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Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen besorgt über die Folgen eines möglichen Erdgas-Embargos
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Schreckenstaten von Butscha und anderen Orten auf das Schärfste. Die Verantwortlichen in Russland müssen zur Verantwortung gezogen werden!
Daher unterstützt die MIT Hessen ausdrücklich Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert deren schnelle und umfängliche Ausweitung. Auch sämtliche Finanz- und Energiesanktionen für Kohle und Rohölprodukte sehen wir als notwendig und unumgänglich an.
Im Hinblick auf Sanktionen gegen Erdgas-Lieferungen sehen sich viele unserer Mitglieder mit einem schwer zu lösenden Dilemma konfrontiert: Jeder will helfen, Menschenleben in der Ukraine zu retten und das unfassbare Leid zu beenden. Gleichzeitig befürchten viele einen wirtschaftlichen Totalschaden für das eigene Unternehmen und die gesamte deutsche Wirtschaft, mit unabsehbaren Konsequenzen für die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, kann auch starke humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe leisten.
Die Verunsicherung ist auch nach Tagen der Debatte über das Thema im Mittelstand weiterhin sehr groß, weil es an Klarheit und Führung fehlt. Statt ökonomische Berechnungen der Embargo-Konsequenzen als “unverantwortlich” zu beschimpfen, sollte der Bundeskanzler endlich selbst glasklare und maximal belastbare Aussagen zu der ökonomischen Tragweite eines möglichen Gasembargos für Deutschland erarbeiten lassen.
Aus Sicht der MIT Hessen muss die Bundesregierung außerdem alles daransetzen, mittelfristig eine Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu realisieren. Kurzfristig gilt es nun als Bundesrepublik vorhandene Bezugswege wie die nur zu 27% ausgelasteten und an das deutsche Gasnetz angebundenen LNG Terminals in Frankreich, Belgien und den Niederlanden stärker zu nutzen. Aus Sicht der MIT Hessen ist hier die europäische Solidarität gefordert. Die EU als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft sollte versuchen, eine Energiesolidarität der EU-Mitgliedstaaten untereinander zu schaffen, sodass die vorhandenen Gasspeicher allen Ländern im wirtschaftlichen Kampf gegen den russischen Aggressor zur Verfügung stehen.
Befürchtungen aus unseren Unternehmen in Hessen:
Mario Beck, Geschäftsführer der Süwag-Gruppe: „Die Süwag-Gruppe versorgt mit rund 1.800 Mitarbeitern rund 38 850.000 Privat- und ca. 50.000 Geschäftskunden mit Strom, Gas und energienahen Dienstleistungen. Wir nehmen unseren Versorgungsauftrag sehr Ernst und beraten daher täglich die aktuelle Lage. Das Ziel, schnellstmöglich unabhängig von russischen Energie-Importen zu werden, ist mittelfristig absolut richtig. Wenn man sich die Importstatistiken von Jan.-März 2022 ansieht und mit 2021 vergleicht, wird deutlich, dass an diesem Ziel bereits gearbeitet wird. Ein kurzfristiges Gasembargo hätte jedoch massive Folgen für unsere Kunden, die industrielle Wertschöpfung erbringen, und würde in der Energiebranche zu massiven wirtschaftlichen Risiken führen.“
Jörg Dreger, Geschäftsführer der in der Sicherheitsbranche tätigen Dreger Group: „Wir sind dezentral organisiert und haben ein Team mit sehr speziellen Fähigkeiten in unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Handlungsfeldern, von Cyber Defense, über Perimeterschutz und Open Source Intelligence, bis zu Hardware Komponenten und mobiler Energieversorgung für Zivilschutz oder zur Vorsorge im Hinblick auf Blackout Szenarien. Des Weiteren haben wir zwei Unternehmensbeteiligungen mit einem Partnernetzwerk, das uns einen relativ breiten Einblick in die kommenden Entwicklungen gibt. Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden und Lieferanten stark von Engpässen und den aktuellen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Entwicklungen betroffen sein werden. Alles wird noch mehr ins Stocken geraten und teurer, als auch anspruchsvoller werden. Lieferengpässe, die wir bis Mitte 2021 nicht kannten, liegen aktuell bei 3–6 Monaten und werden sich noch erheblich erweitern. Ein zusätzliches Gas-Embargo ist unabschätzbar in seinen Folgen und wäre quasi eine irrationale Reaktion zur vorsätzlichen Selbstzerstörung!“
Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hessen: „ Der DEHOGA Hessen vertritt das hessische Gastgewerbe mit über 18.500 Unternehmen (Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, Campingplätze, sonstige Beherbergungsstätten, Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u.Ä., Caterer und Erbringung sonst. Verpflegungsdienstleistungen, Ausschank von Getränken). Diese beschäftigten im Jahr 2019 rund 206.300 Mitarbeiter.
Gemäß der aktuellen Versorgungslage und der Ausrufung der Frühwarnstufe wäre mit Versorgungsengpässen im Falle eines Gas-Embargos gegenüber der Russischen Föderation nach Angaben der Bundesnetzagentur voraussichtlich im Winter 2022/2023 erstmals zu rechnen.
Da die Unternehmen des Gastgewerbes gerade nicht zu den als „geschützt“ eingetragenen Kunden gehören, wären die Auswirkungen der Notfallstufe 3 für das Gastgewerbe verheerend. Bereits jetzt bereiten die steigenden Energiekosten einer Branche, die am stärksten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden hat, große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Eine denkbare Einstellung der Gasversorgung zulasten der Unternehmen des Gastgewerbes in den Wintermonaten würden zu einem faktischen „Lockdown“ in Konsequenz führen. Ohne Weiteres (wie in diesem Zusammenhang bis dato ungeklärte Fragen nach staatlicher Unterstützung in einem solchen Fall) würde dies zehntausende Unternehmen der Branche die Existenz und noch mehr Beschäftigten den Job kosten.
Allerdings ist damit nicht zwingend die Frage beantwortet, wie die Mehrheit der Unternehmen des Gastgewerbes zu einem Gas-Embargo gegenüber der Russischen Föderation als harte Sanktionsmaßnahme steht. Dies ist ganz klar eine politische Frage. Hierzu ergibt es Sinn, eine qualifizierte Befragung der Unternehmen des Gastgewerbes durchzuführen.“
