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20 Jah­re Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil: Sozi­al­ab­ga­ben sind familienblind

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) erin­nert an das weg­wei­sen­de Urteil zur Pfle­ge­ver­si­che­rung aus dem Jahr 2001, nach dem nicht nur die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung, son­dern auch die zur Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung Rück­sicht auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Bei­trags­zah­ler neh­men müssen.

Am 3. April 2001 befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass Eltern mit Unter­halts­pflich­ten für Kin­der nicht genau­so stark in der Pfle­ge­ver­si­che­rung belas­tet wer­den dür­fen wie Kin­der­lo­se. Gleich­zei­tig tru­gen die Rich­ter dem Gesetz­ge­ber auf, auch die Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung fami­li­en­ge­recht aus­zu­ge­stal­ten und Eltern in der akti­ven Fami­li­en­pha­se zu entlasten.

„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt begrün­de­te sein Urteil damit, dass Fami­li­en bereits durch die Erzie­hung von Kin­dern einen ent­schei­den­den Bei­trag zum Sys­tem der Sozi­al­ver­si­che­rung leis­ten“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des Deut­schen Fami­li­en­ver­bands (DFV). Durch die­sen „gene­ra­ti­ven Bei­trag“ sei­en sie weni­ger leis­tungs­fä­hig als Per­so­nen ohne Auf­wand für Kin­der. Dies nicht zu berück­sich­ti­gen, sei mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar. Stre­sing hebt her­vor, dass es nicht um einen Fami­li­en­las­ten­aus­gleich geht. „Es muss end­lich Schluss sein mit einer Abga­ben­last, die finan­zi­ell weni­ger Leis­tungs­fä­hi­ge wie Fami­li­en unter das Exis­tenz­mi­ni­mum drückt und gleich­zei­tig Ein­kom­men über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen und Ein­kunfts­ar­ten ganz aus der ‚sozia­len Ver­si­che­rung‘ ent­lässt“, so Stresing.

Mit dem Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs-Gesetz vom Janu­ar 2005 mein­te der Gesetz­ge­ber, das Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil umge­setzt zu haben. Er erhob für Kin­der­lo­se einen gerin­gen Zusatz­bei­trag von 0,25 Bei­trags­satz­punk­ten in der Pfle­ge­ver­si­che­rung, anstatt wie im Karls­ru­her Urteil gefor­dert, Eltern in der akti­ven Fami­li­en­pha­se zu ent­las­ten. „Der Gesetz­ge­ber hat einen Ver­fas­sungs­ver­stoß mit einem neu­en Ver­fas­sungs­ver­stoß gere­gelt“, so Stre­sing. „Bis heu­te – 20 Jah­re nach dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil – wei­gert sich der Gesetz­ge­ber, eine fami­li­en­ge­rech­te Rege­lung in der Renten‑, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu fin­den. In 20 Jah­ren wur­de noch nicht ein­mal die vom obers­ten Gericht gefor­der­te Prü­fung durch den Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­men, son­dern allein der Regie­rung überlassen!“

Stre­sing führt aus: „Die Sozi­al­ab­ga­ben in Deutsch­land sind fami­li­en­blind. Wer Kin­der erzieht, leis­tet einen unschätz­ba­ren Dienst für den Genera­tio­nen­ver­trag Sozi­al­ver­si­che­rung. Para­do­xer­wei­se wer­den aber Fami­li­en mit hohen Bei­trä­gen und nied­ri­gen Ren­ten abgestraft.“

Hori­zon­ta­ler Ver­gleich zeigt hohe Sozialabgabenbelastung

Der Hori­zon­ta­le Ver­gleich, den der DFV zusam­men mit dem Fami­li­en­bund der Katho­li­ken (FDK) jähr­lich her­aus­bringt, zeigt ein­drück­lich die Wir­kung von Sozi­al­ab­ga­ben und Steu­ern auf das Fami­li­en­ein­kom­men. Eine Fami­lie mit drei Kin­dern zahlt in die Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung genau­so viel ein wie jemand, der kei­ne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der zu leis­ten hat. In der Pfle­ge­ver­si­che­rung ist der Zusatz­bei­trag mar­gi­nal höher und wird über den Weg der steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit teil­wei­se von allen Steu­er­zah­lern, auch Fami­li­en, mit­fi­nan­ziert. Nimmt man das frei ver­füg­ba­re Ein­kom­men als Maß­stab, so rut­schen Fami­li­en regel­mä­ßig unter das Exis­tenz­mi­ni­mum. Eltern mit drei Kin­dern feh­len bei einem Durch­schnitts­brut­to monat­lich 493 Euro an frei ver­füg­ba­rem Ein­kom­men. Bei vier Kin­dern beläuft sich das Minus auf 942 Euro und bei fünf Kin­dern auf 1.391 Euro. Jeden Monat – trotz Kindergeld.

„Jedes Jahr haben Fami­li­en weni­ger zur Ver­fü­gung. Trotz anders lau­ten­der Aus­sa­gen und Refor­men. Gera­de die Sozi­al­ab­ga­ben sind schuld dar­an, dass Fami­li­en in die Armut abglei­ten“, sagt Stre­sing. „Das ist ein unwür­di­ger Umgang mit den­je­ni­gen, die für die Fort­füh­rung des Genera­tio­nen­ver­trags und somit für den Erhalt der Sozi­al­ver­si­che­rung sorgen.“

Fami­li­en­ge­rech­te Sozi­al­ver­si­che­rung: Fami­li­en ste­hen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mehr als 2.000 Fami­li­en bega­ben sich auf den Kla­ge­weg gegen ver­fas­sungs­wid­ri­ge Bei­trä­ge in der Pflege‑, Ren­ten und Kran­ken­ver­si­che­rung und ste­hen nun vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind in Karls­ru­he anhän­gig. Die Fami­li­en wer­den durch den DFV und FDK im Rah­men der Eltern­kla­gen-Kam­pa­gne unter­stützt (www.elternklagen.de).

„Stell­ver­tre­tend für Mil­lio­nen ande­re for­dern die­se Fami­li­en nicht mehr und nicht weni­ger als die kon­kre­te Umset­zung der Vor­ga­ben aus dem Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ur­teil“, sagt Stre­sing. „Für ver­fas­sungs­ge­mä­ße Bei­trä­ge in der Pflege‑, Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung ist die Anzahl der Kin­der, die in einer Fami­lie betreut wer­den, zu berück­sich­ti­gen. Daher ist ein Kin­der­frei­be­trag wäh­rend der akti­ven Fami­li­en­pha­se zwin­gend notwendig.“

Stre­sing betont, dass der Aus­gleich für Fami­li­en nicht an ande­rer Stel­le erfol­gen darf. „Die Poli­tik zieht immer wie­der gegen eine fami­li­en­ge­rech­te Reform der Sozi­al­ver­si­che­rung mit dem Argu­ment zu Fel­de, dass Fami­li­en bereits in ande­ren Berei­chen des Sozi­al­rechts geför­dert wer­den wür­den. Das ist nicht nur falsch, son­dern wider­spricht dem Urteil aus Karls­ru­he“, so Stre­sing. Ein Sys­tem, das den Fami­li­en ver­fas­sungs­wid­rig in die Tasche greift, um Tei­le davon in Spen­dier­ho­sen­ma­nier zurück­zu­ge­ben, muss nach sei­ner Auf­fas­sung end­lich gestoppt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt leg­te 2001 fest, dass der zwi­schen Eltern und kin­der­lo­sen Per­so­nen vor­zu­neh­men­de Aus­gleich nur auf der Bei­trags­sei­te inner­halb des Sys­tems erfol­gen kann.

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Alter­na­ti­ve für den länd­li­chen Raum?

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Welt­raumin­ter­net bereit für die Beta-Phase

Bereits seit Febru­ar läuft die Beta-Pha­se des Satel­li­ten­in­ter­nets Star­link. Wer sein Inter­net aus der Erd­um­lauf­bahn bezie­hen will muss der­zeit 99 Euro im Monat bezah­len. Das Ange­bot rich­tet sich nach Unter­neh­mens­an­ga­ben bis­lang aber aus­schließ­lich an US-Kun­den. Dort soll Star­link die unge­fähr 60 Mil­lio­nen Men­schen in länd­li­chen und abge­le­ge­nen Gebie­ten mit schnel­lem Inter­net ver­sor­gen. Aktu­ell sind laut spacex­stats bereits 1.317 Satel­li­ten in der Umlauf­bahn. Die Sei­te nutzt nach eigen Anga­ben die SpaceX-Api. Ande­re Quel­len schrei­ben von 1.385 Satel­li­ten im All. Bis 2027 sol­len es an die 12.000 werden.

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CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­iert sich

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Die neue CDU-Frak­ti­on in Oestrich-Win­kel kon­sti­tu­ier­te sich in der Sport­hal­le im Bür­ger­zen­trum Oestrich. Selbst­ver­ständ­lich – wie in der aktu­el­len Pan­de­mie-Situa­ti­on gebo­ten – beglei­tet von Coro­na-Tests sowie unter Ein­hal­tung der Hygienevorschriften. 

Pav­los Sta­v­ri­dis wur­de ein­stim­mig als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der wie­der­ge­wählt. Er führt den neu gewähl­ten Frak­ti­ons­vor­stand mit Sym­pa­thie und Offen­heit an. Bei den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen setzt die CDU auf Frau­en­power: Mit Chris­ti­na Lau­be, Almut Ham­mer und Tabea Klep­per wur­den gleich drei moti­vier­te Frau­en zu den stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gewählt. „So kön­nen wir mehr Fachthe­men abde­cken; unser Vor­stand wird jün­ger und weib­li­cher“, meint Pav­los Sta­v­ri­dis. Erich Herbst als Schrift­füh­rer und Albert Bun­gert als Schatz­meis­ter kom­plet­tie­ren den Fraktionsvorstand.

Neben der Wahl des Frak­ti­ons­vor­stands wur­de auch der Vor­schlag für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers gewählt. Mit dem ein­stim­mi­gen Ergeb­nis wur­de Roland Lau­be, Spit­zen­kan­di­dat der CDU-Oestrich-Win­kel für das Amt des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers vor­ge­schla­gen. “Roland Lau­be ist mit sei­nem Sach­ver­stand und sei­ner sou­ve­rä­nen Art ein Gewinn für unse­re Stadt“, so Pav­los Sta­v­ri­dis, alter und neu­er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU-Fraktion. 

Gleich­zei­tig spricht sich die CDU-Frak­ti­on für eine Bei­be­hal­tung der Mit­glie­der­an­zahl in Magis­trat und den Fach­aus­schüs­sen aus. Vor fünf Jah­ren wur­den der Magis­trat und die Fach­aus­schüs­se ver­klei­nert, um sowohl effek­ti­ver unter Betei­li­gung aller Frak­tio­nen arbei­ten zu kön­nen als auch Kos­ten ein­zu­spa­ren. „Die­ses Vor­ge­hen hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren bewährt“, ist sich der neue Frak­ti­ons­vor­stand einig.

Inhalt­lich steht für die CDU das kon­struk­ti­ve Mit­ein­an­der zum Woh­le der Bevöl­ke­rung im Vor­der­grund. „Dabei“, so das neue Team, „wol­len wir uns an unse­rem Wahl­pro­gramm aus­rich­ten, aber durch­aus auch neue Wege ein­schla­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür wur­den mit der Kon­sti­tu­ie­rung der Frak­ti­on geschaffen!“

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