CDU Oestrich-Win­kel lehnt Steu­er­erhö­hun­gen ab

Nach ein­ge­hen­der Bera­tung des Ent­wurfs des Haus­halts­pla­nes für 2022 spricht sich die CDU-Frak­ti­on im Oestrich-Win­ke­l­er Stadt­par­la­ment gegen die vor­ge­schla­ge­ne Steu­er­erhö­hung aus.

„Wir hal­ten Steu­er­erhö­hun­gen jeder Art der­zeit für unan­ge­bracht und schäd­lich, die Men­schen sind in die­ser Zeit bereits mit vie­len ande­ren Din­gen in höchs­tem Maße bean­sprucht, da kann die Stadt nicht auch noch mit Steu­er­erhö­hun­gen kom­men“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Almut Hammer.

Man habe den Haus­halts­plan durch­ge­se­hen und wer­de in den Bera­tun­gen im Haupt- und Finanz­aus­schuss kon­kre­te Vor­schlä­ge für Ver­än­de­run­gen sowohl in den Ein­nah­men als auch den Aus­ga­ben unter­brei­ten. So stel­le sich die Fra­ge, ob wirk­lich alle vor­ge­schla­ge­nen Bau­maß­nah­men zwin­gend im kom­men­den Jahr erfor­der­lich sind, das glei­che gel­te für den grund­haf­ten Aus­bau von Stra­ßen, die nach Mei­nung der CDU durch­aus etwas gestreckt wer­den könnten.

Auch wer­de man genau prü­fen, für wel­che bereits in den Vor­jah­ren ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men noch Mit­tel in Haus­halts­res­ten vor­han­den sind, sodass mög­li­cher­wei­se der Ansatz für 2022 ent­fal­len könnte.

Schließ­lich wer­de man auch die beab­sich­tig­ten neu­en Stel­len in der Ver­wal­tung kri­tisch über­prü­fen. “Nicht alles, was wün­schens­wert ist, ist auch mach­bar“ sei der Tenor in der Frak­ti­on, so die CDU in einer Pressemitteilung.

Nicht zu ver­ges­sen sei auch vor allem, dass auf Basis der vom Hes­si­schen Finanz­mi­nis­ter ver­öf­fent­lich­ten neu­en Steu­er­schät­zun­gen höhe­re Erlö­se gene­riert wer­den können.

Man rufe alle Par­tei­en in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auf, gemein­sam zu einer Lösung zu kom­men, die die Stadt vor­an­bringt, ohne die Bür­ger zusätz­lich zu belas­ten. Dies gel­te auch für die Fol­ge­jah­re, für die der Ent­wurf des Haus­halts­pla­nes sei­tens der Ver­wal­tung bereits wei­te­re Steu­er­erhö­hun­gen ankündigt.

Steu­er­erhö­hun­gen sei­en stets das aller­letz­te Mit­tel, zuvor müss­ten Ein­spar­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft werden.