Willsch ver­ur­teilt erneu­te Ver­schär­fung der Grenz­wer­te beim Feinstaub

Das Umwelt­bun­des­amt hat bestä­tigt, dass die Luft in Deutsch­land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mess­bar deut­lich sau­be­rer gewor­den ist. Letz­tes Jahr wur­den erst­mals an fast allen Luft­mess­sta­tio­nen die EU-Luft­qua­li­täts­nor­men bei Fein­staub und Stick­oxi­den ein­ge­hal­ten. „Dass dies ohne flä­chen­de­cken­de Die­sel-Fahr­ver­bo­te erreicht wur­de, ist ein gro­ßer Erfolg der frü­he­ren uni­ons­ge­führ­ten Regie­rung, ein Beleg der Wirk­sam­keit einer maß­vol­len Poli­tik,“ erklärt der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus-Peter Willsch.

„Abso­lut unver­ständ­lich ist daher, dass die EU jetzt eine erneu­te deut­li­che Ver­schär­fung der Grenz­wer­te ange­hen will – und die links-gel­be Bun­des­re­gie­rung dies auch noch unter­stützt. Wirk­lich über­ra­schend kommt das nicht, schließ­lich ist im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel ver­an­kert, dass das Vor­ha­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, die EU-Luft­qua­li­täts­richt­li­nie zu novel­lie­ren, um schritt­wei­se neu­es­te Stan­dards zu errei­chen, von der Bun­des­re­gie­rung unter­stützt wird,“ so Klaus-Peter Willsch.

Wenn künf­tig in Euro­pa tat­säch­lich die von der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on emp­foh­le­nen neu­en Richt­wer­te grei­fen soll­ten, wie dies gera­de in Brüs­sel dis­ku­tiert wird, dann wür­den mit Zutun der Bun­des­re­gie­rung die Grenz­wer­te beim Fein­staub prak­tisch an allen deut­schen Mess­stel­len wie­der über­schrit­ten und bei den Stick­oxi­den bei mehr als drei Vier­teln: „Wir ste­hen zu einem vor­sor­gen­den Umwelt­schutz. Dem tra­gen die gel­ten­den Grenz­wer­te Rech­nung – sonst wären sie ja falsch gesetzt. Wenn die­se aber immer dann ange­ho­ben wer­den, wenn sie erreicht wer­den, dann führt das ins Absur­de und ist auch tech­nisch nicht mehr umsetz­bar“, betont Willsch.

„In mei­nem Wahl­kreis wäre Lim­burg a. d. Lahn von einer wei­te­ren Ver­schär­fung der Grenz­wer­te von mög­li­chen Fahr­ver­bo­ten bedroht. Dabei ist Lim­burg hin­sicht­lich der Schad­stoff­be­las­tung in der Innen­stadt auf einem guten Weg. Zudem füh­ren Fahr­ver­bo­te erwie­se­ner­ma­ßen zur blo­ßen Ver­la­ge­rung des Ver­kehrs auf Neben­stre­cken. Die größ­te Stadt in mei­nem Wahl­kreis ist ein Mit­tel­zen­trum für den Gol­de­nen Grund und wei­te Tei­le des Wes­ter­walds. Jeden Tag sind zahl­rei­che Men­schen dar­auf ange­wie­sen, nach Lim­burg zur Arbeit zu pen­deln oder Besor­gun­gen des täg­li­chen Bedarfs in der Stadt zu erle­di­gen, sei­en es Arzt­be­su­che oder Ein­käu­fe. Dabei sind die aller­meis­ten man­gels Alter­na­ti­ve auf das Auto ange­wie­sen. Offen­sicht­lich sind neue Fahr­ver­bo­te und das Aus des Die­sel­mo­tors die tat­säch­li­chen Zie­le der Bun­des­re­gie­rung. Mein Ver­dacht, dass es in Wahr­heit um einen ideo­lo­gi­schen Kampf gegen das Auto geht, ver­fes­tigt sich aber­mals. Anders lässt sich das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung nicht erklä­ren,“ so Willsch weiter.

Neben den Auto­fah­rern hat die Ampel im Übri­gen auch die Eigen­heim­be­sit­zer im Visier: Die Bun­des­re­gie­rung lässt sie im Unkla­ren dar­über, ob sie mit ihren Kamin- und Kachel­öfen oder Pel­let­hei­zun­gen in Zukunft wei­ter­hin hei­zen dür­fen. In einer Zeit stei­gen­der Heiz­kos­ten bei Gas und Öl sorgt die Bun­des­re­gie­rung so für noch mehr Ver­un­si­che­rung. „Bei die­sem The­ma brau­chen die Bür­ger – gera­de im länd­li­chen Raum – ein kla­res Bekennt­nis der Bun­des­re­gie­rung und kein wei­te­res Lavie­ren“, unter­streicht Klaus-Peter Willsch.