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CDU Oestrich-Winkel setzt sich für nachhaltiges Solar-Energie-Konzept ein
Sichere und nachhaltige Energieversorgung ist auch eine Aufgabe für Kommunen. In Anbetracht der geopolitischen Zeitenwende, des Klimawandels und der großen Abhängigkeit von undemokratischen Staaten, muss auch Oestrich-Winkel zum Wandel beitragen. Die CDU Oestrich-Winkel setzt sich seit langem für die Schaffung alternativer Energiekonzepte ein, die mit der heimischen Kulturlandschaft verträglich sind. Immer wieder war zu beklagen, dass im politischen Prozess lose Ende verblieben sind und Anträge nicht konsequent weiterverfolgt wurden. Denn es gab gute Ideen, die leider nicht mit der Schnelligkeit umgesetzt werden, die man sich gewünscht hätte.
Um hier endlich voranzukommen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, ein wirklich umfassendes und nachhaltiges Gesamtkonzept zur Nutzung von Photovoltaik- und Solaranlagen für das ganze Stadtgebiet zu erstellen. Dazu wurden auch bereits eingebrachte Anträge zusammengeführt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen (UPB) soll federführend mit der Begleitung an der Konzeptentwicklung beteiligt werden. Externe Kompetenzen bringen die EBS-Universität und die Hochschule Geisenheim mit, die in die Entwicklung als Partner einzubinden sind.
Kern dabei sei, dass alle städtischen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden, natürlich unter Beachtung aller rechtlichen Auflagen, teilte Fraktionsvorsitzende Almut Hammer mit. Die Prüfung müsse auch unter strikter Beachtung von Landschafts- und Artenschutz die Außenflächen und Waldränder einbeziehen. Auch sturmgeschädigte Waldflächen, auf denen keine Wiederaufforstung notwendig sei, müssen Gegenstand der Prüfung sein, so Hammer weiter.
Zu prüfen sei weiter, ob auch andere Flächen in der Stadt für die Nutzung von Solar- und Photovoltaikanlagen infrage kommen, beispielsweise Gebäude-Außenflächen, Lärmschutzwände der Bahn oder die Fahrwege auf Parkplätzen, außerdem Smartbenches.
Dazu müsse endlich eine vollständige Erfassung aller gegebenen Bedingungen und eine Kostenschätzung für die zusätzlichen Ertüchtigungsmaßnahmen, zum Beispiel der Statik, erfolgen. Die für die Instandhaltung der Anlagen aufzubringenden Kosten seien selbstverständlich auch zu kalkulieren. Aufgrund dieser Finanzplanung sollen die Mittel dann in die nächsten Haushalte eingestellt werden, damit man endlich vorankomme und eine solide Haushaltsplanung möglich ist.
Um rechtssicher agieren zu können, müsse erneut geklärt werden, ob Solaranalagen für alle Neubauten in der städtischen Satzung vorgeschrieben werden können. Falls dem so ist, müsse die entsprechende Satzungsänderung vorbereitet werden.
Für die CDU Oestrich-Winkel ist es wichtig, dass das erarbeitete Konzept von allen Parteien mitgetragen werde, weswegen man offen für weitere Vorschläge im Bereich der nachhaltigen Solar-Energie-Nutzung sei. Nur so könne man die Vorbildfunktion der Stadt ausfüllen und noch mehr Bürgerinnen und Bürger überzeugen, ist sich Hammer sicher.
Dazu müssen alle vorhanden Möglichkeiten für die private Nutzung gebündelt und transparent kommuniziert werden. Besonders die Option, eigene Dachflächen zu vermieten, soll mit Anreizen versehen werden. Der Einbezug der Bürgerinnen und Bürger wird besser gelingen, wenn für alle Maßnahmen im öffentlichen Bereich die Möglichkeiten der investiven Einbindung geklärt ist. Denkbar ist beispielsweise die Bildung von Genossenschaften, die anderswo bereits zu finanziell interessanten und nachhaltigen Anlagemöglichkeiten geworden sind.
Mit diesem Antrag wird erneut die Rolle der CDU Oestrich-Winkel klar, verantwortlich und gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltige Energiesicherheit vor Ort zu gewährleisten. Oestrich-Winkel hätte so die Chance, zur Modell-Solar-Stadt im Rheingau zu werden.