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20 Jah­re Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil: Sozi­al­ab­ga­ben sind familienblind

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) erin­nert an das weg­wei­sen­de Urteil zur Pfle­ge­ver­si­che­rung aus dem Jahr 2001, nach dem nicht nur die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung, son­dern auch die zur Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung Rück­sicht auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Bei­trags­zah­ler neh­men müssen.

Am 3. April 2001 befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass Eltern mit Unter­halts­pflich­ten für Kin­der nicht genau­so stark in der Pfle­ge­ver­si­che­rung belas­tet wer­den dür­fen wie Kin­der­lo­se. Gleich­zei­tig tru­gen die Rich­ter dem Gesetz­ge­ber auf, auch die Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung fami­li­en­ge­recht aus­zu­ge­stal­ten und Eltern in der akti­ven Fami­li­en­pha­se zu entlasten.

„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt begrün­de­te sein Urteil damit, dass Fami­li­en bereits durch die Erzie­hung von Kin­dern einen ent­schei­den­den Bei­trag zum Sys­tem der Sozi­al­ver­si­che­rung leis­ten“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des Deut­schen Fami­li­en­ver­bands (DFV). Durch die­sen „gene­ra­ti­ven Bei­trag“ sei­en sie weni­ger leis­tungs­fä­hig als Per­so­nen ohne Auf­wand für Kin­der. Dies nicht zu berück­sich­ti­gen, sei mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar. Stre­sing hebt her­vor, dass es nicht um einen Fami­li­en­las­ten­aus­gleich geht. „Es muss end­lich Schluss sein mit einer Abga­ben­last, die finan­zi­ell weni­ger Leis­tungs­fä­hi­ge wie Fami­li­en unter das Exis­tenz­mi­ni­mum drückt und gleich­zei­tig Ein­kom­men über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen und Ein­kunfts­ar­ten ganz aus der ‚sozia­len Ver­si­che­rung‘ ent­lässt“, so Stresing.

Mit dem Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs-Gesetz vom Janu­ar 2005 mein­te der Gesetz­ge­ber, das Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil umge­setzt zu haben. Er erhob für Kin­der­lo­se einen gerin­gen Zusatz­bei­trag von 0,25 Bei­trags­satz­punk­ten in der Pfle­ge­ver­si­che­rung, anstatt wie im Karls­ru­her Urteil gefor­dert, Eltern in der akti­ven Fami­li­en­pha­se zu ent­las­ten. „Der Gesetz­ge­ber hat einen Ver­fas­sungs­ver­stoß mit einem neu­en Ver­fas­sungs­ver­stoß gere­gelt“, so Stre­sing. „Bis heu­te – 20 Jah­re nach dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil – wei­gert sich der Gesetz­ge­ber, eine fami­li­en­ge­rech­te Rege­lung in der Renten‑, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu fin­den. In 20 Jah­ren wur­de noch nicht ein­mal die vom obers­ten Gericht gefor­der­te Prü­fung durch den Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­men, son­dern allein der Regie­rung überlassen!“

Stre­sing führt aus: „Die Sozi­al­ab­ga­ben in Deutsch­land sind fami­li­en­blind. Wer Kin­der erzieht, leis­tet einen unschätz­ba­ren Dienst für den Genera­tio­nen­ver­trag Sozi­al­ver­si­che­rung. Para­do­xer­wei­se wer­den aber Fami­li­en mit hohen Bei­trä­gen und nied­ri­gen Ren­ten abgestraft.“

Hori­zon­ta­ler Ver­gleich zeigt hohe Sozialabgabenbelastung

Der Hori­zon­ta­le Ver­gleich, den der DFV zusam­men mit dem Fami­li­en­bund der Katho­li­ken (FDK) jähr­lich her­aus­bringt, zeigt ein­drück­lich die Wir­kung von Sozi­al­ab­ga­ben und Steu­ern auf das Fami­li­en­ein­kom­men. Eine Fami­lie mit drei Kin­dern zahlt in die Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung genau­so viel ein wie jemand, der kei­ne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der zu leis­ten hat. In der Pfle­ge­ver­si­che­rung ist der Zusatz­bei­trag mar­gi­nal höher und wird über den Weg der steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit teil­wei­se von allen Steu­er­zah­lern, auch Fami­li­en, mit­fi­nan­ziert. Nimmt man das frei ver­füg­ba­re Ein­kom­men als Maß­stab, so rut­schen Fami­li­en regel­mä­ßig unter das Exis­tenz­mi­ni­mum. Eltern mit drei Kin­dern feh­len bei einem Durch­schnitts­brut­to monat­lich 493 Euro an frei ver­füg­ba­rem Ein­kom­men. Bei vier Kin­dern beläuft sich das Minus auf 942 Euro und bei fünf Kin­dern auf 1.391 Euro. Jeden Monat – trotz Kindergeld.

„Jedes Jahr haben Fami­li­en weni­ger zur Ver­fü­gung. Trotz anders lau­ten­der Aus­sa­gen und Refor­men. Gera­de die Sozi­al­ab­ga­ben sind schuld dar­an, dass Fami­li­en in die Armut abglei­ten“, sagt Stre­sing. „Das ist ein unwür­di­ger Umgang mit den­je­ni­gen, die für die Fort­füh­rung des Genera­tio­nen­ver­trags und somit für den Erhalt der Sozi­al­ver­si­che­rung sorgen.“

Fami­li­en­ge­rech­te Sozi­al­ver­si­che­rung: Fami­li­en ste­hen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mehr als 2.000 Fami­li­en bega­ben sich auf den Kla­ge­weg gegen ver­fas­sungs­wid­ri­ge Bei­trä­ge in der Pflege‑, Ren­ten und Kran­ken­ver­si­che­rung und ste­hen nun vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind in Karls­ru­he anhän­gig. Die Fami­li­en wer­den durch den DFV und FDK im Rah­men der Eltern­kla­gen-Kam­pa­gne unter­stützt (www.elternklagen.de).

„Stell­ver­tre­tend für Mil­lio­nen ande­re for­dern die­se Fami­li­en nicht mehr und nicht weni­ger als die kon­kre­te Umset­zung der Vor­ga­ben aus dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil“, sagt Stre­sing. „Für ver­fas­sungs­ge­mä­ße Bei­trä­ge in der Pflege‑, Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung ist die Anzahl der Kin­der, die in einer Fami­lie betreut wer­den, zu berück­sich­ti­gen. Daher ist ein Kin­der­frei­be­trag wäh­rend der akti­ven Fami­li­en­pha­se zwin­gend notwendig.“

Stre­sing betont, dass der Aus­gleich für Fami­li­en nicht an ande­rer Stel­le erfol­gen darf. „Die Poli­tik zieht immer wie­der gegen eine fami­li­en­ge­rech­te Reform der Sozi­al­ver­si­che­rung mit dem Argu­ment zu Fel­de, dass Fami­li­en bereits in ande­ren Berei­chen des Sozi­al­rechts geför­dert wer­den wür­den. Das ist nicht nur falsch, son­dern wider­spricht dem Urteil aus Karls­ru­he“, so Stre­sing. Ein Sys­tem, das den Fami­li­en ver­fas­sungs­wid­rig in die Tasche greift, um Tei­le davon in Spen­dier­ho­sen­ma­nier zurück­zu­ge­ben, muss nach sei­ner Auf­fas­sung end­lich gestoppt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt leg­te 2001 fest, dass der zwi­schen Eltern und kin­der­lo­sen Per­so­nen vor­zu­neh­men­de Aus­gleich nur auf der Bei­trags­sei­te inner­halb des Sys­tems erfol­gen kann.

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BAföG für Schü­ler ab Klas­se 11

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Wie die Pres­se­stel­le des Rhein­gau-Tau­nus-Krei­ses mit­teilt, kön­nen auch im kom­men­den Schul­jahr Schü­le­rin­nen und Schü­ler ab der elf­ten Klas­se wie­der eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) bean­tra­gen. Der Besuch fol­gen­der Schul­for­men kann nach dem BAföG geför­dert wer­den: Abend­haupt­schu­len, Berufs­auf­bau­schu­len, Abend­re­al­schu­len in den letz­ten bei­den Schul­jah­ren, Berufs­auf­bau­schu­len sowie Berufs­fach­schu­len ab der Klas­se 11, die einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­mit­teln. Wei­ter­hin der Besuch der ein­jäh­ri­gen Fach­ober­schu­le, der zwei­jäh­ri­gen Fach­ober­schu­le bei eige­ner Woh­nung, Fach­schu­len, deren Besuch eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt, und Fach­schu­len ab der Klas­se 11, die eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung nicht voraussetzt.

Der Besuch ande­rer Schul­for­men wird nur in Aus­nah­me­fäl­len nach dem BAföG finan­zi­ell unter­stützt.  Die Aus­bil­dungs­för­de­rung rich­tet sich nach dem Eltern­ein­kom­men des vor­letz­ten Kalen­der­jah­res und ist ein Zuschuss, der nicht zurück­ge­zahlt wer­den muss. Anträ­ge auf BAföG und wei­te­re Aus­künf­te sind beim Kreis­aus­schuss des Rhein­gau-Tau­nus-Krei­ses, Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung, Heim­ba­cher Stra­ße 7, 65307 Bad Schwal­bach, Tele­fon 06124 510–653, erhält­lich. Antrags­vor­dru­cke kön­nen Inter­es­sier­te unter www.bafög-hessen.de online aus­fül­len und aus­dru­cken. Wei­ter­hin besteht die Mög­lich­keit unter verwaltungsportal.hessen.de einen Antrag online zu stellen.

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Dua­le Erzie­her­aus­bil­dung wird im Kreis­ge­biet ausgebaut

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För­der­zu­schlag für neue Azu­bis im Rhein­gau, Hün­stet­ten und Idstein

Im Rhein­gau-Tau­nus wird mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung des Lan­des die dua­le Aus­bil­dung von Erzie­he­rin­nen und Erzie­her aus­ge­baut. Dies teilt die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Petra Mül­ler-Klep­per mit. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um habe die För­der­zu­sa­ge für sie­ben neue Plät­ze erteilt, die drei Jah­re lang – von 2021 bis 2024 – vom Land bezu­schusst werden.

Erfreu­li­cher­wei­se hät­ten sechs Kita-Trä­ger im Rhein­gau-Tau­nus Anträ­ge für die neue För­der­run­de im Lan­des­pro­gramm „Pra­xis­in­te­grier­te ver­gü­te­te Aus­bil­dung zur Erzieherin/zum Erzie­her (PivA)“ gestellt. „Alle sind posi­tiv beschie­den wor­den“, so die Abge­ord­ne­te. Die Gemein­de Hün­stet­ten wur­de mit zwei Plät­zen auf­ge­nom­men. Die För­de­rung für jeweils einen Aus­bil­dungs­platz wur­de den Städ­ten Elt­vil­le, Idstein und Oestrich-Win­kel und den bei­den katho­li­schen Rhein­gau­er Pfar­rei­en St. Peter und Paul sowie Hei­lig Kreuz bewilligt.

„Die sie­ben jun­gen Men­schen haben mit dem Start des neu­en Kin­der­gar­ten­jah­res Anfang August die Aus­bil­dung in die­ser alter­na­ti­ven Form auf­ge­nom­men. Sie sind im Unter­schied zur übli­chen voll­schu­li­schen Aus­bil­dung vom ers­ten Tag an in der Kita und erhal­ten eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung“, erklär­te die CDU-Poli­ti­ke­rin. Die Pra­xis wer­de mit dem Unter­richt an einer Fach­schu­le kombiniert.

Die vier Rhein­gau­er Azu­bis absol­vie­ren den schu­li­schen Teil der Aus­bil­dung in den Beruf­li­chen Schu­len in Gei­sen­heim, die Azu­bis aus Hün­stet­ten und Idstein in der Adolf-Reich­wein-Schu­le bzw. der Mari­en­schu­le in Limburg.

Eine Aus­bil­dung – zwei Lernorte

„Die pra­xis­in­te­grier­te, ver­gü­te­te Aus­bil­dung ist ein inno­va­ti­ves Modell, das sowohl für die Azu­bis wie die Trä­ger inter­es­sant ist. Die künf­ti­gen Erzie­he­rin­nen und Erzie­her ler­nen nicht nur in der Schu­le, son­dern auch an ihrem künf­ti­gen Arbeits­ort und erhal­ten dafür ein Ent­gelt. Die Ein­rich­tun­gen erhal­ten im Gegen­zug durch den Ein­satz der Azu­bis im Betreu­ungs­all­tag tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung“, erläu­ter­te Petra Müller-Klepper.

Es ent­ste­he eine Bin­dung an die aus­zu­bil­den­de Ein­rich­tung und den Trä­ger. „Dies ist eine Chan­ce, dass sie sich den Erzie­her­nach­wuchs pass­ge­nau aus­bil­den und sichern kön­nen.“ Vie­le Azu­bis wür­den nach der Prü­fung ein fes­ter Bestand­teil des Erzie­her­teams ihrer Aus­bil­dungs­stät­te, fass­te die Abge­ord­ne­te die Erkennt­nis­se aus den Modell­ver­su­chen zusam­men. Sie hat­te sich als Sozi­al-Staats­se­kre­tä­rin für die Erpro­bung der Idee stark gemacht und 2012 das hes­si­sche Pilot­pro­jekt in Hanau auf den Weg gebracht, wo die dua­le Aus­bil­dung mitt­ler­wei­le zum Regel­an­ge­bot gewor­den ist.

Akti­ve Nachwuchsförderung

Petra Mül­ler-Klep­per freut sich, dass das neue Modell im Rhein­gau-Tau­nus zuneh­mend auf Akzep­tanz stößt und Schritt für Schritt aus­ge­rollt wird. „Bei der ers­ten För­der­run­de hat­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Pfar­rei St. Peter und Paul und die Gemein­de Hün­stet­ten den Mut zur Vor­rei­ter­rol­le, indem sie jeweils zwei Aus­bil­dungs­plät­ze mit Lan­des­un­ter­stüt­zung ein­ge­rich­tet haben. Sie waren bei der zwei­ten Run­de wie­der mit Anträ­gen dabei. Dies zeigt: Das Modell erfüllt die Erwar­tun­gen. Aus einem Expe­ri­ment wird eine Erfolgsgeschichte.“ 

Die Abge­ord­ne­te dank­te den Kita-Trä­gern für die Bereit­schaft, den neu­en Weg zu erpro­ben, und ihren Bei­trag zur Bewäl­ti­gung des Fach­kraft­man­gels zu leis­ten. „Die Kita-Trä­ger stel­len sich der Ver­ant­wor­tung und betrei­ben akti­ve Nach­wuchs­för­de­rung. Sie bie­ten nicht mehr nur die Mög­lich­keit des Berufs­prak­ti­kums, son­dern schaf­fen Aus­bil­dungs­plät­ze und qua­li­fi­zie­ren selbst.“ Sie schloss in den Dank die AWO ein. Sie habe mit einem dua­li­sier­ten Aus­bil­dungs­platz in ihrer Kita „Marie Juch­acz“ in Idstein den aller­ers­ten Auf­schlag gemacht, der noch aus der Fach­kräf­te­of­fen­si­ve des Bun­des unter­stützt wor­den sei. „Nach­dem der Bund über­ra­schend aus der För­de­rung aus­ge­stie­gen ist, haben wir als Land 2020 ein eige­nes Pro­gramm aufgelegt.“

Die ers­te För­der­run­de des Lan­des­pro­gramms umfas­se 600 Aus­bil­dungs­plät­ze, bei denen nun das zwei­te Aus­bil­dungs­jahr lau­fe, die zwei­te, soeben gestar­te­te Run­de sogar 617 Plät­ze. Das Land bezu­schus­se jeden PivA-Platz über die drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dungs­zeit mit 37.440 Euro. „Für die ins­ge­samt elf Plät­ze im Rhein­gau-Tau­nus, die sich nun im Pro­gramm befin­den, bedeu­tet dies eine Gesamt­för­der­sum­me von 411.840 Euro“, so Petra Müller-Klepper.

Erfolg: Azu­bi-Zahl so hoch wie nie

Der Mit­tel­ein­satz füh­re zum Ziel. Das Pro­gramm tra­ge zu einem deut­li­chen Zuwachs in der Erzie­her­aus­bil­dung bei. „Aktu­ell befin­den sich in Hes­sen 8.655 Per­so­nen in der Aus­bil­dung – so vie­le wie noch nie. Die dua­li­sier­te Form ist ein Mit­tel, um mehr jun­ge Men­schen für die­sen wich­ti­gen und schö­nen Beruf zu begeis­tern und zu mehr Fach­kräf­ten zu kommen.“

Zudem habe es eine Anschub­wir­kung. Immer mehr Kita-Trä­ger böten die dua­le Aus­bil­dung auch unab­hän­gig vom Lan­des­pro­gramm an. „Unser Ziel ist es, dass die Trä­ger mit Hil­fe des Pro­gramms die neue Aus­bil­dungs­form ken­nen­ler­nen, Erfah­run­gen mit ihr machen, um sie dann künf­tig eigen­stän­dig als Instru­ment der Fach­kräf­te­ge­win­nung fort­zu­füh­ren“, beton­te Petra Mül­ler-Klep­per. „Ange­hen­de Erzie­he­rin­nen und Erzie­her sol­len in Hes­sen wäh­len kön­nen, wel­ches Aus­bil­dungs­mo­dell sie bevor­zu­gen – das schu­li­sche oder das duale.“

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