Cae­sar: „Coro­na-Poli­tik der Ampel ist uns ein Rätsel!”

MIT Rhein­gau-Tau­nus for­dert Ver­län­ge­rung des Genesenen-Status

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) Rhein­gau-Tau­nus for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, die Dau­er des Gene­se­nen-Sta­tus wie­der auf 180 Tage anzu­he­ben. „Es war ein schwe­rer poli­ti­scher Feh­ler, den Gene­se­nen-Sta­tus kurz­fris­tig von 180 auf 90 Tage zu hal­bie­ren“, sagt Hans-Peter Cae­sar, Kreis­vor­sit­zen­der der MIT Rhein­gau-Tau­nus. „Die Ent­schei­dung war intrans­pa­rent, weil das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um die Ver­kür­zung nicht rich­tig kom­mu­ni­ziert hat“, kri­ti­siert er.
Die Ver­kür­zung hät­te ohne Vor­ankün­di­gung, ohne Abstim­mung mit den Län­dern und ohne nähe­re Begrün­dung auf der Inter­net­sei­te des Robert-Koch-Insti­tuts statt­ge­fun­den, so Cae­sar. „Damit hat die Ampel-Regie­rung den Betrof­fe­nen Plan­bar­keit genom­men und Ver­trau­en in poli­ti­sches Han­deln beschä­digt.“
Dar­über hin­aus sei die Ent­schei­dung im euro­päi­schen Kon­text inkon­sis­tent. „Die EU-Staa­ten haben sich gemein­sam dar­auf ver­stän­digt, dass der Gene­se­nen-Sta­tus über­all 180 Tage lang gilt. Wie­so die Bun­des­re­gie­rung – obwohl sie hier selbst zuge­stimmt hat – plötz­lich die Dau­er auf 90 Tage hal­biert, ist uns ein Rät­sel“, erklärt Cae­sar. 
„Das ist weder sinn­voll noch nach­voll­zieh­bar. Wir brau­chen bei der Pan­de­mie-Bekämp­fung ein euro­pa­weit abge­stimm­tes Vor­ge­hen und kei­ne natio­na­len Allein­gän­ge!”, erklärt der stell­ver­tre­ten­de MIT-Kreis­vor­sit­zen­de Sebas­ti­an Reisch­mann.
Die MIT Rhein­gau-Tau­nus begrüßt des­halb, dass sich die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on einer For­de­rung des MIT-Bun­des­ver­ban­des ange­schlos­sen hat und die Erhö­hung auf 180 Tage ver­langt. „Die Bür­ger in Mus­ter­stadt erwar­ten zurecht, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen trans­pa­rent, ver­läss­lich und kon­sis­tent sind. Die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht.