VhU-Prä­si­dent Mang: „Ener­gie­steu­er befris­tet hal­bie­ren und natio­na­len CO2-Preis aus­set­zen. Strom­steu­er senken!“

Ange­sichts dra­ma­ti­scher Preis­stei­ge­run­gen bei Ener­gie in Fol­ge des rus­si­schen Über­falls auf die Ukrai­ne for­dert die Ver­ei­ni­gung der hes­si­schen Unter­neh­mer­ver­bän­de (VhU) eine „mas­si­ve Reduk­ti­on von Steu­ern und Abga­ben auf Ener­gie. Dazu gehört eine befris­te­te Hal­bie­rung der Ener­gie­steu­er auf Ben­zin, Die­sel, Erd­gas und Heiz­öl bis Jah­res­en­de und damit noch unter die Min­dest­sät­ze der EU. Eben­falls bis Ende 2022 sol­len die staat­li­chen CO₂-Zer­ti­fi­kats­prei­se im natio­na­len Brenn­stoff­emis­si­ons­han­del vor­über­ge­hend auf null gesenkt wer­den. Des Wei­te­ren for­dert die VhU eine dau­er­haf­te Absen­kung der Strom­steu­er auf das euro­päi­sche Min­dest­maß knapp über Null.

Wolf Mang, Prä­si­dent der VhU: „Durch die­se kurz­fris­ti­gen Maß­nah­men wür­de an den Zapf­säu­len der Preis inkl. Mehr­wert­steu­er für Ben­zin um gut 47 Cent und für Die­sel um gut 37 Cent je Liter güns­ti­ger wer­den. Erd­gas wür­de inkl. Mehr­wert­steu­er um etwa 9 Euro je Mega­watt­stun­de güns­ti­ger, Heiz­öl etwa 11 Cent je Liter und Strom um gut 2 Cent je Kilowattstunde.“

Die Belas­tung des Bun­des­haus­halts von etwa 26 Mil­li­ar­den Euro plus rund 5 Mrd. Euro durch ein gerin­ge­res Auf­kom­men an Mehr­wert­steu­er im Jahr 2022 hält Mang aus­nahms­wei­se für gerecht­fer­tigt: „Die Wirt­schaft trägt die Sank­tio­nen auf­grund des rus­si­schen Über­falls auf die Ukrai­ne unmiss­ver­ständ­lich mit. Das kann aber nur eine star­ke Wirt­schaft. Die explo­die­ren­den Ener­gie­prei­se sind eine gro­ße Gefahr für den Wirt­schafts­stand­ort. Unter­neh­men quer durch alle Bran­chen dro­hen in eine teils exis­tenz­ge­fähr­den­de Lage zu gera­ten, weil Preis­stei­ge­run­gen in dem Aus­maß nicht vor­her­zu­se­hen waren und lau­fen­de Ver­trä­ge erfüllt wer­den müs­sen. Prei­se haben sich nicht nur ver­dop­pelt, son­dern sogar ver­viel­facht! Dies erfor­dert und recht­fer­tigt staat­li­che Reak­tio­nen zur Ent­las­tung von Unter­neh­men und Privathaushalten.“

Der VhU-Prä­si­dent warn­te zugleich vor staat­li­chen Preis­de­ckeln. Die­se dür­fe es nicht geben: „Damit wür­de der Staat das Preis­si­gnal unter­drü­cken, aber nicht die Ange­bots­knapp­heit besei­ti­gen. Ein Preis­de­ckel bei Ben­zin oder Erd­gas sorgt nicht für mehr Ange­bot – sie­he Vene­zue­la. Stei­gen­de Prei­se set­zen auf wett­be­werb­li­chen Märk­ten den Anreiz, mehr davon bereit­zu­stel­len bzw. weni­ger zu verbrauchen.“

Kurz­fris­tig kön­ne der Staat nur auf Preis­be­stand­tei­le ein­wir­ken, die er selbst ver­ur­sa­che. Zudem müs­se die Poli­tik laut Mang jetzt prü­fen, den Betrieb von Koh­le- und Kern­kraft­wer­ken län­ger als geplant zu erlau­ben. Mit­tel- bis lang­fris­tig müs­se das Ener­gie­an­ge­bot in Euro­pa erhöht wer­den. Das erfor­de­re einen zügi­gen Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien, Strom­net­ze, Was­ser­stoff-Pipe­lines, Gas­spei­cher und LNG-Ter­mi­nals. Zudem müs­se Deutsch­land neue Lie­fer­be­zie­hun­gen auf­bau­en, um kli­ma­freund­li­che und spei­cher­ba­re Ener­gie­trä­ger zu impor­tie­ren, und die Bezugs­quel­len diversifizieren.