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Zitterpartie bei Kommunalfinanzen
Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff und ihre wirtschaftlichen Folgen hinterlassen immer tiefere Spuren in den Kassen der öffentlichen Haushalte. Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt. Bei über einem Drittel der befragten Kommunen (36%) hat sich sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation seit Mai 2020 – dem Zeitpunkt der ersten KfW-Befragung zur Corona-Betroffenheit – weiter verschlechtert. Ein weiteres Drittel (34%) ist mit geringeren Einnahmen bei unveränderten Ausgaben konfrontiert. Nur 15% berichten von weitestgehend stabilen Einnahmen und Ausgaben
„Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Doch die vollen Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen werden sich erst mit zeitlicher Verzögerung offenbaren. Mittelfristig sind neben zu erwartenden Mindereinnahmen die gleichzeitig steigenden Ausgaben zur Bewältigung der Krise eine Herausforderung. Hohe Haushaltsdefizite sind absehbar.“
Fast drei Viertel (73%) der Kommunen müssen der aktuellen Analyse von KfW Research und dem Deutschen Institut für Urbanistik zufolge geringere Einnahmen verkraften als noch im Frühjahr 2020 befürchtet. Maßgeblich hierfür ist das Wegbrechen von Steuereinnahmen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer für die Kommunen eine besondere Rolle spielt. Für 70% der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus – trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern.
Mit Blick auf die Ausgaben schätzen rund 54% der Kommunen ihre Lage im Vergleich zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43% die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter. Hier schlagen bei einem Großteil der Kommunen (60%) vor allem höhere Sachkosten, etwa für pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung zu Buche.
Die Finanzierungslücken drohen vor allem zulasten der freiwilligen kommunalen Aufgaben zu gehen. Denn nur hier sind Konsolidierungen, anders als bei anderen Ausgabenposten (insbesondere bei Personal und Soziales), überhaupt umsetzbar. Stark dürfte es den Kulturbereich treffen: 42% der Kommunen erwarten, dass sie angesichts corona-bedingter Mindereinnahmen künftig weniger Geld hierfür ausgeben werden. Ähnlich sieht es aus für Sportangebote (32%) und für soziale Angebote z.B. für Jugendliche oder Senioren (27%), die eher reduziert werden dürften. Kultur‑, Sport- oder Sozialangebote dürften vor allem in jenen Kommunen leiden, in denen schon zuvor die Budgets knapp waren. In der KfW-Befragung zeigt sich, dass finanzschwache Gemeinden, Städten und Kreise deutlich häufiger den Rotstift an den freiwilligen Ausgaben ansetzen werden als finanzstarke.
Die kommunale Investitionsplanung reagiert aufgrund der langen Vorläufe nur verzögert auf externe Schocks wie die Corona-Pandemie. Noch ist darum kein Einbruch der Investitionsausgaben zu verzeichnen. Auch kommunale Investitionen in Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Demografie zeigen sich in der Krise als überraschend robust. Dennoch geht ein Fünftel der Kommunen bereits jetzt von mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben aus. Und 57% würden dies zumindest erwarten, wenn die Einnahmen weiter sinken. Somit erschwert die aktuelle Unsicherheit die Investitionsplanungen für die nächsten Jahre. „Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen und die gesamtstaatlichen, transformativen Herausforderungen anzugehen. Deshalb brauchen die Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit“, so Köhler-Geib.