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CDU Oestrich-Winkel fordert die zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen Starkregenereignisse
Die Tragödie durch das Hochwasser an der Ahr haben sich in die Erinnerung gebrannt. Dauer- und Starkregen hatten den Fluss binnen Stunden zu einem reißenden Strom werden lassen, der alles mit sich riss. Leben und Existenzen wurden zerstört.
Auch in unserer Region ist aufgrund des Klimawandels verstärkt mit Extremwettereignissen, insbesondere Starkregen, zu rechnen. Um Schäden an Menschen, Natur und Infrastruktur durch solche Ereignisse zu verhindern, muss Vorsorge getroffen werden. Das war der CDU und anderen Fraktionen in Oestrich-Winkel schnell klar. Verschiedene Anläufe, darunter der umfassende Antrag der CDU vom 31. August 2021, führten bereits in der in der Stadtverordnetenversammlung am 13. September 2021 zu einem gemeinsamen einstimmigen Beschluss. Darin wird der Magistrat beauftragt, eine Auswertung der hessischen Starkregen-Hinweiskarte für das Oestrich-Winkeler Stadtgebiet vorzunehmen sowie eine Fließpfadkarten für Oestrich-Winkel beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Auftrag zu geben. Ebenfalls beauftragt wurde der Magistrat mit der Prüfung, ob die Erstellung einer ingenieurhydrologischen Starkregen-Risikoanalyse notwendig ist, damit er schließlich einen Maßnahmenkatalog zum umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen kann.
Gut ein halbes Jahr später wurde im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen am 22. März 2022 nachgefragt, ob wenigstens die Starkregensimulationskarte erarbeitet wurde.
Die mündliche Antwort, „dies laufe über den Abwasserverband“ ist für die Oestrich-Winkeler CDU schlicht nicht ausreichend.
Die CDU ist seit jeher Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es für die Fraktionsvorsitzende der CDU Oestrich-Winkel, Almut Hammer, nicht akzeptabel, dass wertvolle Zeit ungenutzt bleibt. Besonders, da man anderenorts bereits weiter sei: Wie steht es zum Beispiel mit der Einrichtung von Versickerungsgruben in Gemarkung und Wald? Und gibt es dazu Gespräche mit Hessenforst und den Weinbauvereinen oder Weinbauamt, fragt Hammer.
Zumindest eine transparente Kommunikation über den aktuellen Bearbeitungsstand, Verantwortlichkeiten und die Zeitschiene, auf der man plane, fordert auch Albert Bungert, Vorsitzender des CDU Stadtverbands. Dazu weist er auf die Dringlichkeit hin, auch weil viele der Maßnahmen vom Land Hessen auch nach der Klimaschutzrichtlinie gefördert würden – wenn sie fristgerecht beantragt würden.
Bedauerlicherweise ist immer noch nicht bekannt, ob die Erstellung einer Fließpfadkarte überhaupt in Auftrag gegeben wurde.
Unabhängig davon, ist diese Maßnahme für die CDU nur der Anfang.
Denn es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Um die Sicherheit für die Oestrich-Winkeler Bevölkerung zu gewährleisten, hält es die CDU für geboten, das Katastrophenschutzkonzept, die Alarmierungspläne, die Ausstattung der Feuerwehren und die Warnsysteme einer Prüfung zu unterziehen.