Ampel kürzt Zuschuss­för­de­rung für Sprach-Kitas!

Ein Blick in den Haus­halts­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung macht es offen­sicht­lich: Die Ampel will ent­ge­gen den voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag das För­der­pro­gramm “Sprach-Kitas: Weil Spra­che der Schlüs­sel zur Welt ist” ein­stamp­fen und die geschaf­fe­nen Struk­tu­ren und Ansät­ze nun in die Ver­ant­wor­tung der Län­der über­ge­ben. Dies teilt der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus-Peter Willsch mit.

“Zwar ist die Vor­hal­tung einer aus­rei­chen­den Zahl von Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen in der Tat Auf­ga­be der Bun­des­län­der und ihrer Kom­mu­nen, aber mit die­sem bru­ta­len Kahl­schlag ent­ge­gen anders­lau­ten­der Ankün­di­gun­gen wer­den die ört­li­chen Trä­ger der Kin­der­be­treu­ung vor kaum lös­ba­re Pro­ble­me gestellt. Der Kos­ten­be­tei­li­gung des Bun­des an die­sen Auf­ga­ben der Län­der bzw. deren Kom­mu­nen habe ich sei­ner­zeit zuge­stimmt, weil in der Tat die Zwangs­la­ge der Kin­der­gar­ten-Betrei­ber, die ich täg­lich im gan­zen Wahl­kreis beob­ach­ten konn­te, infol­ge des mil­lio­nen­fa­chen ille­ga­len Zuzugs nicht den Kom­mu­nen, son­dern dem Bund zuzu­rech­nen war. Ins­ge­samt haben in den zurück­lie­gen­den Jah­ren mei­ne Kom­mu­nen mehr als 3 Mil­lio­nen EURO an Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erhal­ten, die lin­ke Ampel schal­tet jetzt auf kal­ten Ent­zug. Leis­tungs­kür­zun­gen oder höhe­re Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sind die zwangs­läu­fi­ge Fol­ge. Rot-grün-FDP muss man sich leis­ten kön­nen. Mit dem Aus der Sprach-Kitas zeigt die Bun­des­re­gie­rung ihr wah­res Gesicht”, so der hes­si­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus-Peter Willsch abschließend.