SPD-Wahl­pro­gramm drückt Fami­li­en in die Armut

Das Aus des Ehe­gat­ten­split­tings bestraft vor allem kin­der­rei­che Fami­li­en. Anstatt für eine gerech­te Besteue­rung von Fami­li­en ein­zu­tre­ten, setzt die SPD auf eine alte und ver­fas­sungs­wa­cke­li­ge Idee.

„Die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings ist eine fami­li­en- und steu­er­po­li­ti­sche Bank­rott­erklä­rung“, sagt Sebas­ti­an Heimann, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Fami­li­en­ver­ban­des (DFV). „Das Ziel einer guten Poli­tik muss immer sein, Eltern und Kin­der in jeder Fami­li­en­form zu unter­stüt­zen, nicht abzustrafen.“

Fal­sche Annah­men über die Effek­te des Ehe­gat­ten­split­tings kön­nen nur zu unklu­gen Wahl­kampf­ideen her­an­rei­fen. Die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings wird vor allem Zwei- und Mehr­kind­fa­mi­li­en finan­zi­ell hart tref­fen – also gera­de die­je­ni­gen Fami­li­en, die für den Sozi­al­staat und den Gene­ra­tio­nen­ver­trag Sozi­al­ver­si­che­rung am Wich­tigs­ten sind.

„Es ist schlicht­weg Hum­bug zu behaup­ten, Nutz­nie­ßer des Ehe­gat­ten­split­tings sei­en vor allem Allein­ver­die­ner-Ehe­paa­re“, stellt Heimann klar. „Von den Sozi­al­de­mo­kra­ten hät­te ich mir in der ideo­lo­gisch auf­ge­heiz­ten Debat­te um das Ehe­gat­ten­split­ting kla­re Fak­ten gewünscht. Das Ehe­gat­ten­split­ting ist nichts ande­res als eine sach­ge­rech­te Besteue­rung einer Erwerbs- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft, mehr­fach vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestätigt.“

Der DFV sperrt sich kei­nes­falls gegen eine Dis­kus­si­on um die Reform des Ehe­gat­ten­split­tings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leis­tungs­fä­hig­keit besteu­ert wer­den muss. Es ist ein­leuch­tend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kin­dern weni­ger finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig sind als jemand, der kei­ne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der zu tra­gen hat.

Nicht das Ehe­gat­ten­split­ting ist im fis­ka­li­schen Bereich das eigent­li­che Pro­blem und ver­hin­dert Erwerbs­ar­beit. Es ist ein durch und durch unso­li­da­ri­sches Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem, das nicht nur Fami­li­en dop­pelt belas­tet, son­dern dem Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip völ­lig zuwiderläuft.

„Schon jetzt lebt eine Fami­lie mit zwei Kin­dern – sogar bei einem Durch­schnitts­ein­kom­men – nach Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben unter dem steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum, wie der DFV regel­mä­ßig in sei­nem Hori­zon­ta­len Ein­kom­mens­ver­gleich vor­rech­net. Das Aus für das Ehe­gat­ten­split­ting wür­de Fami­li­en end­gül­tig in die Armut drü­cken“, sagt Heimann.