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Heidenroder Wähler werden in die Irre geführt
Derzeit befinden sich alle Parteien und Wählerlisten im Wahlkampf für die am 14. März stattfindende Kommunalwahl. Die Heidenroder SPD hat dabei einen besonderen Spitzenkandidaten: Bürgermeister Volker Diefenbach führt die Liste der Sozialdemokraten an und stellt damit sein Amt und seine Bekanntheit in den Dienst der SPD. „Es irritiert, dass der Bürgermeister als Spitzenkandidat antritt. Volker Diefenbach ist kein ehrenamtlicher Gemeindevertreter, er ist der hauptamtliche Bürgermeister für alle Heidenroder. Dieses ehrenwerte Selbstverständnis betont er jedenfalls sonst bei jeder Gelegenheit“, zeigt sich der Vorsitzende der Jungen Union Heidenrod, Kevin Mergner, irritiert.
In seiner Funktion als Bürgermeister untersteht auch Herr Diefenbach der Neutralitätspflicht. Die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Amtes endet dort, wo Wahlwerbung beginnt. Und die Neutralitätspflicht verbietet es auch kommunalen Organen, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren. Aus Sicht Mergners sei es daher genauso „erstaunlich“, dass der Bürgermeister in jeder Ausgabe des Heidenroder TIP mehrfach per Bild abgedruckt sei, jedoch Ankündigungen einer Nikolausaktion der Jungen Union aufgrund der Richtlinien zur Parteienwerbung nicht veröffentlicht werden können. „Die Heidenroder Wählerinnen und Wähler werden mit diesem plumpen Täuschungsversuch in die Irre geführt. Als amtierender Bürgermeister kann Volker Diefenbach gar nicht in die Gemeindevertretung gewählt werden. Wenn er nicht von seinem Amt zurücktritt, kann er das Mandat also nicht annehmen. Die drei Kreuze, die die Wählerinnen und Wähler im Zweifelsfall bei Herrn Diefenbach machen, um ihn zu wählen, werden ihn nicht erreichen, da er zwar auf dem Wahlzettel steht, defacto aber nicht gewählt werden kann“, so Lukas Brandscheid, der als Spitzenkandidat der Jungen Union Heidenrod auf Platz acht der CDU-Liste für die Gemeindevertretung kandidiert.
Die Heidenroder CDU hatte angesichts der Kandidatur Diefenbachs bereits vorgeschlagen, eine Bürgermeisterwahl am 01. April durchzuführen, um einen Nachfolger Diefenbachs zu wählen: „Auch wenn unser Vorschlag mehr humoristisch einzuordnen ist, können wir es nicht unkommentiert lassen, dass der Bürgermeister seinen Amtsbonus für die Kommunalwahl nutzen möchte. Das ist unpassend und zeigt, dass die Sozialdemokraten mit allen Mitteln Wahlkampf machen möchten. Herr Diefenbach wäre gut beraten gewesen, auf eine Spitzenkandidatur zu verzichten. Stattdessen zeigt er erneut, mit welchem Selbstverständnis er in Heidenrod agiert“, erklärt der Vorsitzende der CDU Heidenrod, Benedikt Ries.
„Nachdem Herr Diefenbach bereits im November des vergangenen Jahres beim Bürgerentscheid zu Carbonex eine deutliche persönliche Niederlage eingefahren hat, sollten wir gespannt sein, ob seine Spitzenkandidatur der SPD den erhofften Effekt bringt“, meint JU-Kandidat Brandscheid abschließend.