Mit­tel­stands­uni­on Rhein­gau-Tau­nus for­dert GKV-Strukturreform

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) Rhein­gau-Tau­nus kri­ti­siert die von Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) geplan­te Erhö­hung des Zusatz­bei­tra­ges in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) als Flick­werk. Statt­des­sen for­dert die MIT Rhein­gau-Tau­nus ech­te Struk­tur­re­for­men in der GKV.

„Die Bür­ger und vie­le Betrie­be im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis ste­hen wegen der extrem hohen Ener­gie­prei­se und Infla­ti­on bereits mit dem Rücken an der Wand“, sagt Hans-Peter Cae­sar, Kreis­vor­sit­zen­der der MIT Rhein­gau-Tau­nus. „Eine Erhö­hung des Zusatz­bei­tra­ges ist der­zeit nicht zu ver­mit­teln. Deutsch­land hat schon jetzt die größ­te Abga­ben- und Steu­er­last in Euro­pa. Wäh­rend der Staat über die Umsatz­steu­er an der Infla­ti­on mit­ver­dient, tra­gen die Bür­ger und Unter­neh­men hier vor Ort die dop­pel­te Last.“

Das Defi­zit der GKV beträgt der­zeit 17 Mil­li­ar­den Euro. Nach einer Erhö­hung des Zusatz­bei­tra­ges wäre die Sozi­al­ga­ran­tie der Gro­ßen Koali­ti­on – die auch von Lau­ter­bach mit­ge­tra­gen wur­de – von maxi­mal 40 Pro­zent Sozi­al­ab­ga­ben nicht mehr zu hal­ten. Der­zeit betra­gen die Sozi­al­ab­ga­ben bei Arbeit­neh­mern mit Kin­der im Durch­schnitt 39,95 Pro­zent, bie Kin­der­lo­sen 40,3 Pro­zent. Mit dem erhöh­ten GKV-Zuschlag lägen sie für alle über 40 Pro­zent. Für einen Arbeit­neh­mer mit 3000 Euro brut­to im Monat gehen der­zeit schon fast 14.400 Euro pro Jahr an die Sozi­al­kas­sen. Künf­tig müs­sen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber noch mal über 100 Euro drauflegen.

Cae­sar kri­ti­siert: „Minis­ter Lau­ter­bach hat­te mehr als ein hal­bes Jahr Zeit, eine ech­te struk­tu­rel­le Reform der GKV auf den Weg zu brin­gen. Statt­des­sen prä­sen­tiert er ein Flick­werk aus belas­ten­den Ein­zel­maß­nah­men.“ Lau­ter­bach müs­se das Pro­blem an der Wur­zel packen. „Das geht nur über Aus­ga­ben sen­ken­de Struk­tur­re­for­men. Es ist ideen- und anstands­los, die mas­si­ven Kos­ten­stei­ge­run­gen ein­fach nur nach unten durch­zu­drü­cken und die Schuld dafür auch noch beim Vor­gän­ger zu suchen“, so Caesar.

Die MIT Rhein­gau-Tau­nus for­dert Lau­ter­bach auf, eine offe­ne Dis­kus­si­on auch über Leis­tungs­kür­zun­gen anzu­sto­ßen. „Es ist eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben des Gesund­heits­mi­nis­ters, die GKV zukunfts­fest zu machen. Offen­bar fällt Lau­ter­bach jetzt auf die Füße, dass er seit Amts­be­ginn allein das The­ma Coro­na im Blick hat­te“, sagt Cae­sar. „Der Minis­ter muss das Gesund­heits­sys­tem effi­zi­en­ter gestal­ten und dabei auch die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung berück­sich­ti­gen. Jetzt ist die Zeit für muti­ge Refor­men ohne Denkverbote.“