind aktu­ell in wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich schwie­ri­gen und sehr unsi­che­ren Zei­ten“, sagt der Bür­ger­meis­ter und ergänzt: „Unse­re Stell­schrau­ben als Kom­mu­ne in glo­ba­len Kri­sen und deren Aus­wir­kun­gen auf uns in Tau­nus­stein sind über­schau­bar – aber wir kön­nen in die­sem Jahr ver­ant­wor­ten, die Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht zusätz­lich zu belas­ten und damit als Stadt einen Bei­trag leis­ten, dass wir gemein­sam die Aus­wir­kun­gen ein Stück abfedern.“

Die im letz­ten Jahr erfolg­te Grund­steu­er­an­pas­sung in Höhe von 95 Punk­ten für die Stra­ßen­bei­trä­ge, bleibt zunächst bestehen. Die ein­stim­mi­ge Beschluss­fas­sung des Magis­trats ist der ers­te Schritt der Haus­halts­be­ra­tun­gen. Noch kann sich das genaue Ergeb­nis im Rah­men der wei­te­ren Bera­tun­gen im Haupt- und Finanz­aus­schuss sowie im Stadt­par­la­ment ver­än­dern – nicht zuletzt dank der immer kon­kre­te­ren Steu­er­schät­zun­gen für das kom­men­de Jahr und den aktua­li­sier­ten Infor­ma­tio­nen zum kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich. „Letzt­lich hängt von die­sen Zah­len ab, ob wir auch auf die­se 95 Pro­zent­punk­te ver­zich­ten kön­nen und die – Stand heu­te rund eine Mil­lio­nen Euro – eben­falls aus den Rück­la­gen finan­zie­ren kön­nen“, so Zehner. 

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit stark zurück­ge­gan­ge­nen Ein­nah­men bei der Ein­kom­mens­steu­er und die höhe­ren Aus­ga­ben im Mate­ri­al- sowie Ener­gie­be­reich, als Aus­wir­kung des Krie­ges in der Ukrai­ne, sind im Wesent­li­chen die Ursa­che für das hohe Defizit.

„Die Tau­nus­stei­ner Nach­hal­tig­keits­sat­zung ver­pflich­tet uns im Sin­ne nach­fol­gen­der Gene­ra­tio­nen, den Haus­halt ohne neue Schul­den auf­zu­stel­len“, sagt der Lei­ter des Finanz­ma­nage­ments, Ben­ja­min Hau­zel, und ergänzt: „Wir konn­ten in den Vor-Coro­na­jah­ren durch umsich­ti­ges Wirt­schaf­ten ein soli­des Pols­ter an Finanz­mit­teln auf­bau­en, von dem heu­te alle Tau­nus­stei­ne­rin­nen und Tau­nus­stei­ner profitieren.“

Im Jahr 2023 will die Stadt Tau­nus­stein über zwölf Mil­lio­nen Euro inves­tie­ren. „Gera­de in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten ist es als öffent­li­che Hand unse­re Pflicht, zu inves­tie­ren und damit auch Arbeits­plät­ze zu erhal­ten“, so Zeh­ner. „Zudem haben wir ver­schie­de­ne lang­fris­tig lau­fen­de Infra­struk­tur-Pro­jek­te, wie der Bau der Kita in der Main­zer Allee, der Neu­bau von Hoch­be­häl­tern für die Trink­was­ser­ver­sor­gung oder die regel­mä­ßi­gen Inves­ti­tio­nen in Brand­schutz und Stra­ßen­bau, die wir unbe­dingt fort­füh­ren.“ Es sei unver­meid­bar, dass dafür 2023 erneut lang­fris­ti­ge Kre­di­te in erheb­li­cher Höhe auf­ge­nom­men wer­den müss­ten, um die nach­hal­ti­gen Inves­ti­tio­nen zu finanzieren.

Im Jahr 2023 ste­hen nach aktu­el­ler Pro­gno­se Erträ­ge in Höhe von 72,7 Mil­lio­nen Euro den gesam­ten Auf­wen­dun­gen von knapp 75,2 Mil­lio­nen Euro gegen­über, dazu kom­men noch außer­or­dent­li­che Erträ­ge in Höhe von 3,8 Mil­lio­nen Euro, was zu einem Jah­res­über­schuss von 1,36 Mil­lio­nen Euro führt. Inves­ti­ve Ein­zah­lun­gen sind in einer Höhe von 5,95 Mil­lio­nen Euro geplant. Die geplan­ten inves­ti­ven Aus­zah­lun­gen betra­gen 12,47 Mil­lio­nen Euro. Lang­fris­ti­ge Dar­le­hen für Inves­ti­tio­nen sind in 2023 in Höhe von 6,52 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt, dafür aber im Gegen­zug auch 4,45 Mil­lio­nen Euro lang­fris­ti­ge Schul­den abgebaut.

Am 22. Sep­tem­ber wird Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer San­dro Zeh­ner den Haus­halts­plan für das Jahr 2023 in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einbringen.