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Mehr als 45 Milliarden Euro Investitionsrückstand in Schulen
Bildung ist eine zentrale Säule des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Moderne, funktionstüchtige Schulgebäude sind eine wesentliche Voraussetzung für ein leistungsfähiges Bildungssystem. Die seit Jahren hohen Investitionsrückstände im Schulbereich geben deshalb Anlass zur Sorge. Zwar haben die Städte, Gemeinden und Kreise in den vergangenen Jahren auf neue Anforderungen durch Inklusion, Digitalisierung und die Erfordernisse der Corona-Pandemie reagiert und auch ihre Investitionen für die Schulinfrastruktur gesteigert, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des bundesweit repräsentativen KfW-Kommunalpanels anlässlich des Beginns des neuen Schuljahrs zeigt. Doch die Kosten steigen schneller als die kommunalen Investitionen es tun. Der bundesweite Investitionsrückstand im Bereich Schulen lag laut KfW-Kommunalpanel zuletzt bei 45,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 und entsprach damit dem 4,7‑fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumen von 9,8 Mrd. EUR im Bereich der schulischen Infrastruktur.
Neben den bereits seit geraumer Zeit steigenden Baupreisen verschärft die gegenwärtige Gas-Krise das Kostenproblem weiter: Auf die Schulgebäude entfällt ein Großteil der kommunalen Gebäudeflächen, was hohe Energiekosten und entsprechende energetische Sanierungsbedarfe mit sich bringt. Im laufenden Jahr wollen die Kommunen 10,8 Mrd. EUR in Schulgebäude investieren.
Zwar ist der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr leicht gesunken (2020: 46,5 Mrd. EUR), insgesamt hat er sich in den vergangenen fünf Jahren hingegen trotz aller Bemühungen kaum verändert. Schulgebäude zählen damit weiterhin zu den drei größten kommunalen Bedarfsfeldern neben Straßen und Verwaltungsgebäuden.
Besorgniserregend ist dabei, dass die Unterschiede bei der Betroffenheit von hohen Rückständen zwischen den Kommunen weiter zunehmen. So vermelden im KfW-Kommunalpanel 2022 rund 17 % der Kommunen einen gravierenden Rückstand bei den Schulgebäuden und damit ein Investitionsdefizit, das die kommunale Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich erheblich einschränkt. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, denn im Jahr 2015 lag er noch bei nur 10 %. Gleichzeitig verharrt der Anteil der Kommunen, die im Bereich der Schulen keine oder nur geringe Investitionsrückstände wahrnehmen, auf einem nahezu unveränderten Niveau (47 % im Jahr 2015 gegenüber 45 % in der aktuellen Befragung). In der Mitte schrumpfte der Anteil der Kommunen, die „nur“ einen nennenswerten Investitionsrückstand bei Schulen wahrnehmen von 43 % im Jahr 2015 auf nunmehr 39 %. Es kommt mit Blick auf die Dringlichkeit der Investitionsrückstände damit zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Kommunen mit guter und Kommunen mit schlechter Schulinfrastruktur.
Auch die Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung des Rückstandes laufen wieder auseinander. Gingen im Jahr 2019 noch 55 % der Kommunen davon aus, dass der Investitionsrückstand im Schulbereich in den kommenden Jahren sinken wird, sind es aktuell nur noch 43 %. Gleichzeitig stieg der Anteil der Kommunen, die davon ausgehen, dass der Rückstand zukünftig sogar weiter steigen wird, im gleichen Zeitraum von 20 auf 25 %.
Bei den Investitionsrückständen im Schulbereich zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei der kommunalen Finanzlage allgemein: Hohe regionale Ungleichheiten werden durch eine positive Gesamtentwicklung überdeckt. Zukünftig muss es deshalb gerade in diesem für Deutschland wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge darum gehen, sich nicht nur auf die Gesamtentwicklung der Kommunen zu konzentrieren, sondern in allen Regionen Deutschlands eine ausreichende Versorgung mit moderner Schulinfrastruktur sicherzustellen.
„Bildung ist ein wesentlicher Faktor für den zukünftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Moderne Schulgebäude sind neben der individuellen Qualität der Lehrenden eine tragende Säule eines leistungsfähigen Bildungssystems. Die seit Jahren hohen Investitionsrückstände im Schulbereich geben deshalb Anlass zur Sorge“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Erschwert wird der Aufholprozess durch die Folgen der aktuellen Krisen, denn neben Corona sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges getreten. Die stark steigenden Energiepreise treffen auch die Kommunen. Der Betrieb der Schulgebäude wird im Hinblick auf Strom oder Wärme deutlich teurer, sodass der finanzielle Spielraum für Investitionen enger ausfällt.“
Bildung ist vor allem Ländersache. Daher obliegt es insbesondere der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen in die Schulen zu verbessern. Dies kann beispielsweise über die kommunalen Finanzausgleichssysteme oder spezifische Landesprogramme erfolgen. Doch in der lokalen Finanzpolitik lassen sich einzelne Haushaltsbereiche kaum isoliert betrachten. „Es ist im Zusammenspiel aller föderalen Ebenen nötig, die Handlungsfähigkeit der für die Schulgebäude zuständigen Gebietskörperschaften insgesamt zu stärken. Deshalb gilt es, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in allen Regionen sicherzustellen, damit zentrale Infrastrukturbereiche wie Schulgebäude in einem angemessenen Umfang und Zustand bereitgestellt werden können. Dies hilft dabei, die Regionen Deutschlands wettbewerbsfähig zu halten und den Menschen auf ihrem Lebensweg neue Chancen zu eröffnen, und es trägt gelichzeitig dazu bei, dass das Land die vor ihm liegenden großen Herausforderungen überhaupt bewältigen kann“, so Köhler-Geib.
