Digi­ta­les Rat­haus voranbringen

Bür­ger­nah, kun­den­freund­lich und sicher

Die Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung und die Ein­füh­rung digi­ta­ler Ser­vice­leis­tun­gen soll in Oestrich-Win­kel mit Nach­druck vor­an­ge­bracht wer­den. Dies for­dert die CDU-Frak­ti­on in einem Antrag, mit dem sich die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschäf­ti­gen wird. „ Die Stadt­ver­wal­tung soll zu einem leis­tungs­fä­hi­gen digi­ta­len und damit noch kun­den­freund­li­che­ren Rat­haus und so fit f ü r die Zukunft wer­den. Dies dient den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die Behör­den­gän­ge bequem und fle­xi­bel von zu Hau­se erle­di­gen kön­nen, aber auch den Beschäf­tig­ten “ , erklär­te die Stadt­ver­ord­ne­te und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Petra Mül­ler-Klep­per. Das Land hel­fe hier­bei durch Bera­tung und För­der­mit­tel. Die Digi­ta­li­sie­rung sei eine Chan­ce, um Ver­wal­tungs­han­deln nach innen und außen effi­zi­en­ter zu machen. „ Bean­tra­gung, Bear­bei­tung und Kom­mu­ni­ka­ti­on von Ver­wal­tungs­vor­gän­gen kön­nen schnel­ler, kom­for­ta­bler, res­sour­cen­spa­ren­der und weni­ger feh­ler­an­fäl­lig erfol­gen. Ziel ist eine Ver­wal­tung, die Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, Unter­neh­men und Insti­tu­tio­nen rund um die Uhr an jedem Tag offen­steht. Bequem, ver­läss­lich und sicher kön­nen Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen genutzt wer­den – ob die Anmel­dung für den Kita-Platz, der Antrag für den Per­so­nal­aus­weis oder auf ein Füh­rungs­zeug­nis “ , erläu­ter­te Mül­ler-Klep­per. Das Online­zu­gangs­ge­setz ver­pflich­te die Kom­mu­nen, bis Ende 2022 alle Ver­wal­tungs­leis­tun­gen auch online anzu­bie­ten. „ Die Coro­na-Pan­de­mie hat den Stel­len­wert digi­ta­ler Ser­vice­leis­tun­gen deut­lich gemacht und erhöht. Auch vor die­sem Hin­ter­grund gilt es, den Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zess zu for­cie­ren “ , beton­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Pav­los Stavri­dis. Erfor­der­lich sei eine Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie, die kon­se­quent und zügig umge­setzt wer­de, so die bei­den CDU-Poli­ti­ker. Hier­bei sei ins­be­son­de­re eine moder­ne IT-Infra­struk­tur und Arbeits­platz­aus­stat­tung, die Ein­füh­rung und Wei­ter­ent­wick­lung von Fach­an­wen­dun­gen, digi­ta­ler Akten­füh­rung, Online-Ange­bo­ten und Inter­net­auf­tritt zu gewähr­leis­ten. Wei­te­rer grund­le­gen­der Bau­stein sei die Stär­kung der digi­ta­len Kom­pe­ten­zen der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Die not­wen­di­gen Mit­tel für die noch aus­ste­hen­den Digi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men müss­ten bezif­fert und in die Haus­halts­plan­auf­stel­lung 2022 ein­ge­bracht werden.

Damit das Par­la­ment sei­ne Kon­troll­funk­ti­on wahr­neh­men kön­ne, sei eine kon­ti­nu­ier­li­che Infor­ma­ti­on durch die Ver­wal­tungs­spit­ze erfor­der­lich. Die Christ­de­mo­kra­ten for­dern daher, dass der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ein Sach­stands­be­richt vor­ge­legt wird. Er soll die bereits erfolg­ten Maß­nah­men zur Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung, deren Finan­zie­rung, eine ers­te Bilanz ihrer Wir­kung und Akzep­tanz und die künf­ti­ge Pla­nung beinhal­ten. In Quar­tals­be­rich­ten soll künf­tig die Ent­wick­lung und der jeweils aktu­el­le Stand doku­men­tiert werden.