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Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheingau-Taunus fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Reischmann: “Private Haushalte und Unternehmen müssen schnell, nachhaltig und spürbar entlastet werden!”
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheingau-Taunus fordert die Bundesregierung zu massiven und spürbaren Entlastungen der privaten Haushalte und Unternehmen in Deutschland sowie zu einem radikalen Stopp unnötiger Ausgaben in den öffentlichen Haushalten durch ein Ausgabenmoratorium auf.
“Angesichts der dramatischen Rekordinflation und der radikalen Entwertung der Kaufkraft von Bürgern und Unternehmen in Deutschland infolge erneut zusammengebrochener Lieferketten aufgrund harter Lockdowns in chinesischen Millionenstädten und dem Krieg in der Ukraine muss die Bundesregierung nun endlich handeln, um die Insolvenz hunderttausender Unternehmen, das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu verlangsamen, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT Rheingau-Taunus, Sebastian Reischmann.
„Die bisherigen sogenannten Entlastungspakete der Bundesregierung gehen komplett an der Lebenswirklichkeit und der akuten Notlage zahlreicher Unternehmen und von Millionen Menschen vorbei. Die beschlossenen Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und lindern die massiven Preiserhöhungen nicht mal ansatzweise. Dass diese ohnehin schon unzureichenden Maßnahmen zudem erst in einigen Monaten in Kraft treten sollen, um zumindest zu einer geringfügigen Verbesserung zu führen, kommt einer Verhöhnung der Mittelschicht und des Mittelstands in Deutschland gleich. Tagtäglich sehen sich die Menschen horrenden Preissteigerungen ausgesetzt, während die Bundesregierung einfach alles laufen lässt!”, prangert Reischmann die Untätigkeit der Bundesregierung an.
“Von einer Zeitenwende zu sprechen und wohlfeile Phrasen in Sonntagsreden zu dreschen, bringt niemandem in Deutschland etwas. Die Zeitenwende muss sich nun auch in politischem Handeln niederschlagen. Wir brauchen massive steuerliche Entlastungen für die Leistungsträger der Gesellschaft durch eine Senkung der Einkommens- und Ertragssteuern und für die Gesamtbevölkerung durch eine drastische Senkung der Umsatzsteuer. Zur Gegenfinanzierung müssen alle in den letzten Jahren eingeführten sinnlosen Programme, Maßnahmen und Personalstellen in den öffentlichen Haushalten auf den Prüfstand. Dabei darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Es war in den vergangenen Jahres bereits ein großes Versäumnis, dass zur Stützung des coronabedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung alle Maßnahmen mit Schulden finanziert wurden statt mit einer Kürzung unnötiger Ausgaben, die laut Schätzungen des Bundes der Steuerzahler bei etwa fünf Prozent der Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte liegen. Bezogen auf die gesamtstaatlichen Ausgaben des Vorjahres reden wir dabei über mögliche Einsparungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Euro, die komplett in die Entlastung der Bevölkerung fließen müssen!”, fordert Reischmann.