Sozia­le Schief­la­ge bei Ener­gie­pau­scha­le muss besei­tigt werden

Die Senio­ren-Uni­on der CDU Hes­sen unter­stützt die ange­kün­dig­te Kla­ge des VdK Deutsch­land gegen die Energiepauschale.

Rent­ner oder Stu­den­ten wer­den durch die SPD geführ­te Bun­des­re­gie­rung von dem vor­ge­se­he­nen 300 Euro Zuschuss zur Abfe­de­rung der gestie­ge­nen Ener­gie­prei­se ausgeschlossen.

Der Aus­schluss gera­de die­ser Bevöl­ke­rungs­grup­pen zeigt die man­geln­de Wert­schät­zung der Ampel­re­gie­rung in sozia­len Fra­gen. Denn auch pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge oder Men­schen, die Kran­ken- oder Eltern­geld bekom­men, gehen leer aus.

Bei der „Sprit­preis­sen­kung“ oder der Abschaf­fung der EEG-Umla­ge wer­den kei­ne Bevöl­ke­rungs­grup­pen aus­ge­schlos­sen. Ganz im Gegen­teil; wer viel ver­braucht, der erhält viel Ent­las­tung. Für Unter­neh­men wer­den wei­te­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zun­gen wegen der stei­gen­den Ener­gie­prei­se dis­ku­tiert. Nur bei Rent­nern und Stu­den­ten wird eine Aus­nah­me vom Gleich­heits­grund­satz gemacht. Das ist sozi­al unge­recht und wider­spricht dem Gleich­heits­grund­satz des Grundgesetzes.

Die Senio­ren-Uni­on der CDU Hes­sen sichert dem Sozi­al­ver­band VdK sei­ne Unter­stüt­zung in der vor­ge­se­he­nen Mus­ter­kla­ge zu.

Gleich­falls for­dert sie die Hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung und die CDU/CSU Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag auf, alles dafür zu tun, dass die sozi­al Schwa­chen nicht wei­ter benach­tei­ligt wer­den. Die Abge­ord­ne­ten von SPD, Grü­nen und FDP sol­len auf­ge­for­dert wer­den, ihre Hal­tung gegen­über den benach­tei­lig­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu ändern.