Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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IKK for­dert schnel­le Ent­schei­dung über zusätz­li­che Steuermittel

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Ange­sichts der ange­spann­ten Finanz­la­ge der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und der anste­hen­den Haus­halts­pla­nun­gen der Kran­ken­kas­sen, müs­se über die not­wen­di­gen Zuschüs­se zum Gesund­heits­fonds zwin­gend noch im Okto­ber ent­schie­den wer­den, sag­te IKK-Chef Frank Hipp­ler auf der heu­ti­gen Ver­wal­tungs­rats­sit­zung der IKK clas­sic in Ber­lin. “Die Poli­tik hat sich gesetz­lich dazu ver­pflich­tet, den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz auch im Jahr 2022 bei 1,3 Pro­zent zu sta­bi­li­sie­ren. Wir erwar­ten, dass die dafür not­wen­di­gen Maß­nah­men jetzt um-gesetzt wer­den — auch in der aktu­ell schwie­ri­gen Pha­se der Regie­rungs­bil­dung”, so Vor­stands­vor­sit­zen­der Hippler.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hat­te das 1. Halb­jahr 2021 ins­ge­samt mit einem Minus von knapp 2 Mil­li­ar­den Euro abge­schlos­sen. Auch die IKK clas­sic ver­buch­te zum Abschluss des 2. Quar­tals ein Defi­zit von rund 30 Mil­lio­nen Euro. Für die Ver­sor­gung ihrer rund 3 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten wand­te die größ­te deut­sche IKK gut 5,1 Mil­li­ar­den Euro auf — 5,7 Pro­zent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch die bei­den Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­den der Kas­se appel­lier­ten an die zukünf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung, die schwie­ri­ge Finanz­si­tua­ti­on der GKV im Blick zu behal­ten und für ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu sor­gen. “Gera­de in den zurück­lie­gen­den Mona­ten der Coro­na-Pan­de­mie haben sich die Kran­ken­kas­sen als ver­läss­li­che Part­ner erwie­sen, die vie­le Kos­ten geschul­tert haben, für die sie eigent­lich nicht zustän­dig sind”, sag­te Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­der Ste­fan Füll. “In Zukunft müs­sen die­se gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auf­ga­ben kon­kret bezif­fert und nach­hal­tig von Bund und Län­dern finan­ziert wer­den. Es geht nicht, dass die­se auf Dau­er allein den Bei­trags­zah­lern der Kran­ken­kas­sen, den Ver­si­cher­ten und Arbeit­ge­bern zur Last gelegt wer­den”, so Ste­fan Füll.

Auch in Zukunft rech­net die IKK clas­sic mit stei­gen­den Leis­tungs­aus­ga­ben — etwa bedingt durch den demo­gra­fi­schen Wan­del und den Fort­schritt in der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung. “Mit der in eini­gen Berei­chen immer noch schlep­pend vor­an­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung und den seit lan­gem aus­ste­hen­den, umfas­sen­den Refor­men der Pfle­ge­ver­si­che­rung und der Kran­ken­haus­struk­tur ste­hen wich­ti­ge Groß­pro­jek­te auf der poli­ti­schen Agen­da, die die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung nach­hal­tig ange­hen muss”, sag­te der ver­si­cher­ten­sei­ti­ge Vor­sit­zen­de Bert Römer.

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Star­ke Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung für Familien

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) befür­wor­tet die im Wahl­pro­gramm von CDU und CSU geplan­te För­de­rung von Fami­li­en­wohn­raum, kri­ti­siert jedoch, dass Maß­nah­men zu wenig kon­kre­ti­siert sind.

Die eige­nen vier Wän­de sind für vie­le Fami­li­en Wohn­glück und Alters­vor­sor­ge zugleich. „Das Bau­kin­der­geld war ein vol­ler Erfolg. Es hat mehr als 330.000 Fami­li­en die Mög­lich­keit gege­ben, nach ihren eige­nen Vor­stel­lun­gen zu woh­nen. Es ist gut, wenn die Uni­on das Fami­li­en­woh­nen wei­ter­hin fest im Blick hat“, sagt Sebas­ti­an Hei­mann, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer des DFV.

Eine Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung aus Dar­le­hen, Til­gungs­zu­schüs­sen und Zins­ver­bil­li­gun­gen in Abhän­gig­keit von der Kin­der­zahl ist sinn­voll. Lei­der schweigt sich das Wahl­pro­gramm dar­über aus, wie hoch die Fami­li­en­un­ter­stüt­zung aus­fal­len soll. „Vor der Wahl wird Fami­li­en immer viel ver­spro­chen. Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band wird die Uni­on nach der Wahl an ihre Wahl­ver­spre­chen erin­nern. Das Fami­li­en­woh­nen ist in Zei­ten von über­teu­er­ten Mie­ten viel zu wich­tig, um es Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu opfern“, so Heimann.

Beson­ders wich­tig ist für den DFV die anvi­sier­te Reform der Grund­er­werb­steu­er. Beim erst­ma­li­gen Erwerb von selbst genutz­tem Wohn­raum sol­len nach Uni­ons­plä­nen 250.000 Euro für jeden Erwach­se­nen sowie 100.000 Euro pro Kind steu­er­frei sein. „Ein fami­li­en­ge­rech­ter Frei­be­trag bei der Grund­er­werb­steu­er ist ein zen­tra­ler Schritt für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum. Die von den Bun­des­län­dern erho­be­ne Grund­er­werb­steu­er ver­teu­ert den Immo­bi­li­en­kauf erheb­lich und berei­tet Fami­li­en, die Eigen­tum erwer­ben wol­len, unnö­ti­ge Pro­ble­me“, sagt Heimann.

„Die Grund­er­werb­steu­er ist eine aus­ufern­de Nimm-weg-Steu­er gewor­den, die nur dazu dient, die Haus­halts­kas­sen der Bun­des­län­der zu fül­len. Wie die Uni­on die Län­der dazu bewe­gen will, auf Ein­nah­men aus der Grund­er­werb­steu­er zu ver­zich­ten, wird im Wahl­pro­gramm nir­gend­wo erwähnt. Hohe Grund­er­werb­steu­ern ver­teu­ern auch den Miet­woh­nungs­bau und belas­ten die­je­ni­gen, die zur Mie­te woh­nen. Eine Reform der Grund­er­werb­steu­er ist uner­läss­lich“, so der Bundesgeschäftsführer.

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