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Bau­kin­der­geld: Ver­bän­de for­dern ziel­ge­naue Fortführung

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Das Bau­kin­der­geld läuft Ende März 2021 aus. Ein brei­tes Ver­bän­de­bünd­nis aus den Berei­chen Familien‑, Kommunal‑, Bau- und Woh­nungs­po­li­tik sowie dem Ver­brau­cher­schutz for­dert eine Ver­ste­ti­gung des Bau­kin­der­gel­des über die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus.

„Das Bau­kin­der­geld ist eine Erfolgs­ge­schich­te. Eine ziel­ge­naue Fort­füh­rung ist uner­läss­lich“, beto­nen acht Ver­bän­de in einer gemein­sa­men Erklä­rung. Auch in Zukunft müs­sen Fami­li­en bei der Bil­dung von Wohn­ei­gen­tum – und damit auch nach­hal­ti­ge Wohn­struk­tu­ren außer­halb der gro­ßen Städ­te – unter­stützt werden.

Die Zah­len zei­gen: Unge­ach­tet der Kri­tik hat sich das Bau­kin­der­geld bewährt. 310.000 Fami­li­en haben einen Antrag auf För­de­rung gestellt – trotz Coro­na-Pan­de­mie. Das über­trifft auch die Erwar­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung, die bei Ein­füh­rung im Sep­tem­ber 2018 mit 200.000 Anträ­gen gerech­net hat.

„Wer ein Haus baut oder saniert, schafft Zukunft. Vor allem jun­ge Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern wer­den durch das Bau­kin­der­geld bei der Eigen­heim­bil­dung geför­dert“, so die Ver­bän­de. Mehr als die Hälf­te der Antrag­stel­ler hat Kin­der unter vier Jah­ren. Drei­vier­tel der Fami­li­en haben ein Brut­to­jah­res­ein­kom­men von unter 50.000 Euro. Aus Sicht der Ver­bän­de ist das Bau­kin­der­geld eine wirk­sa­me und an den Bedürf­nis­sen von Fami­li­en ori­en­tier­te Leis­tung. Gleich­zei­tig ist es eine wert­vol­le Unter­stüt­zung bei der Gesamt­fi­nan­zie­rung eines Immobilienkaufs.

„Was wir heu­te ent­schei­den, pla­nen und bau­en, wird das Leben von Fami­li­en über Jahr­zehn­te prä­gen“, erklä­ren die Ver­bän­de. Die eige­nen vier Wän­de sind für Fami­li­en oft die ein­zi­ge Mög­lich­keit, fami­li­en­ge­recht zu leben und dar­über hin­aus eine Inves­ti­ti­on in die Alters­vor­sor­ge. Ob Kin­der sich gut ent­wi­ckeln, hängt wesent­lich auch von der Wohn­qua­li­tät und vom Wohn­um­feld ab. Dar­auf ver­weist auch der jüngst ver­öf­fent­lich­te neun­te Familienbericht.

Auch vor dem Hin­ter­grund der andau­ern­den Debat­te um die Zukunft des Eigen­heims for­dern die Ver­bän­de, Fami­li­en in den Mit­tel­punkt der Bau- und Woh­nungs­po­li­tik zu stel­len. Da mit der Fami­li­en­grö­ße der „Platz­ver­brauch“ pro Kopf sinkt, sind Häu­ser zudem ver­gleichs­wei­se effi­zi­ent genutz­te Wohn­flä­che. Für vie­le Eltern ist der Immo­bi­li­en­kauf oft­mals die ein­zi­ge Mög­lich­keit, über­haupt geeig­ne­ten Wohn­raum für sich und ihre Kin­der zu erhalten.

Jeder Euro Bau­kin­der­geld kommt dem Woh­nungs­markt ins­ge­samt zugu­te. Eine Fami­lie, die eine Immo­bi­lie baut oder saniert, macht eine Miet­woh­nung frei. Das ist beson­ders in Zei­ten von stei­gen­den Mie­ten und Woh­nungs­knapp­heit in Bal­lungs­ge­bie­ten ein nicht zu unter­schät­zen­der Fak­tor. Dar­über hin­aus kön­nen sich auf die­se Wei­se vie­le Fami­li­en leich­ter den Wunsch nach einem Eigen­heim außer­halb der Bal­lungs­zen­tren erfüllen.

Wer­den dort bereits vor­han­de­ne Immo­bi­li­en von jun­gen Fami­li­en erwor­ben, kann dies hel­fen, Orts­ker­ne in von Struk­tur­ver­än­de­run­gen betrof­fe­nen Gebie­ten zu sta­bi­li­sie­ren. So leis­tet das Bau­kin­der­geld auch einen Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se in allen Landesteilen.

Für die Ver­bän­de steht die Not­wen­dig­keit der ziel­ge­nau­en Fort­füh­rung des Bau­kin­der­gel­des bei stei­gen­den Bau- und Grund­stücks­prei­sen außer Fra­ge: „Wer Fami­li­en nach­hal­tig för­dern will, muss das Bau­kin­der­geld dau­er­haft verstetigen.“

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Neu­er Kin­der­bo­nus eine zwei­fel­haf­te Unterstützung

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DFV for­dert Mehr­wert­steu­er­sen­kung — In der Coro­na-Pan­de­mie dür­fen Fami­li­en nicht allei­ne gelas­sen wer­den. Sie brau­chen finan­zi­el­le Unter­stüt­zung und Aner­ken­nung. Ein ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus hilft wenig. Als Hilfs­maß­nah­me for­dert der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) eine redu­zier­te Mehr­wert­steu­er auf Kinderprodukte.

Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat sich dafür aus­ge­spro­chen, Eltern einen neu­en und ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 150 Euro aus­zu­zah­len. „Wenn man sich bewusst wird, wel­che Ent­beh­run­gen Fami­li­en hin­neh­men müs­sen und was Eltern für die Gesell­schaft leis­ten – als Erzie­her und Betreu­er, Poli­zis­tin­nen, Ärz­te oder Lie­fe­ran­tin­nen – sind 150 Euro ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Die Län­der soll­ten den Bonus um 150 Euro ergän­zen, auf die Höhe des Kin­der­bo­nus beim ers­ten Lock­down“, sagt Klaus Zeh, Prä­si­dent des DFV.

Fami­li­en brau­chen kon­kre­te und lang­fris­tig wir­ken­de Hil­fen. Nach Mona­ten exis­ten­zi­el­ler Sor­gen und Mehr­fach­be­las­tun­gen durch Kin­der­be­treu­ung, Home­schoo­ling und Ein­kom­mens­ein­brü­chen braucht es kei­nen klei­nen Kin­der­bo­nus, son­dern eine fami­li­en­ori­en­tier­te Reform der Mehrwertsteuer.

„War­um unter­lie­gen Win­deln, Kin­der­be­klei­dung und Baby­nah­rung einer 19-pro­zen­ti­gen Mehr­wert­steu­er, für Kunst­ge­gen­stän­de gel­ten aber nur 7 Pro­zent? Das ist eine berech­tig­te Fra­ge“, sagt Zeh. „Wir wol­len Fami­li­en im All­tag unter­stüt­zen, kei­ne Luxus­wa­ren subventionieren.“

Kin­der­pro­duk­te gehö­ren zum fami­liä­ren Grund­be­darf. Je mehr Kin­der zu ver­sor­gen sind und je älter sie wer­den, des­to höher sind die Fami­li­en­aus­ga­ben. Eine Mehr­wert­steu­er von 19 Pro­zent treibt die­se Aus­ga­ben unnö­tig in die Höhe. Schon in gewöhn­li­chen Zei­ten haben Fami­li­en hohe Kos­ten. Eine Sen­kung der Mehr­wert­steu­er für Kin­der­pro­duk­te ist schnell umzu­set­zen. Allein­er­zie­hen­de, Fami­li­en mit meh­re­ren Kin­dern und Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men wür­de damit beson­ders gehol­fen werden.

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Deut­scher Fami­li­en­ver­band for­dert Steu­er­ent­las­tun­gen für Familien

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) wider­spricht der Dar­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, Fami­li­en wür­den 2021 von hohen Steu­er­ge­schen­ken pro­fi­tie­ren. Auch im neu­en Jahr sei­en Fami­li­en durch hohe und neue Steu­ern sowie durch Sozi­al­ab­ga­ben belastet.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­spricht eine der „größ­ten Steu­er­sen­kun­gen unse­rer Geschich­te“. DFV-Berech­nun­gen wider­spre­chen die­ser Aus­sa­ge. Es gehört fast schon zur Tra­di­ti­on, dass bei Steu­er­re­for­men Fami­li­en Gewin­ner sein sol­len. Jedes­mal stellt der DFV fest, dass sich die Posi­ti­on der Fami­li­en im Ver­gleich zu Per­so­nen ohne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der nicht ver­bes­sert, son­dern sogar verschlechtert.

In der Fach­in­for­ma­ti­on „Fami­li­en­för­de­rung 2021: Nebel­ker­zen statt rea­ler Ent­las­tung“ (PDF) setzt sich der DFV mit den Aus­sa­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Steu­er­ent­las­tung von Fami­li­en auseinander.

„Fami­li­en sind 2021 die Ver­lie­rer im deut­schen Steu­er- und Sozi­al­ab­ga­ben­sys­tem. Auf der einen Sei­te wird der Soli­da­ri­täts­bei­trag abge­schafft und das Kin­der­geld gering­fü­gig erhöht, auf der ande­ren Sei­te dür­fen sich Fami­li­en über eine 19 %-Mehr­wert­steu­er, höhe­re Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge, Strom­prei­se auf Rekord­hö­he und eine neue CO2-Ver­brauchs­steu­er freu­en, die das Hei­zen und Auto fah­ren deut­lich ver­teu­ert. Bestehen­de Nach­tei­le im Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem blei­ben für Fami­li­en auch 2021 erhal­ten“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des Deut­schen Fami­li­en­ver­ban­des. „2021 gibt es kei­ne Steu­er­sen­kun­gen für Fami­li­en. Wer das sagt, betreibt eine Steu­er- und Abga­ben­schwin­de­lei auf Kos­ten der Familien.“

Seit Jah­ren bemän­gelt der DFV: Ein Eltern­paar mit 2 Kin­dern, das gemein­sam das Durch­schnitts­ent­gelt aller ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten erzielt, liegt trotz Zah­lung des Kin­der­gel­des am Ran­de oder gar unter­halb der Exis­tenz­mi­ni­ma der Fami­lie. Und die­se Situa­ti­on ist bei kin­der­rei­chen Fami­li­en sogar schlim­mer. „Wie absurd ist ein Sys­tem, das zunächst die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit durch staat­li­ches Neh­men unter das Exis­tenz­mi­ni­mum drückt, um dann über staat­li­ches Geben das Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten?“, so Stresing.

Der DFV plä­diert für eine ech­te Steu­er- und Abga­ben­ent­las­tung für Fami­li­en. Dazu gehört die Reform der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung und ein trans­pa­ren­tes Steu­er­recht. „Fami­li­en brau­chen kei­ne Wahl­kampf­pa­ro­len, son­dern kla­re und ehr­li­che Taten“, sagt Stresing.

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