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Hohe KfW-Förderungen im Wahlkreis
Der Förderbericht der KfW für das Jahr 2021 weißt hohe Förderungen für Unternehmen und Privatantragssteller im Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg auf. Darüber informiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU), auf Basis des vorliegenden Förderberichts der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Insgesamt läge das Gesamtvolumen der KfW-Förderungen für 2021 bei 107 Milliarden Euro, alleine 82,9 Milliarden Euro seien in 1,3 Millionen Einzelzusagen der KfW geflossen. Nachdem im Jahr 2020 insgesamt 46,9 Milliarden Euro der KfW für Corona-Hilfsprogramme aufgewendet wurden, konnte diese Summe im abgelaufenen Förderjahr auf 10,1 Milliarden Euro reduziert werden. „Der deutliche Rückgang der Inanspruchnahme von Corona-Hilfsprogrammen zeigt, dass es der Deutschen Wirtschaft und besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen besser geht. Viele Bereiche leiden jedoch nach wie vor unter den drastischen Auswirkungen der Pandemie, diese dürfen wir auch zukünftig nicht vergessen. Insgesamt zeigen die Zahlen jedoch, dass die Hilfspakete, die noch unter der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind, gut angenommen wurden“, so der Bundestagsabgeordnete Willsch.
Im Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg schüttete die KfW im Jahr 2021 jeweils 103,5 Millionen Euro (Landkreis Limburg-Weilburg) und 182,2 Millionen Euro (Rheingau-Taunus-Kreis) aus. Hierunter fallen unter anderem 4,8 Millionen bzw. 4,5 Millionen Euro Zuschüsse für Baukindergeldanträge in den beiden Landkreisen. Darüber hinaus wurden auch Vorhaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit insgesamt 5,2 Millionen Euro in beiden Landkreisen gefördert.
Die höchsten Summen wurden für den Bau energieeffizienter Wohnhäuser ausgeschüttet. Hierbei flossen mehr als 14,4 Millionen Euro allein in den Landkreis Limburg-Weilburg und weitere 32,3 Millionen Euro in den Rheingau-Taunus-Kreis. Dies zeige laut Willsch, welch enorm hohen Stellenwert die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)-Förderprogramme“ für private Bauherren hätten: „In Summe sind durch die BEG-Förderkredite und Förderzuschüsse der KfW alleine im vergangenen Jahr rund 64 Millionen Euro in meinen Wahlkreis geflossen und haben damit einen entscheidenden Beitrag für den Bau vieler Häuser junger und älterer Familien leisten können“, erklärt Willsch.
Umso unverständlicher sei auch unter diesen Gesichtspunkten der abrupte Förderstopp für die gesamte BEG-Palette sowie der EH55-Neubauförderung, den Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor gut zwei Wochen und über Nacht verkündet hatte. Willsch hatte den plötzlichen Förderstopp bereits damals als „kommunikatives Desaster“, welches nachhaltig Vertrauen zerstöre, bezeichnet und legt angesichts des hohen Förderaufkommens nach: „Über Nacht sind viele Familien in existenzielle Sorgen gestürzt worden, weil sicher geglaubte Förderprogramme urplötzlich beendet wurden. So kann man kein Land regieren!“ In ihrem Bericht teilt die KfW zudem mit, dass eine durch die Kreditanstalt in Auftrag gegebene Studie ergeben habe, dass in Deutschland weitere fünf Billionen Euro an Investitionen notwendig seien, um bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreichen zu können. „Ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen wird auch in privaten Bauvorhaben liegen, weswegen die Entscheidung des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Habeck noch unverständlicher ist. Eine der Hauptanforderungen an eine Regierung ist es, Vertrauen zu schaffen. Indem die Ampel die Fördermöglichkeiten für private und energieeffiziente Bauvorhaben stoppt, tut sie genau das Gegenteil und offenbart, dass sie überfordert ist“, so Willschs Fazit.