Cae­sar: „Schwar­zer Tag für Fami­li­en und Handwerk!“

Ampel bricht Ver­trau­en in Staat – Wirt­schafts­mi­nis­ter blo­ckiert Ein­spa­rung von Energiekosten

Der Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on Rhein­gau-Tau­nus (MIT) Hans-Peter Cae­sar übt mas­si­ve Kri­tik am plötz­li­chen Stopp der Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de durch Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck: „Immo­bi­li­en- und Ener­gie­prei­se explo­die­ren. Vie­le Fami­li­en kön­nen sich den Traum vom bezahl­ba­ren Eigen­heim nur erfül­len, wenn sie Gebäu­de sanie­ren und Ener­gie­kos­ten ein­spa­ren. Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höhe­rer Bau­stoff­prei­se. Bis­lang hat der Staat geför­dert. Bei vie­len Bau­vor­ha­ben sind die­se För­der­mit­tel ein­ge­preist. Und jetzt streicht die Ampel die­se von einem Tag auf den ande­ren. Heu­te ist ein schwar­zer Tag für Fami­li­en, Häus­le­bau­er und das Bau­hand­werk. Denn heu­te bre­chen Kal­ku­la­tio­nen von einem Tag auf den ande­ren zusam­men. Dies ist ein Desas­ter für Kli­ma, Fami­li­en und Mittelstand.“

Am Mon­tag, 24. Janu­ar, ist über­ra­schend ein sofor­ti­ger Antrags- und Zusa­ge­stopp für das Pro­gramm „Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de“ (BEG) ver­öf­fent­licht wor­den. Die bun­des­ei­ge­ne KfW-Ban­ken­grup­pe hat bekannt gege­ben, dass sie am Wochen­en­de gemein­sam mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz beschlos­sen habe, das Pro­gramm vor­läu­fig zu stop­pen – aus Haushaltsgründen.

Cae­sar wirft der rot-grün-gel­ben Regie­rung „Ver­trau­ens­bruch“ vor: „Die Ampel bezeich­net sich in Sonn­tags­re­den als Bünd­nis für Nach­hal­tig­keit. Aber der Wirt­schafts- und Kli­ma­mi­nis­ter stoppt als eine sei­ner ers­ten Amts­hand­lung die kli­ma­freund­li­che Sanie­rung von Gebäu­den. Anspruch und Wirk­lich­keit der Ampel haben hier nichts mit­ein­an­der zu tun. Das Kli­ma lässt grüßen.“

„Heu­te platzt der Traum vom Eigen­heim für man­che jun­ge Fami­lie.“ Denn die Ampel­re­gie­rung pla­ne auch noch zahl­rei­che neue Bau­vor­schrif­ten, die die Bau­kos­ten noch wei­ter stei­gen las­sen wür­den. So sol­len Hei­zun­gen ab 2025 mit min­des­tens 65 Pro­zent erneu­er­ba­ren Ener­gien betrie­ben wer­den. Auch für Reno­vie­run­gen und Aus­bau­ten will die Ampel wei­te­re kos­ten­in­ten­si­ve Stan­dards vor­schrei­ben. Cae­sar: „Es ent­steht der Ein­druck, dass die Ampel Eigen­tums­bil­dung von Fami­li­en nicht will.“

Der MIT-Chef ver­langt von der Ampel, die Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de sofort wei­ter lau­fen zu las­sen: „Im Gebäu­de­be­stand gibt es rie­si­ge Poten­zia­le für mehr Kli­ma­schutz. Die­se müs­sen wir nut­zen. Es ist vor­bild­lich, dass vie­le Eigen­tü­mer ihre Gebäu­de kli­ma­fit machen wol­len. Das darf die Ampel nicht ver­wei­gern“, sagt Caesar.